HERDELEZI IN HANNOVER, TEIL 2

KULTURPROGRAMM

So 03. Juni, 12-18 Uhr

Am Sonntag, 3. Juni, findet ein umfangreiches Kulturprogramm von 12-18 Uhr im Tagungshaus St. Clemens, Leibnizufer 7 statt (Zugang über den Kirchplatz).

Ab 12 Uhr gibt es SpielSpass für Kinder, die Foto-Ausstellung „Ohne Heimat – Bilder aus Montenegro und dem Kosovo“, Spezialitäten vom Grill und Getränke.

Zur offiziellen Eröffnung um 14 Uhr werden Grußworte erwartet von Probst Tenge (Katholische Kirche in der Region), Bürgermeister Strauch (Stadt Hannover), Hauke Jagau (Regionspräsident), Konsul Vojislav Dragisic und Generalkonsulin Momirka Marinkovic (Serbische Botschaft, Hamburg), Hedwig Mehring (CARITAS Nds./LAG Freie Wohlfahrtspflege).

Djevdet Berisa, 1. Vorsitzender des Vereins: „Wir stärken durch den Kultur-Dialog zwischen Roma-Minderheit und Mehrheitsgesellschaft das demokratische Europa der Vielfalt – gegen eine wachsende Ausgrenzung von Roma in europäischen Ländern“.

Frau Jelena Jovanović, Novi Sad, für Minderheiten-Angelegenheiten in der autonomen Region Vojvodina (Serbien) zuständig, berichtet über die Programme, die dort im Rahmen der europäischen „Roma-Dekade“ seit 2005 durchgeführt werden – ein Plädoyer gegen Antiziganismus.

Die junge Roma-Filmemacherin Laura Halilovic, Italien, erzählt mit dem Dokumentarfilm „Io, la mia famiglia Rom e Woody Allen“ – „Ich, meine Roma-Familie und Woody Allen“ (Italien 2008, 50 Min.) eine Familiengeschichte aus dem heutigen Italien. Der Film erhielt den „Kino-gegen-Rassismus-Preis“ beim 15. Internationalen Anti-Rassismus-Fest in Livorno, Italien.

In der Tradition der Roma-Feste stellt dann eine Roma-Kapelle Beiträge aus der Roma-Musik des Balkan vor. Für Geselligkeit sorgen Gespräche mit Roma-Familien.

(erstellt: 30.05.12, aktualisiert: 02.06.12)

Internet-Aktion unterstützen

Abschiebungen ins Elend stoppen!

Pro Asyl startet am 25. Mai eine Internet-Aktion: Die Innenminister und -senatoren aller Bundesländer sollen für eine humanitäre Regelung zugunsten der geduldeten Roma gewonnen werden:

„Fußgängerzone in Münster: Hunderte Bürgerinnen und Bürger solidarisieren sich mit den seit Jahren in ihrer Stadt lebenden Roma-Flüchtlingen. Sie wollen nicht zulassen, dass ihre Nachbarinnen und Nachbarn in den Kosovo abgeschoben werden. Mit einer kreativen Fotoaktion in der Fußgängerzone setzen sie ein öffentliches Zeichen des Protestes. Machen Sie mit!“.

Aus den Erfahrungen der Roma und ihrer FreundInnen in Münster kommt diese wirksame Aktions-Idee:
„Protestieren Sie mit einem Foto. Ob alleine oder zusammen mit Bekannten und Verwandten, ob gemeinsam mit Freunden aus der ganzen Welt oder betroffenen Roma aus der Nachbarschaft – halten Sie Ihren Protest gegen die Abschiebungen auf einem Foto fest. Senden Sie dieses mit einer persönlichen Protestmail an den Innenminister Ihres Bundeslandes. Bitte senden Sie Ihr Foto ebenfalls an info@proasyl.de. Wir wollen eine Auswahl auf unserer Homepage veröffentlichen“.

Mitwirken erwünscht!

(erstellt: 26.05.2010)

Ergebnis der IMK – erste Presseberichte

MEDIENSPIEGEL

zur Herbst-IMK, Bremen, 02.-04.12.2009

Weser-Kurier, Bremen

weser-kurier.de, Bremen I Politik, 02.12.2009

Innenministerkonferenz in Bremen, 02.12.2009

Fotostrecke: 1200 Menschen demonstrieren für längeres Bleiberecht (Andrea Suhn)

Rund 1200 Menschen demonstrierten in Bremen für ein längeres Bleiberecht für geduldete Ausländer – 15 Fotos

(demonstration-zur-imk_2009-12-02.jpg)

Weser-Kurier, Bremen

weser-kurier.de, News – Politik – Inland, 02.12.2009

Innere Sicherheit, 02.12.2009

Innenminister vor Lösung beim Bleiberecht

Bremen. Im Dauerstreit um das Bleiberecht für geduldete Ausländer zeichnet sich eine Lösung zwischen den Länder-Innenministern ab. Demnach soll die Ende des Jahres auslaufende Regelung, die für rund 30 000 Betroffene eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe vorsieht, um zwei Jahre verlängert werden.

