Demonstration für Bleiberecht, Bremen, 02.12.09

Demonstration – Auftakt der Protestaktionen

zur Herbst-IMK, Bremen

(Radio Bremen TV, 02.12.2009)

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Am Eröffnungstag der Herbst-Innenministerkonferenz in Bremen (02.-04.12.2009) demonstrierten Flüchtlingsgruppen und zivilgesellschaftliche Organisationen für eine dauerhafte Lösung des Dramas der „Kettenduldungen“. „Hier Geblieben!“ war die gemeinsame Parole.

Radio Bremen berichtete am 02.12.09 um 19:30 Uhr in der Magazin-Sendung „buten und binnen“ (1:06 Min.) – pro tausend DemonstrantInnen eine Minute?

Jugendliche ohne Grenzen“, die bundesweite Initiative junger Flüchtlinge, kommt mit einem präzisen Statement als Hauptorganisator zu Wort.



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Deutschland schiebt die eigenen Kinder ab!

Leben mit ständiger Duldung –

Portrait eines Roma-Flüchtlings

(Radio Bremen Hörfunk, 02.12.2009)

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Das Anliegen von Roma-Flüchtlingen findet neue Aufmerksamkeit in den Medien. Vor der Herbst-Innenministerkonferenz in Bremen, die sich vom 02.-04.12.2009 auch mit dem Thema Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge – allerdings nur mit der Verlängerung der „Altfall-Regelung“ – beschäftigte, sendete Radio Bremen, „Funkhaus Europa“ und „Nordwestradio“, z. B. das Portrait des jungen Roma Bekim (23), der sich in Bremen mit seiner Familie und anderen AkteurInnen auf die Proteste zur IMK vorbereitet (Redaktion: Dotothee Krumpipe, ca. 2,5 Min.).

Auf einem von Bekims Bannern zur IMK steht: „Deutschland schiebt die eigenen Kinder ab!“.

(erstellt: 05.12.09)

Ergebnisse der Herbst-Innenministerkonferenz

Beschlüsse der Innenminister

(erstellt: Sa 05.12.09, 17 Uhr, aktualisiert: 17:25 Uhr)

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Viele Flüchtlings-Communities wie die Roma-Gruppen aus mehreren Städten und zivilgesellschaftliche Organisationen der Mehrheitsgesellschaft hatten zur Herbst-Innenministerkonferenz (IMK) mobilisiert, um gemeinsam für die Flüchtlingsrechte zu streiten. Im Vordergrund stand die Forderung nach einer nachhaltigen Lösung für alle Flüchtlinge, die seit mehreren Jahren in Deutschland leben: „HIER GEBLIEBEN“ stand auf den Transparenten der Protestaktionen. „Leben in Sicherheit und Würde“ forderten die Romatreffen. „Bleiberecht für alle“ ist das Motto der bundesweiten Initiative „Jugendliche ohne Grenzen“, die parallel zur IMK eine Konferenz für junge Flüchtlinge organisiert hatten.


Was haben nun die Innenminister beschlossen?
Die Beschlüsse werden demnächst im Wortlaut veröffentlicht, u.a. auf der website des Bremer Innensenators als Gastgeber der IMK 2009. Bisher liegt eine Abschluss-Presseinformation vor.

Laut taz, die tageszeitung, Berlin, vom Sa. 05.12.2009, umfaßt der Beschluss folgende Punkte:

  1. Die Bleiberechtsregelung wird um zwei Jahre bis Ende 2011 verlängert. Alle, deren Bleiberecht auf Probe Ende 2009 ausläuft, aber noch nicht in ein unbefristetes Aufenthaltsrecht umgewandelt wird, weil sie noch nicht alle geforderten Anforderungen erfüllen, haben damit eine 2. Chance, wenn sie in den letzten sechs Monaten (Juli-Dez. 2009) wenigstens eine Halbtagsbeschäftigung hatten oder glaubhaft nachweisen, dass sie im nächsten halben Jahr eine solche Stelle aufnehmen werden.
  2. Die neue Aufenthaltserlaubnis auf Probe wird bis 2011 ausgestellt, unabhängig davon, wie hoch das selbst erwirtschaftete Einkommen ist.
  3. In die gleiche Situation kommen diejenigen, die seit 2007 einen Schulabschluss erlangt haben oder eine Berufsausbildung abgeschlossen haben oder kurz davor sind, das zu tun.
  4. Wer in den vergangenen Jahren keinen Job gefunden hat, muss nachweisen, dass er sich zumindest darum bemüht hat. Auch dann gibt es die Verlängerung bis Ende 2011, verbunden aber mit erschwerten Bedingungen für den Familiennachzug.