Auszug:

„Der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts, Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU), sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung»: «Wer bisher nicht für sich selbst aufkommen kann, erhält eine zweite Chance.» Er bekomme erneut die Möglichkeit, innerhalb von zwei Jahren eine Arbeitsstelle zu finden. Voraussetzung für ein Bleiberecht ist bislang neben anderen Kriterien wie ausreichenden Sprachkenntnissen eine Arbeitsstelle. Ähnlich wie Bouffier äußerte sich Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Verlängert werden solle die Aufenthaltserlaubnis jedoch nur für jene, die sich ernsthaft um einen Arbeitsplatz bemüht hätten, etwa durch Qualifikationsmaßnahmen.

Derweil plädierten Menschenrechtsorganisationen für weitergehende Schritte. Amnesty International forderte nicht nur eine Verlängerung der zum 31. Dezember auslaufenden Bleiberechtsregelung, sondern auch eine Ausweitung auf alle Menschen, die lange Jahre in Deutschland leben. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma warnte im Streit um das Bleiberecht vor Abschiebungen, sollte es keine Einigung geben. «Die Lage im Kosovo ist für Angehörige der Roma nach wie vor katastrophal und – entgegen den Lageberichten der Bundesregierung – nach wie vor von direkter Bedrohung gekennzeichnet», hieß es in einer Mitteilung des Zentralrats vom Mittwoch.

Für den Zentralrat der Deutschen Sinti und Roma sind Abschiebungen undenkbar. «Die Minderheitenangehörigen aus dem Kosovo leben zum Teil seit über zehn Jahren in Deutschland; ihre Kinder sind hier in Deutschland geboren und aufgewachsen, sie sind hier zur Schule gegangen und sie sprechen in der Regel weder Albanisch noch Serbisch.» Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl bezeichnete es als enttäuschend, dass die Innenminister in Bremen lediglich eine auf zwei Jahre befristete Verlängerung diskutieren wollen“.

Die Zeit

Zeit online, 04.12.09, 16:45 Uhr

Kommentar von Ludwig Greven

Bleiberecht

Zwei Jahre Gnadenfrist

Zehntausende Ausländer leben weiterhin rechtlos, weil sich die Innenminister auf keine Dauerlösung beim Bleiberecht einigen konnten. Beschämend!

Auszug:

„Wenigstens für einen Teil der Betroffenen besteht nun weiter die Chance, aus diesem Teufelskreis herauszukommen. Aber das kann nur der Anfang sein. Natürlich kann niemand wollen, dass Ausländer sich über die Hintertür ein Aufenthaltsrecht erschleichen. Dafür aber Zehntausende andere im rechtlosen Dauerzustand der Ungewissheit zu lassen, ist eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig“.

Süddeutsche Zeitung

sueddeutsche.de, Politik, 04.12.2009, 17:13 Uhr

Bleiberecht verlängert

Von Roland Preuß

Die Innenminister ermöglichen 30.000 geduldeten Ausländern, in Deutschland zu bleiben – unter bestimmten Bedingungen. Einer Dauerlösung verweigert sich die Politik allerdings.

Auszug:

„Es handle sich um einen ‚zukunftsweisenden und klugen‘ Kompromiss, sagte Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU), der Sprecher der CDU-Ressortchefs. Auch der Sprecher der SPD-Innenminister, der Berliner Senator Ehrhart Körting, zeigte sich zufrieden. Oppositionsparteien und Flüchtlingsverbände kritisierten den Beschluss dagegen als unzureichend…

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, mit der Verlängerung gebe es nun Klarheit.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), erklärte, die Regelung gebe den Betroffenen ‚die Möglichkeit zu einer dauerhaften Perspektive‘. Zu den übrigen etwa 100.000 geduldeten Ausländern, von denen etwa 60.000 bereits mehr als sechs Jahre in Deutschland leben, wurde keine Regelung getroffen. De Maizière kündigte an, sich für eine grundsätzliche Regelung des Problems ‚Bleiberecht für Geduldete‘ in Form eines Bundesgesetzes ab 2012 einsetzen zu wollen.

Die Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte, die Verlängerung bringe ‚keine wirkliche Lösung des Problems‘. Der migrationspolitische Sprecher der Linken, Ali Al Dailami, sprach von einem ‚faulen Kompromiss‘. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl nannte die Entscheidung eine ‚Minimallösung‘, die Betroffenen eine Atempause verschaffe, deren Status aber nicht kläre. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR begrüßte dagegen die Einigung, mahnte aber eine grundsätzliche Regelung an, die unabhängig von Stichtagen ist“.

Deutschlandfunk

podcast.de

dradio – Informationen am Abend, 04.12.2009, 18:15 Uhr

direkter Link

Pro Asyl

proasyl.de, News, 04.12.2009

Ergebnis der Innenministerkonferenz in Bremen

Verlängerung der Bleiberechtsregelung

PRO ASYL: Zwei Jahre auf Bewährung

Auszug:

„Die Innenministerkonferenz hat sich in der Debatte um die Bleiberechtsregelung lediglich zu einer Minimallösung durchgerungen. Das dürftige Ergebnis besteht in der Verlängerung der Regelung um zwei Jahre. Zwar werden mehr als 15.000 Betroffene zunächst einmal aufatmen, weil sie nach der jetzigen Regelung eine neue Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten und nicht in die Duldung zurückfallen. Eine wirkliche Lösung ist dies nicht…

Nun bleibt es bei den zentralen Mängeln der bisherigen Regelung: Alte, Kranke und Behinderte haben weiter de facto keine Chance auf einen gesicherten Aufenthalt. Es bleibt bei restriktiv gefassten Ausschlussgründen, die es den Ausländerbehörden leicht machen, die Aufenthaltserlaubnis abzulehnen. Die Stichtagsregelung löst auch weiterhin nicht das Problem der Kettenduldungen. Inzwischen leben bereits wieder 60.000 Menschen in Deutschland, die seit mehr als sechs Jahren lediglich eine Duldung haben.

PRO ASYL vertritt die Auffassung, dass jetzt der Bundesgesetzgeber am Zug ist. Das Ergebnis der Innenministerkonferenz ist kein Freibrief für zwei Jahre der Untätigkeit. Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff hat die Erwartung geäußert, dass in den nächsten zwei Jahren eine nachhaltige Lösung gefunden wird. Insbesondere die FDP steht jetzt in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass der unzureichende Beschluss der Innenministerkonferenz nicht das letzte Wort ist“.

Frankfurter Rundschau

fr-online, 05.12.2009, Ausgabe d

Leitartikel

Ein Leben auf Probe

15.000 Flüchtlinge dürfen aufatmen. Die Innenminister geben ihnen eine Bewährungsfrist – eine für Unschuldige. Die Advokaten der Abschreckung sollten mehr Großzügigkeit wagen.

Von Ursula Rüssmann

Auszug:

„ … Geiz an Menschlichkeit könnte man die Methode nennen, die in dieser Politik steckt. Dabei ist das ursprünglich damit verfolgte Ziel, Menschen von der Flucht nach Deutschland abzuschrecken, ja längst überholt; denn wegen der rigiden EU-Migrationspolitik schaffen es ohnehin nur noch ganz wenige Flüchtlinge bis hierher.
Selbst die Advokaten der Abschreckung könnten also endlich mehr Großzügigkeit wagen. Warum ersparen sie sich nicht die alle Jahre wiederkehrenden Kämpfe um Stichtagsregelungen? Die bringen jedes Mal viel schlechte Presse und helfen allenfalls einem kleinen Häuflein Geduldeter. Flüchtlingsorganisationen und Kirchen fordern völlig zu Recht seit langem ein Abschlussgesetz, das Geduldeten nach einigen Jahren und unabhängig von irgendeinem Einreisedatum ein sicheres Bleiberecht gibt. Bund und Länder haben jetzt zwei Jahre Zeit, das nachzuholen. Ihre Bewährungsfrist läuft.“

(erstellt: 06.12.2009)

Deutschland schiebt die eigenen Kinder ab!

Leben mit ständiger Duldung –

Portrait eines Roma-Flüchtlings

(Radio Bremen Hörfunk, 02.12.2009)

Das Anliegen von Roma-Flüchtlingen findet neue Aufmerksamkeit in den Medien. Vor der Herbst-Innenministerkonferenz in Bremen, die sich vom 02.-04.12.2009 auch mit dem Thema Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge – allerdings nur mit der Verlängerung der „Altfall-Regelung“ – beschäftigte, sendete Radio Bremen, „Funkhaus Europa“ und „Nordwestradio“, z. B. das Portrait des jungen Roma Bekim (23), der sich in Bremen mit seiner Familie und anderen AkteurInnen auf die Proteste zur IMK vorbereitet (Redaktion: Dotothee Krumpipe, ca. 2,5 Min.).

Auf einem von Bekims Bannern zur IMK steht: „Deutschland schiebt die eigenen Kinder ab!“.

(erstellt: 05.12.09)

IMK: arbeiten und leben

Arbeiten und leben – 1. Medien-Bilanz zur IMK
Medienberichte zur IMK und dem Streit um Flüchtlingsrechte
Bremen, 02.-04.12.2009

Beispiel: ARD

Die ARD berichtete während der Innenministerkonferenz zehnmal im nationalen Programm über die Verhandlungen zum Thema Bleiberecht, das bei der Herbstkonferenz der Innenminister in Bremen auf der Tagesordnung stand.

Dabei stellte sie am Beispiel von drei Familien, die aus wichtigen Fluchtländern (Irak, Syrien, Afghanistan) kommen und grosse Flüchtlingsgruppen repräsentieren, mit viel Empathie die Unsicherheiten der Lebenssituation vor. Jede Situation zeigt das grosse Bemühen der Beteiligten, Kinder, Jugendliche, Eltern, ihr Leben zu planen und – soweit möglich – in die eigenen Hände zu nehmen.

Das Videobild zum Portrait über Familie Hossein, Irak/Stuttgart, steht im Tagesschau-Archiv sogar an allen Tagen der IMK in der ersten Zeile unter dem Hauptfenster, seit der Beschluß gefaßt wurde, die Übergangsregelung zu verlängern.

In diesen Portraits kommen jeweils auch Berater zu Wort, die sich alle für eine dauerhafte Bleiberechts-Regelung aussprechen.

Von der Tagesschau-Sendung am Do., 03.12., 15 Uhr, an wird mehrfach über die Aktivitäten der bundesweiten Initiative „Jugendliche ohne Grenzen“ berichtet, ohne die Organisation zu nennen: „Flüchtlinge aus ganz Deutschland“ werden mit einem Treffen, einer Übergabe- und einer Schluß-Aktion gezeigt. Noruz Duman (?), Kurdin aus der Türkei, fungiert als Sprecherin der Aktionen, und wir mehrfach zitiert. Die Filmsequenzen unterlegen ihre Aussagen nicht mit ihrem Namen.