Der neue Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will sich für eine bundeseinheitliche Altfallregelung einsetzen, die ab Januar 2012 wirksam sein könnte. Vielleicht könnten dann auch diejenigen in eine Regelung einbezogene werden, die erst nach dem 17. Nov. 1998 eingereist sind. Die Zahl der Betroffenen wird mit etwa 60.000 angegeben. Innenminister Körting, Berlin (SPD), schätzt, dass die Zahl derer, die jetzt kein Bemühen um einen Job nachweisen können, nur etwa 5% derer beträgt, die bereits das Bleiberecht auf Probe haben.

Kritik von Pro Asyl:
Völlig unzureichende Entscheidung“
Volker-Maria Hügel, Vorstandsmitglied von Pro Asyl, freut sich für diejenigen, die unter die Neuregelung fallen, kritisiert aber grundsätzlich, dass etwa 100.000 geduldete Flüchtlinge von vorneherein von den Regelungen ausgeschlossen seien, weil sie die Kriterien für ein Bleiberecht auf Probe nicht erfüllen konnten oder nach dem Stichtag eingereist seien oder aus gesundheitlichen Gründen oder altersbedingt nicht eigenständig erwerbstätig seien. Ausserdem hätten die Innenminister die Abschiebungen nach Syrien, Kosvo und in den Iran nicht gestoppt.

IMK: arbeiten und leben

Arbeiten und leben – 1. Medien-Bilanz zur IMK
Medienberichte zur IMK und dem Streit um Flüchtlingsrechte
Bremen, 02.-04.12.2009

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Beispiel: ARD

Die ARD berichtete während der Innenministerkonferenz zehnmal im nationalen Programm über die Verhandlungen zum Thema Bleiberecht, das bei der Herbstkonferenz der Innenminister in Bremen auf der Tagesordnung stand.

Dabei stellte sie am Beispiel von drei Familien, die aus wichtigen Fluchtländern (Irak, Syrien, Afghanistan) kommen und grosse Flüchtlingsgruppen repräsentieren, mit viel Empathie die Unsicherheiten der Lebenssituation vor. Jede Situation zeigt das grosse Bemühen der Beteiligten, Kinder, Jugendliche, Eltern, ihr Leben zu planen und – soweit möglich – in die eigenen Hände zu nehmen.

Das Videobild zum Portrait über Familie Hossein, Irak/Stuttgart, steht im Tagesschau-Archiv sogar an allen Tagen der IMK in der ersten Zeile unter dem Hauptfenster, seit der Beschluß gefaßt wurde, die Übergangsregelung zu verlängern.

In diesen Portraits kommen jeweils auch Berater zu Wort, die sich alle für eine dauerhafte Bleiberechts-Regelung aussprechen.

Von der Tagesschau-Sendung am Do., 03.12., 15 Uhr, an wird mehrfach über die Aktivitäten der bundesweiten Initiative „Jugendliche ohne Grenzen“ berichtet, ohne die Organisation zu nennen: „Flüchtlinge aus ganz Deutschland“ werden mit einem Treffen, einer Übergabe- und einer Schluß-Aktion gezeigt. Noruz Duman (?), Kurdin aus der Türkei, fungiert als Sprecherin der Aktionen, und wir mehrfach zitiert. Die Filmsequenzen unterlegen ihre Aussagen nicht mit ihrem Namen.

Für die IMK sprechen die Innenminister – alle mit Vor- und Nachnamen im Bild – Mäurer (Gastgeber), Bremen, und Körting, Berlin, für die SPD sowie Herrmann, Bayern, und Schünemann, Niedersachsen, für die CDU/CSU. Dabei erhält Herrmann viermal Gelegenheit, seinen bayrischen Kerngedanken zu wiederholen – immer wieder dumm und falsch, der ihm so leicht über die Lippen geht.