Für die IMK sprechen die Innenminister – alle mit Vor- und Nachnamen im Bild – Mäurer (Gastgeber), Bremen, und Körting, Berlin, für die SPD sowie Herrmann, Bayern, und Schünemann, Niedersachsen, für die CDU/CSU. Dabei erhält Herrmann viermal Gelegenheit, seinen bayrischen Kerngedanken zu wiederholen – immer wieder dumm und falsch, der ihm so leicht über die Lippen geht.

Es bleibt der Eindruck: Da haben sie viel hin- und her-verhandelt, jetzt können wir aufatmen, denn schließlich können doch viele Flüchtlinge hierbleiben (wenn sie sich weiter redlich Mühe geben). Und die „Flüchtlinge aus ganz Deutschland“ haben sich beachtlich in Szene gesetzt, im Saal, mit einem Podium, mit Strassenaktionen und einen phantasievollen Benennung eines „Abschiebeministers“, die als Aktion kurz erwähnt wird (nebenbei: Man könnte sich fragen: Sind die meisten Flüchtlinge junge Leute?).

Ganz zum Schluß kommt ein kritischer Ton ins Spiel: Freitagnacht, in den Tagesthemen  – um 23:45 Uhr. Die neue Regelung ist eben wieder eine Übergangslösung – selbst für die, die sie in Anspruch nehmen können.

Ganz aussen vor aber bleiben bei der gesamten Berichterstattung die Flüchtlinge, die überhaupt nicht zu den ca. 30.000 Menschen zählen, die 2007/2008 ein Bleiberecht auf Probe beantragen konnten und das auch rechtzeitig getan haben. Pro Asyl spricht von ca. 100.000 Menschen, die als Flüchtlinge ohne sicheren Aufenthalt in Deutschland leben – inzwischen wohl abzüglich der ca. 15.000 Menschen , die seit 2007/2008 ein unbefristetes Aufenthaltsrecht nach der Altfallregelung erhielten.

Alle, die nach dem Stichtag im Juli 1999 (8 Jahre vor dem 2. Juli 2007) bzw. bei Erwachsenen mit Kinder im Juli 2001 (6 Jahre vor dem 2. Juli 2007), in Deutschland ankamen, und auch mittlerweile schon knapp 8-10 Jahre geduldet hier leben, sowie alle, die zwar lange genug hier sind, aber nicht alle anderen Voraussetzungen erfüllen, insbesondere die Chance, selbst Einkommen zu erwirtschaften (Alte, Kranke etc.), diese Menschen sind in dieser Berichterstattung zur Herbst-IMK 2009 – in den begleitenden ARD-Berichten – überhaupt nicht mehr vorgekommen.

Sowohl aus menschenrechticher Sicht als auch aus humanitären Erwägungen, aber insbesondere im Interesse einer demokratischen Gesellschaft, die individuelle Rechte schätzt und schützt – unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit, steht eine andere Frage im Zentrum.

Die Frage lautet: Welchen Menschen räumt unsere Gesellschaft Schutzrechte ein und wie behandelt sie Flüchtlinge, die Schutz suchen, weil sie Schutz brauchen – unabhängig davon, ob sie vor oder nach dem Stichtag dieser Bleiberechtsregelungen gekommen sind., vor oder nach der Regelung, die die Innenminister „Bleiberecht auf Probe“ (I. und II.)  nennen mögen. Diese Frage geht uns alle an. Sie darf – mitten Im Europa des 21. Jahrhunderts – auf keinen Fall der bayrischen Logik à la Herrmann überlassen werden.

Do 03.12.

14 Uhr, tagesschau

Herbstkonferenz der Innenminister

Meldung: IMK sucht Regelung für ca. 30.000 Ausländer mit Bleiberecht; Beispiel: Familie Martasadi, Hamburg, afghanischer Flüchtlinge – alleinerziehender Vater, 5 Kinder, kann die Anforderungen des Bleiberechts nicht erfüllen; Forderung von „Fluchtpunkt“ Hamburg: „mutig und richtig“ wäre eine dauerhafte Regelung: Wer 8-10 Jahre hier lebt, soll bleiben können.

15 Uhr, tagesschau

Bleiberecht für Flüchtlinge

Ein „heikles Thema“ beschäftigt die IMK: Wenn ca. 30.000 Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis bis Jahresende keinen Arbeitsplatz nachweisen können, wären sie nur noch geduldet und müssten die Abschiebung befürchten.

Flüchtlinge aus ganz Deutschland machen auf ihre Lage aufmerksam, sie tagen zeitgleich zur IMK (Konferenz der „Jugendlichen ohne Grenzen“), eine Teilnehmerin: Noruz Duman (?), Kurdin aus der Türkei

Ende 2009 endet die Altfall-Regelung – wie geht es weiter?

Ulrich Mäurer, Bremen, für SPD-Innenminister: für eine Liberalisierung der bisherigen Kriterien, die in wirtschaftlichen Krisenzeiten nicht zu erfüllen sind; Joachim Herrmann, Bayern: „Wer jetzt, obwohl er eigentlich kein Recht hat, hier zu bleiben, trotzdem hier weiter in unserem Land bleiben will, der muss mindestens selbst von seiner Hände Arbeit leben“. Die IMK tagt weiter – die Flüchtlinge küren abends den „Abschiebeminister 2009“.

Fr 04.12.

0:45 Uhr, nachtmagazin

Innenminister zu Bleiberecht

Frido Essen berichtet für Radio Bremen über die Konferenz der bundesweiten Initiative „Jugendliche ohne Grenzen“, u.a. mit Bildern vom Pressegespräch, das am Do., 03.12.09, 12 Uhr in der Stephani-Gemeinde stattfand; Zitat: Nerus Duman (?), Kurdin aus der Türkei; Teilnehmer für die Romatreffen: Djevdet Berisa; IMK: Joachim Herrmann, Bayern: „noch hart am Thema arbeiten“, Mäurer, Bremen: „Tagespensum geschafft“; Freitag vormittag ein Gespräch mit „Neruz Duman und ihren Mitstreitern“

02:55 + 04:45 Uhr, tagesschau

Innenminister zu Bleiberecht

Nachricht: Innenminister stellen am Freitag Ergebnisse ihrer Herbsttagung vor; erwartet wird eine Verlängerung des Bleiberechts auf Probe um 2 Jahre; Flüchtlinge fordern eine dauerhafte Bleiberechtsregelung

14 Uhr, tagesschau

Bleiberecht für Flüchtlinge – um 2 Jahre verlängert

IMK beschließt, das Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge, die bis Ende 2009 ein Bleiberecht auf Probe haben, um 2 Jahre zu verlängern. Dazu Bilder zu Familie Chehu (?), Hamburg, syrische Flüchtlinge, die gerade einen Friseursalon eröffnet haben, von dem sie noch nicht leben können… zunächst dürfen sie bleiben.

Erhart Körting, Berlin, betont für die SPD-Minister, dass jetzt auch Halbtags-beschäftigte und Menschen, die einen Schul- oder Berufsausbildungsabschluß machen, leichter eine unbegrenzte Aufenthaltgenehmigung erhalten können, weil sie ihre eigenen Unterhalt erwerben wollen.

Uwe Schünemann, Niedersachsen, für die CDU-Minister, betont: „Wer sich bisher verweigert hat, sollte auch keine 2. Chance kriegen“.

ähnlich:

16 Uhr, tagesschau

Bleiberecht für Flüchtlinge : 30.000 Flüchtinge bekommen zwei Jahre verlängertes Bleiberecht

1 neues Zitat: Joachim Herrmann, Bayern, für die CSU: Man wolle „deutlich machen, dass es keine Zuwanderung in unser deutsches Sozialsystem geben darf“

ähnlich:

17 Uhr, Tagesschau

Bleiberecht für Flüchtlinge

Beschluß der Innenminister, Erklärung: Joachim Herrmann, Bayern; Beispiel: Familie Chehu (?), Syrien/Bremen; Mäurer erläutert die „Erleichterungen“;

„Am Rande der Konferenz fordern Flüchtlingsorganisationen ein unbegrenztes Bleiberecht – sofort“ (Bilder einer Übergabe-Aktion, JOG); Herrmann: bleiben darf, wer seinen Lebensunterhat selbst verdient.

20 Uhr, Tagesschau

Bleiberecht für Flüchtlinge

„Viele Flüchtlinge, die seit Jahren in Deutschland ohne dauerhafte Aufenthaltserlaubnis leben, können erst einmal zwei weitere Jahre bleiben“, die IMK hat das Bleiberecht für diejeniegen verlängert, die sich um einen Arbeitsplatz bemüht haben; Ziel: Herrmann, Bayern: keine „andauernde Zuwanderung ins Sozialsystem“; Flüchtlingsinitiativen fordern dauerhafte Regelung, Neruz Duman (?): „Bleiberecht für alle und auf Dauer – und nicht wieder zwei Jahre Duldung“; Teilerfolg für die SPD-Innenminister – Zitat Körting, Berlin (s. Nachricht von 14 Uhr).

23:15 Uhr, tagesthemen

Ausländer-Bleiberecht: Geduldete Ausländer dürfen zwei Jahre länger in Deutschland bleiben

„Geduldete Ausländer, so werden in der politischen Sprache jene genannt, denen eigentlich die Abschiebung droht und die nur eine Art Aufenthalt auf Probe haben. Diese geduldeten Ausländer dürfen zwei Jahre länger in Deutschland bleiben…“

Für viele ist mit der Regelung der IMK das Problem nicht aufgehoben, nur einmal mehr verschoben, „denn an der willkürlichen Festlegung, wer hier wielange bleiben darf, können ganze Existenzen zerbrechen…“

Beispiel: Familie Hossein, Stuttgart, irakische Flüchtlinge – zweimal, und beim zweiten Mal zu spät – nach Deutschland gekommen, erfüllt die Stichtagsregelung nicht; IMK hat neue Übergangsregelung entschieden – Flüchtlingsberater fordern dauerhafte Regelung. Die Ungewissheit geht auch nach der neuen Bleiberechtsregelung weiter.

(erstellt: 04.12.2009, aktualisiert: 05.12.09, 06.12.09)

Kosovo: Innenminister mit AWO-Hilfe

Rückführungsvertrag mit Deutschland ist ein großer Fehler

Der Hilpolsteiner Zeitung ist zu danken, dass exemplarisch berichtet wird, was die „Rückkehr“, die wohl eher >Deportation ins Elend< genannt werden muss, in der Realität zu bedeuten hat.