Es bleibt der Eindruck: Da haben sie viel hin- und her-verhandelt, jetzt können wir aufatmen, denn schließlich können doch viele Flüchtlinge hierbleiben (wenn sie sich weiter redlich Mühe geben). Und die „Flüchtlinge aus ganz Deutschland“ haben sich beachtlich in Szene gesetzt, im Saal, mit einem Podium, mit Strassenaktionen und einen phantasievollen Benennung eines „Abschiebeministers“, die als Aktion kurz erwähnt wird (nebenbei: Man könnte sich fragen: Sind die meisten Flüchtlinge junge Leute?).

Ganz zum Schluß kommt ein kritischer Ton ins Spiel: Freitagnacht, in den Tagesthemen  – um 23:45 Uhr. Die neue Regelung ist eben wieder eine Übergangslösung – selbst für die, die sie in Anspruch nehmen können.

Ganz aussen vor aber bleiben bei der gesamten Berichterstattung die Flüchtlinge, die überhaupt nicht zu den ca. 30.000 Menschen zählen, die 2007/2008 ein Bleiberecht auf Probe beantragen konnten und das auch rechtzeitig getan haben. Pro Asyl spricht von ca. 100.000 Menschen, die als Flüchtlinge ohne sicheren Aufenthalt in Deutschland leben – inzwischen wohl abzüglich der ca. 15.000 Menschen , die seit 2007/2008 ein unbefristetes Aufenthaltsrecht nach der Altfallregelung erhielten.

Alle, die nach dem Stichtag im Juli 1999 (8 Jahre vor dem 2. Juli 2007) bzw. bei Erwachsenen mit Kinder im Juli 2001 (6 Jahre vor dem 2. Juli 2007), in Deutschland ankamen, und auch mittlerweile schon knapp 8-10 Jahre geduldet hier leben, sowie alle, die zwar lange genug hier sind, aber nicht alle anderen Voraussetzungen erfüllen, insbesondere die Chance, selbst Einkommen zu erwirtschaften (Alte, Kranke etc.), diese Menschen sind in dieser Berichterstattung zur Herbst-IMK 2009 – in den begleitenden ARD-Berichten – überhaupt nicht mehr vorgekommen.

Sowohl aus menschenrechticher Sicht als auch aus humanitären Erwägungen, aber insbesondere im Interesse einer demokratischen Gesellschaft, die individuelle Rechte schätzt und schützt – unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit, steht eine andere Frage im Zentrum.

Die Frage lautet: Welchen Menschen räumt unsere Gesellschaft Schutzrechte ein und wie behandelt sie Flüchtlinge, die Schutz suchen, weil sie Schutz brauchen – unabhängig davon, ob sie vor oder nach dem Stichtag dieser Bleiberechtsregelungen gekommen sind., vor oder nach der Regelung, die die Innenminister „Bleiberecht auf Probe“ (I. und II.)  nennen mögen. Diese Frage geht uns alle an. Sie darf – mitten Im Europa des 21. Jahrhunderts – auf keinen Fall der bayrischen Logik à la Herrmann überlassen werden.

Do 03.12.

14 Uhr, tagesschau

Herbstkonferenz der Innenminister

Meldung: IMK sucht Regelung für ca. 30.000 Ausländer mit Bleiberecht; Beispiel: Familie Martasadi, Hamburg, afghanischer Flüchtlinge – alleinerziehender Vater, 5 Kinder, kann die Anforderungen des Bleiberechts nicht erfüllen; Forderung von „Fluchtpunkt“ Hamburg: „mutig und richtig“ wäre eine dauerhafte Regelung: Wer 8-10 Jahre hier lebt, soll bleiben können.

15 Uhr, tagesschau

Bleiberecht für Flüchtlinge

Ein „heikles Thema“ beschäftigt die IMK: Wenn ca. 30.000 Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis bis Jahresende keinen Arbeitsplatz nachweisen können, wären sie nur noch geduldet und müssten die Abschiebung befürchten.

Flüchtlinge aus ganz Deutschland machen auf ihre Lage aufmerksam, sie tagen zeitgleich zur IMK (Konferenz der „Jugendlichen ohne Grenzen“), eine Teilnehmerin: Noruz Duman (?), Kurdin aus der Türkei

Ende 2009 endet die Altfall-Regelung – wie geht es weiter?

Ulrich Mäurer, Bremen, für SPD-Innenminister: für eine Liberalisierung der bisherigen Kriterien, die in wirtschaftlichen Krisenzeiten nicht zu erfüllen sind; Joachim Herrmann, Bayern: „Wer jetzt, obwohl er eigentlich kein Recht hat, hier zu bleiben, trotzdem hier weiter in unserem Land bleiben will, der muss mindestens selbst von seiner Hände Arbeit leben“. Die IMK tagt weiter – die Flüchtlinge küren abends den „Abschiebeminister 2009“.