Der Journalist Michael Kasparowitsch informiert sich vor Ort, sein Bericht bestätigt die warnenden Hinweise und Empfehlungen Internationaler Untersuchungen zur Entwicklung im Kosovo (Hilpolsteiner Zeitung, 07.11.09).

Zur Zeit ist nur eine einzige Schlussfolgerung politisch und humanitär zu vertreten: Angehörige der Roma-Minderheit brauchen weiterhin internationalen Schutz.

Bleiben Fragen zur Rolle der AWO Nürnberg:

Die „Beratung und Begleitung von Flüchtlingen“ ist ein Arbeitsfeld im Referat „Migration und Integration“. Frau Sommer, Bereichsleitung (martina.sommer@awo-nbg.de, zrb@last-n.bayern.de) ist u.a. für das Projekt „Zentrale Rückkehrberatung“ verantwortlich, das auch im Kosovo tätig ist. Mit Mitteln des Europäischen Rückkehrer-Fonds, des Auswärtigen Amtes, mit Stiftungsgeldern und Spenden sollen „Rückkehrer“ unterstützt werden.

Hier spielt die AWO eine zentrale Rolle bei dem, was Landtagsabgeordnete wie Frau Lorberg, MdL (CDU) in Hannover vom Niedersächsischen Innenminister Schünemann gelernt hat: „Wir“ helfen bei der Integration der „Rückkehrer“ im Kosovo. Und weil das so ist, hat Frau Lorberg politisch und persönlich keine Skrupel, alle Forderungen nach einer Verbesserung der Aufenhaltssituation der Kosovo-Flüchtlinge hier abzulehnen, wie sie das am 26.08.09 bei der Landtagsdebatte zu zwei Anträgen für einen Abschiebestopp nach Kosovo getan hat.

„Wir helfen vor Ort weiter“!?

Wir fragen Frau Sommer, stellvertretend für die AWO Nürnberg, ob sie die Internationalen Positionen zum Kosovo kennt und ob sie den aktuellen Appell der Romatreffen für die AWO Nürnberg unterstützen kann. Es besteht die Gefahr, dass die Tätigkeit der AWO von den Innenministern in Deutschland mißbraucht wird, um eine rigide Abschiebungspolitik zu begründen.

Die von den Innenministerien angebotenen finanziellen Hilfe für Rückkehrer, einige Hundert Euro pro Erwachsenem, sowie Hilfe bei der Arbeits- und Wohnungssuche durch das deutsche Verbindungsbüro in Pristina (SZ, 14.10.09), sind angesichts der gut dokumentierten Gesamtsituation im Kosovo kaum mehr als ein vages Versprechen.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat schon 2007 im Bundestag gefordert, das Gespräch mit den Roma zu suchen, um eine Verbesserung ihrer Lage herbeizuführen. Die Kooperation mit Roma-Organisationen bei der sozialen und kulturellen Aufnahme der Roma-Familien kann dazu beitragen, die in Deutschland zu lösenden sozialen und kulturellen Fragen zu bearbeiten:

Für ein Leben in Sicherheit und Würde!

Sicheres Aufenthaltsrecht in Deutschland jetzt!

Unterstützen Sie den aktuellen Appell der Romatreffen an die Innenministerkonferenz in Bremen, der am 02.12.2009 übergeben wird.

(erstellt: 08.11.2009)

TV-TIPP: Nordhorn – Montenegro

NDR Fernsehen, So 06.12.2009, 15:15 Uhr

Das Leben! – Enisas Sehnsucht: Tagebuch eines Wiedersehens

(D 2009, R.: Antonella Berta)

 

Heidi Kunert: „Der Film wird am 6.12.2009 um 15.15 Uhr im NDR in der Sendereihe ‚Das Leben‘ – Enisas Sehnsucht – ein Filmtagebuch gesendet. Gottseidank noch vor der neuen Abschiebungswelle. Da bin ich froh. Erhoffe mir, dass die Menschen vielleicht doch über die Situation von Roma nachdenken. Es kann nur ein kleiner Baustein sein“.

NDR-Fernsehen – die elektronische Programmzeitung:

„Als Enisa elf Jahre alt war, wurde ihre ganze Familie im Morgengrauen nach Montenegro abgeschoben – nach zwölf Jahren Aufenthalt in Deutschland. Enisa konnte in Nordhorn bleiben, denn sie war von Heidi und Dieter Kunert adoptiert worden.

Während ihre minderjährigen Brüder Schule und Ausbildung für immer verloren und nun auf einer Müllhalde schuften mussten, um zu überleben, konnte Enisa das Leben eines deutschen Kindes aus dem Mittelstand weiterführen. Die Kunerts und Enisas Familie waren zehn Jahre lang fast so etwas wie eine Großfamilie – Heidi Kunert hatte die erst 23-jährige allein erziehende fünffache Mutter unterstützt und alle Kinder gefördert und gefordert. Das kinderlose Ehepaar Kunert nahm die fünf hübschen Roma-Kinder und die junge Mutter wie eigene Familienmitglieder an, die Kinder wuchsen mit zwei Müttern auf: der eigenen und Heidi.

Als der Balkankrieg zu Ende war, wurde die Abschiebungsbedrohung immer stärker – die junge Mutter zerbrach daran und musste in die Psychiatrie. Enisa, das kleinste Kind und einziges Mädchen, wurde vom Ehepaar Kunert rechtmäßig adoptiert. „Wenn wir jünger gewesen wären, hätten wir sie alle adoptiert: ALLE!“ wiederholen Dieter, 60 Jahre, und Heidi Kunert, 63Jahre, oft. Sie engagierten sich stark politisch und in der Flüchtlingsarbeit – doch alles war vergebens: Die Abschiebung wurde umgesetzt – ein Schock, der für alle immer noch tief sitzt. Fünf Jahre nach der Trennung sehen Heidi, Dieter und Enisa Kunert „ihre Familie“ zum ersten Mal wieder.

„Enisas Sehnsucht – Tagebuch eines Wiedersehens“ ist das ergreifende Protokoll einer Reise an den Rand Europas, die Chronik eines Wiedersehens Enisas mit ihrer Mutter an einem Ort, wo kein „Weißer“, wie die Nicht-Roma genannt werden, normalerweise seinen Fuß hinsetzt. Es ist eine bewegende Begegnung zwischen Hoffnung und Verzweiflung, zwischen Glück und Trauer – denn alle wissen: Sie haben nur eine Woche Zeit zusammen“.

(erstellt: 08.11.2009)

Bundestag – SZ – Tagesschau

Nach der Wahl: Neuer Blick auf den Kosovo?

Gibt es doch noch eine neue Aufmerksamkeit für die Menschenrechte der Roma-Minderheit? Hat der Streit um einen sicheren Aufenthalt nach der Bundestagswahl vom 27. September jetzt wieder mehr Chancen, weil neben den Grünen und der Linken jetzt auch die SPD wieder für Flüchtlingsrechte Stellung nehmen kann?

Am 24. September reichte die Bundestagsfraktion der Linken eine detaillierte Anfrage ein (BT-Drucksache 16/14084) zur Entwicklung im Kosovo, der Situation von Flüchtlingen hier, die zur Minderheit der Roma, Ashkali und Ägypter gehören, sowie den Abschiebeplänen der Innenminister der Länder und des Bundes.

Das Bundesinnenministerium antwortete am 09.10.09 mit Schreiben an den Bundestagspräsidenten. Darin werden u.a. die zum Stichtag 30.06.2009 ermittelten Zahlen des Ausländerzentralregisters aufgeführt. Demnach sind 9.842 Minderheiten-Angehörige der Roma, 1.755 Ashkali und 173 Ägypter „ausreisepflichtig“, ausserdem 2.408 Kosovo-Albaner und 221 Kosovo-Serben.

Das Ministerium geht davon aus, dass das „Rückübernahme-Abkommen“ mit Kosovo noch im Herbst unterzeichnet und ratifiziert werden kann. Es sieht vor, dass der Kosovo grundsätzlich alle Menschen aufnimmt, die Papiere aus der einstigen jugoslawischen Provinz vorlegen können oder die dort nachweislich gelebt hatten.

Jährlich sollen 2.500 „Rückübernahme-Ersuchen“ von deutscher Seite gestellt werden können, d.h. Für max. 2.500 Flüchtlinge pro Jahr sollen Abschiebungen vorbereitet werden – zusätzlich soll der Druck zur „freiwilligen Rückkehr“ durch finanzielle Anreize verstärkt werden. Koordiniert werden diese Aktionen der Innenminister duch das Regierungspräsidium Karlsruhe für die südlichen Bundesländer und durch die zentrale Ausländerbehörde Bielefeld für die übrigen Länder.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprchern der Bundestagsfraktion der Linken kommentierte die Auskunft u.a. wie folgt:

„Das Kosovo ist ein Land, in dem Minderheiten zutiefst diskriminiert und verfolgt werden. Die Arbeitslosigkeit unter Roma beträgt nahezu 100 Prozent. Die in Deutschland aufgewachsenen Roma-Kinder können im Regelfall nicht die albanische Sprache und haben im Kosovo keine Perspektive. Ihre Abschiebung würde gegen das Grundrecht der Menschenwürde verstoßen.

Die Haltung der Bundesregierung ist geschichtsvergessen und inhuman. 500.000 Sinti und Roma wurden durch Nazi-Deutschland ermordet. Die Bundesrepublik hat durch ihre Beteiligung am Nato-Angriffskrieg gegen Jugoslawien die Vertreibung der Roma aus dem Kosovo durch die UCK erst ermöglicht. Deswegen ist Deutschland verpflichtet, auf Abschiebungen zu verzichten und den Roma in Deutschland eine sichere Zukunftsperspektive zu eröffnen“ (14.10.09).

Die Süddeutsche Zeitung (Roland Preuß) berichtet am 14.10.09 über die Auskunft der Bundesregierung:

„Gut zehn Jahre nach dem Ende des Kosovo-Krieges stehen Tausende kosovarische Flüchtlinge in Deutschland vor der Abschiebung. Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. ..

Die Initiatorin der Anfrage, die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke, kritisierte die Pläne als ‚monströses Projekt‘. Gerade die Roma würde im Kosovo ‚absolutes Elend und tagtäglich Ausgrenzung‘ erwarten.