Fr 04.12.

0:45 Uhr, nachtmagazin

Innenminister zu Bleiberecht

Frido Essen berichtet für Radio Bremen über die Konferenz der bundesweiten Initiative „Jugendliche ohne Grenzen“, u.a. mit Bildern vom Pressegespräch, das am Do., 03.12.09, 12 Uhr in der Stephani-Gemeinde stattfand; Zitat: Nerus Duman (?), Kurdin aus der Türkei; Teilnehmer für die Romatreffen: Djevdet Berisa; IMK: Joachim Herrmann, Bayern: „noch hart am Thema arbeiten“, Mäurer, Bremen: „Tagespensum geschafft“; Freitag vormittag ein Gespräch mit „Neruz Duman und ihren Mitstreitern“

02:55 + 04:45 Uhr, tagesschau

Innenminister zu Bleiberecht

Nachricht: Innenminister stellen am Freitag Ergebnisse ihrer Herbsttagung vor; erwartet wird eine Verlängerung des Bleiberechts auf Probe um 2 Jahre; Flüchtlinge fordern eine dauerhafte Bleiberechtsregelung

14 Uhr, tagesschau

Bleiberecht für Flüchtlinge – um 2 Jahre verlängert

IMK beschließt, das Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge, die bis Ende 2009 ein Bleiberecht auf Probe haben, um 2 Jahre zu verlängern. Dazu Bilder zu Familie Chehu (?), Hamburg, syrische Flüchtlinge, die gerade einen Friseursalon eröffnet haben, von dem sie noch nicht leben können… zunächst dürfen sie bleiben.

Erhart Körting, Berlin, betont für die SPD-Minister, dass jetzt auch Halbtags-beschäftigte und Menschen, die einen Schul- oder Berufsausbildungsabschluß machen, leichter eine unbegrenzte Aufenthaltgenehmigung erhalten können, weil sie ihre eigenen Unterhalt erwerben wollen.

Uwe Schünemann, Niedersachsen, für die CDU-Minister, betont: „Wer sich bisher verweigert hat, sollte auch keine 2. Chance kriegen“.

ähnlich:

16 Uhr, tagesschau

Bleiberecht für Flüchtlinge : 30.000 Flüchtinge bekommen zwei Jahre verlängertes Bleiberecht

1 neues Zitat: Joachim Herrmann, Bayern, für die CSU: Man wolle „deutlich machen, dass es keine Zuwanderung in unser deutsches Sozialsystem geben darf“

ähnlich:

17 Uhr, Tagesschau

Bleiberecht für Flüchtlinge

Beschluß der Innenminister, Erklärung: Joachim Herrmann, Bayern; Beispiel: Familie Chehu (?), Syrien/Bremen; Mäurer erläutert die „Erleichterungen“;

Am Rande der Konferenz fordern Flüchtlingsorganisationen ein unbegrenztes Bleiberecht – sofort“ (Bilder einer Übergabe-Aktion, JOG); Herrmann: bleiben darf, wer seinen Lebensunterhat selbst verdient.

20 Uhr, Tagesschau

Bleiberecht für Flüchtlinge

Viele Flüchtlinge, die seit Jahren in Deutschland ohne dauerhafte Aufenthaltserlaubnis leben, können erst einmal zwei weitere Jahre bleiben“, die IMK hat das Bleiberecht für diejeniegen verlängert, die sich um einen Arbeitsplatz bemüht haben; Ziel: Herrmann, Bayern: keine „andauernde Zuwanderung ins Sozialsystem“; Flüchtlingsinitiativen fordern dauerhafte Regelung, Neruz Duman (?): „Bleiberecht für alle und auf Dauer – und nicht wieder zwei Jahre Duldung“; Teilerfolg für die SPD-Innenminister – Zitat Körting, Berlin (s. Nachricht von 14 Uhr).