Auch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte in seinem jüngsten Besuchsbericht vom Frühling dieses Jahres wegen drohender Verelendung und möglicher ethnischer Konflikte von Abschiebungen abgeraten und eine freiwillige Rückkehr empfohlen. Laut Bundesregierung ist die ethnisch motivierte Gewalt in dem Land dagegen stark zurückgegangen.“

Die Tagesschau, 14.10.09, 20 Uhr

Die Tagesschau nahm am 14.10. das Thema in der Hauptsendung um 20 Uhr auf, Detlef Schwarzer berichtete aus Slums im Kosovo, in Deutschland sah man den Sprecher des BMI, Stefan Paris („Das Rückführungsabkommen entspricht internationalen Standards…“), sowie die Bundestagsmitglieder Ulla Jelpke (Linke) und Detlef Wiefelspütz (SPD): „Die Lebensverhältnisse für Roma im Kosovo sind die Hölle. Ich rate dringend davon ab, in einem grösserem Umfang Roma aus Deutschland in den Kosovo zurückzuführen“. „Abschiebungen dieser Grössenordnung – auch vor dem Hintergrund unserer Geschichte – sind einfach ein Skandal“, erklärte Ulla Jelpke.

Für ein Leben in Sicherheit und Würde!

Keine Deportationen nach Kosovo und andere Länder des westlichen Balkan!

(erstellt: 25.10.2009)

dROMa-BLOG

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dROMa-Blog – zweisprachiger Roma-BLOG

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O ar le jeneristar gelo o Weblog „dROMa-blog“ online. Ada Blog ando internet pedar i kultura, historija taj adiveskeri cajt le Romendar andar o Burgenland, andar i Austrija taj andar i cili Europa phukavla.

Mit Ende Jänner 2009 ging der Weblog „dROMa-blog“ online. Dieser Blog ist ein in loser Folge im Internet publiziertes Projekt der Zeitschrift dROMa und wird in unregelmäßigen Abständen über Kultur, Geschichte und Gegenwart der Roma im Burgenland, in Österreich und in ganz Europa zu berichten.

(Eigeninfo aus: www.roma-service.at)

Für die redaktionelle Gestaltung des dROMa-Blogs ist u.a. Roman Urbaner als Chefredakteur verantwortlich.

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(Stand: 13.08.09)

Woody Allen

Io, la mia famiglia Rom e Woody Allen

Die junge Roma-Filmemacherin Laura Halilovic (19) erhielt am 12. Juli den „Kino-gegen-Rassismus-Preis“ beim 15. Internationalen Anti-Rassismus-Fest in Livorno, Italien. Das Filmfest wird von der Region Toskana und mehreren Kommunen und Organisationen unterstützt.

Laura Halilovic wurde für ihren Dokumentarfilm „Ich, meine Roma-Familie und Woody Allen“ ausgezeichnet, der im Juni bereits den UCCA-Filmpreis beim Bellaria-Filmfest in Bellaria, Italien, gewann. Dadurch wird der Film in 20 Städten im Kino gezeigt, er soll jetzt auch in über 200 Schulen sowie der Lehrer-Fortbildung Italiens eingesetzt werden – incl. Diskussion mit der Regisseurin.

Dieser Dokumentarfilm über Roma, erstmals von einer jungen Roma-Filmemacherin selbst gedreht, wurde von Zenit Arti Audiovisive produziert, unterstützt vom Fonds zur Roma-Dekade, dem Fernsehsender RAI 3, dem Ministerium für Chancengleichheit, dem Piemont-Dokumentarfolm-Fonds u.a.

TV-Ausstrahlung

Der Film wird am Donnerstag, 30.07.09, um 11:45 vom italienischen Sender RAI 3, Doc 3, im Fernsehen gesendet.

Laura Halilovic, selbst mit 15 als junge Schauspielerin entdeckt, erhielt mit 17 Jahren bereits einen Filmpreis für ihren 1. Film „Illusion“ beim Filmfest in Turin für junge FilmemacherInnen unter 18. In ihrem neuen Film dokumentiert sie am Beispiel ihrer eigenen Familie, die aus Bosnien und Hezogowina nach Italien kam, 20 Jahre Lebensalltag einer Roma-Familie. Damit stellt sie die Innensicht einer Community vor, die Familie, ihre Verwandten und Freunde, auch entfernte Nachbarn.

Das Leben der Roma-Minderheit ist auch in Italien wenig bekannt: „Viele Spiel- und Dokumentarfilme wurden über unsere Tradition und unseren Lebensstil gedreht“, erklärt Halilovic, „aber in einer Art und Weise, dass wir uns damit nicht identifizieren können. Regisseure und Drehbuchautoren zeigen die Welt der Roma in Stereotypen. Sie ignorieren, dass einige von uns nicht einmal wie ‚Roma‘ aussehen, und dass viel unserer Familien, die noch wandern, gerne eine feste Wohnung hätten und ihre Kinder zu Schule schicken würden“.

„Manche Menschen haben noch Angst, sie trauen uns nicht. Sie wenden sich ab, wenn sie das Wort Roma höen. Dadurch fühlen wir uns zurückgewiesen in einem Land, das nicht unsere Land ist, in dem wir aber eine Zukunft aufzubauen versuchen“, erklärt Halilovic.

(Stand: 18.07.09)