23:15 Uhr, tagesthemen

Ausländer-Bleiberecht: Geduldete Ausländer dürfen zwei Jahre länger in Deutschland bleiben

Geduldete Ausländer, so werden in der politischen Sprache jene genannt, denen eigentlich die Abschiebung droht und die nur eine Art Aufenthalt auf Probe haben. Diese geduldeten Ausländer dürfen zwei Jahre länger in Deutschland bleiben…“

Für viele ist mit der Regelung der IMK das Problem nicht aufgehoben, nur einmal mehr verschoben, „denn an der willkürlichen Festlegung, wer hier wielange bleiben darf, können ganze Existenzen zerbrechen…“

Beispiel: Familie Hossein, Stuttgart, irakische Flüchtlinge – zweimal, und beim zweiten Mal zu spät – nach Deutschland gekommen, erfüllt die Stichtagsregelung nicht; IMK hat neue Übergangsregelung entschieden – Flüchtlingsberater fordern dauerhafte Regelung. Die Ungewissheit geht auch nach der neuen Bleiberechtsregelung weiter.

(erstellt: 04.12.2009, aktualisiert: 05.12.09, 06.12.09)

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Für ein Leben in Sicherheit und Würde!“

Roma-Gruppen im gemeinsamen Protest zur Innenministerkonferenz

Bremen 02.-04.12.2009

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Am Mittwich, 02.12.2009, 17 Uhr, beginnt auf der Bürgerweide am Hauptbahnhof Bremen eine Protestaktion, zu der neben der bundesweiten Initiative „Jugendliche ohne Grenzen“ und dem Flüchtlingsrat Bremen viele zivilgesellschaftliche Organisationen aufrufen, darunter auch die Roma-Gruppen, die seit Oktober 2008 an den Romatreffen mitwirken.

Die Programmpunkte:

02. bis 05.12.2009, Flüchtlings-Jugendkonferenz, Jugendherberge Bremen
02.12.2009, 17-18:30 Uhr, Bleiberechtsdemo, ab Bürgerweide (am Hauptbahnhof)
03.12.2009, 10 Uhr, Pressekonferenz, St. Stephani-Gemeinde, Stephanikirchhof 8 03.12.2009, 19-22 Uhr, Gala „Abschiebeminister und Initiativenpreis“, St. Stephani-Gemeinde, Stephani-Kirchhof 8
04.12.2009, Jugendworkshops, Jugendherberge Bremen

Wir fordern ein Bleiberecht für alle! Die Mogelpackungen bei den Innenministerkonferenzen sind wir leid. Wir leben hier und werden sowieso bleiben“, erklärt Mohammed Jouni von der Flüchtlingsjugendinitiative JOG.

HIER GEBLIEBEN! lautet die gemeinsame Forderung nach Bürgerrechten für die zehntausende Flüchtlinge, die – zumeist geduldet – mit unsicherem Status seit vielen Jahren in Deutschland leben.

Mi 02.12., ab 17 Uhr

Für einen wirksamen Schutz und ein umfassendes Bleiberecht für Flüchtlinge“ – die Protestaktion beginnt am Mittwoch mit einer Auftaktkundgebung und zieht als Demonstration – mit Zwischenstopps – durch die Innenstadt zum Domshof (ca. 18:30 Uhr).


Do 03.12.

Mit einer Pressekonferenz unter dem Titel „Flüchtlingsinitiativen kritisieren Innenministerkonferenz“ nehmen um 10 Uhr mehrere Organisationen zu den Vorschlägen der IMK Stellung, u.a. Pro Asyl, Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge, Jugendliche ohne Grenzen (JOG), Flüchtlingsrat Bremen, Roma-Verbände.

Von 19-22 Uhr veranstaltet „Jugendliche ohne Grenzen“ in der Stephani-Gemeinde als Teil der Jugendkonferenz die Gala „Wahl des Abschiebeministers 09“. Seit der Konferenz in Nürnberg 2006 verleiht JOG jedes Jahr einen Preis an den unmenschlichsten Innenminister. Letztes Jahr wurde Hamburgs Innensenator Ahlhaus zum Abschiebeminister 2008 gewählt. Wer wird es wohl dieses Jahr werden?

Es wird aber auch ein Preis an Initiativen, die sich gegen Abschiebungen einsetzen vergeben. Auserdem gibt es Tanz, Theater und Musik.


Für die Roma-Gruppen ist der gemeinsame Protest mit anderen Flüchtlings-Gruppen und zivilgesellschaftlichen Organisationen aus ganz Deutschland ein wichtiger Schritt, um den Streit für die Rechte der Roma-Flüchtlinge bekannter zu machen und mehr Unterstützung zu gewinnen.

Für ein Leben in Sicherheit und Würde!“

Reisen Innenminister nach Kosovo?

APPELL: Für ein Leben in Sicherheit und Würde

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Die Roma-Treffen in Norddeutschland sammeln Unterstützung für ihren neuen Appell „Für ein Leben in Sicherheit und Würde„, der am 02.12.2009 in Bremen an die Herbst-Konferenz der Minister und Senatoren des Inneren überreicht wird.
Zusammen mit dem Flüchtlingsrat Bremen haben die Treffen, koordiniert von Romane Aglonipe/Roma in Niedersachsen, Ende Oktober einen inhaltsgleichen Appell an die Bremer Bürgerschaft, den Ladtag in Bremen gerichtet.

Die Roma-Treffen appellieren – gemeinsam mit Wohlfahrtsorganisationen, den grossen Kirchen, Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen sowie Organisationen der Sinti und Roma in Deutschland – an die Landesregierungen und die Bundesregierung sowie alle politisch Verantwortlichen im Bundestag und den Landtagen:

  • „Schaffen Sie umgehend einen sicheren Aufenthalt für Roma-Flüchtlinge, insbesondere aus dem Kosovo, in Deutschland, die zum Teil seit mehr als 10 Jahren geduldet hier leben!
  • Sehen Sie angesichts der unsicheren Sicherheitslage und der prekären Lebensbedingungen in den Ländern des westlichen Balkan, insbesondere des Kosovo, von der Abschiebung von Roma-Flüchtlingen, insbesondere nach Kosovo, ab und ermöglichen Sie den Flüchtlingen einen dauerhaften Aufenthalt hier!“.

Angehörige der Roma-Minderheit brauchen weiterhin internationalen Schutz.

Zur „Rückkehrförderung“, die noch keiner der Innenminister persönlich vor Ort erprobt hat, heißt es in dem Appell:

„Die von den Innenministerien angebotenen finanziellen Hilfe für Rückkehrer, einige Hundert Euro pro Erwachsenem, sowie Hilfe bei der Arbeits- und Wohnungssuche durch das deutsche Verbindungsbüro in Pristina (SZ, 14.10.09), sind angesichts der gut dokumentierten Gesamtsituation im Kosovo kaum mehr als ein vages Versprechen“.

Die Roma-Treffen weisen auf die notwendige und mögliche Partizipation von Roma-Seelbstorganisationen an einer Lösung von Fragen zum Leben in Deutschland hin:
„Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat schon 2007 im Bundestag gefordert, das Gespräch mit den Roma zu suchen, um eine Verbesserung ihrer Lage herbeizuführen. Die Kooperation mit Roma-Organisationen bei der sozialen und kulturellen Aufnahme der Roma-Familien kann dazu beitragen, die in Deutschland zu lösenden sozialen und kulturellen Fragen zu bearbeiten“.

Für ein Leben in Sicherheit und Würde! Sicheres Aufenthaltsrecht jetzt!

Organisationen, Institutionen und Einzelpersonen, die den Appell unterstützen wollen, haben mehrere Möglichkeiten, ihre Zustimmung zu äußern:

1. E-Mail senden an:
info@romatreffen.de

2. Unterschriften-Liste vor Ort kursieren lassen und
BIS ZUM 30.11.2009
einsenden an:
Roma-Treffen
c/o Flüchtlingsrat Bremen e.V.
Berckstraße 27
28359 Bremen
(Fax: 0421 / 800 700 4)

3. den Appell an die verantwortlichen parlamentarischen Gremien der eigenen Kommune, des eigenen Landkresies, des eigenen Bundeslandes einreichen – mit der Aufforderung zu Gespräch und Unterstützung.

Gerne steht Romane Aglonipe für weitere Informationen zur Verfügung:
https://romatreffen.wordpress.com
info@romatreffen.de

Die zentrale Protestveranstaltung zur Innenministerkonferenz in Bremen findet statt:


Mittwoch, 02.12.2009, Bremen
17 Uhr Auftakt-Kundgebung

Bürgerweide (Nordausgang Hauptbahnhof Bremen)
anschließend Demonstration und
18:30 Uhr am Domshof (Innenstadt)

Abschlusskundgebung

Mehr Informationen gibt es bei der Aktion „Jugendliche ohne Grenzen“, die diesen zentralen Protest koordiniert.

(Stand: 29.10.2009, geändert: 30.09.09)