Ergebnis der IMK – erste Presseberichte

MEDIENSPIEGEL

zur Herbst-IMK, Bremen, 02.-04.12.2009

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Weser-Kurier, Bremen

weser-kurier.de, Bremen I Politik, 02.12.2009

Banner in der Demonstration für einen sicheren Aufenthalt, Bremen, 02.12.09

Innenministerkonferenz in Bremen, 02.12.2009

Fotostrecke: 1200 Menschen demonstrieren für längeres Bleiberecht (Andrea Suhn)

Rund 1200 Menschen demonstrierten in Bremen für ein längeres Bleiberecht für geduldete Ausländer – 15 Fotos

(demonstration-zur-imk_2009-12-02.jpg)


Weser-Kurier, Bremen

weser-kurier.de, News – Politik – Inland, 02.12.2009

Innere Sicherheit, 02.12.2009

Innenminister vor Lösung beim Bleiberecht

Bremen. Im Dauerstreit um das Bleiberecht für geduldete Ausländer zeichnet sich eine Lösung zwischen den Länder-Innenministern ab. Demnach soll die Ende des Jahres auslaufende Regelung, die für rund 30 000 Betroffene eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe vorsieht, um zwei Jahre verlängert werden.

Auszug:

Der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts, Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU), sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung»: «Wer bisher nicht für sich selbst aufkommen kann, erhält eine zweite Chance.» Er bekomme erneut die Möglichkeit, innerhalb von zwei Jahren eine Arbeitsstelle zu finden. Voraussetzung für ein Bleiberecht ist bislang neben anderen Kriterien wie ausreichenden Sprachkenntnissen eine Arbeitsstelle. Ähnlich wie Bouffier äußerte sich Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Verlängert werden solle die Aufenthaltserlaubnis jedoch nur für jene, die sich ernsthaft um einen Arbeitsplatz bemüht hätten, etwa durch Qualifikationsmaßnahmen.

Derweil plädierten Menschenrechtsorganisationen für weitergehende Schritte. Amnesty International forderte nicht nur eine Verlängerung der zum 31. Dezember auslaufenden Bleiberechtsregelung, sondern auch eine Ausweitung auf alle Menschen, die lange Jahre in Deutschland leben. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma warnte im Streit um das Bleiberecht vor Abschiebungen, sollte es keine Einigung geben. «Die Lage im Kosovo ist für Angehörige der Roma nach wie vor katastrophal und – entgegen den Lageberichten der Bundesregierung – nach wie vor von direkter Bedrohung gekennzeichnet», hieß es in einer Mitteilung des Zentralrats vom Mittwoch.

Für den Zentralrat der Deutschen Sinti und Roma sind Abschiebungen undenkbar. «Die Minderheitenangehörigen aus dem Kosovo leben zum Teil seit über zehn Jahren in Deutschland; ihre Kinder sind hier in Deutschland geboren und aufgewachsen, sie sind hier zur Schule gegangen und sie sprechen in der Regel weder Albanisch noch Serbisch.» Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl bezeichnete es als enttäuschend, dass die Innenminister in Bremen lediglich eine auf zwei Jahre befristete Verlängerung diskutieren wollen“.

Die Zeit

Zeit online, 04.12.09, 16:45 Uhr

Kommentar von Ludwig Greven

Bleiberecht

Zwei Jahre Gnadenfrist

Zehntausende Ausländer leben weiterhin rechtlos, weil sich die Innenminister auf keine Dauerlösung beim Bleiberecht einigen konnten. Beschämend!

Auszug:

Wenigstens für einen Teil der Betroffenen besteht nun weiter die Chance, aus diesem Teufelskreis herauszukommen. Aber das kann nur der Anfang sein. Natürlich kann niemand wollen, dass Ausländer sich über die Hintertür ein Aufenthaltsrecht erschleichen. Dafür aber Zehntausende andere im rechtlosen Dauerzustand der Ungewissheit zu lassen, ist eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig“.

Süddeutsche Zeitung

sueddeutsche.de, Politik, 04.12.2009, 17:13 Uhr

Bleiberecht verlängert

Von Roland Preuß

Die Innenminister ermöglichen 30.000 geduldeten Ausländern, in Deutschland zu bleiben – unter bestimmten Bedingungen. Einer Dauerlösung verweigert sich die Politik allerdings.

Auszug:

Es handle sich um einen ‚zukunftsweisenden und klugen‘ Kompromiss, sagte Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU), der Sprecher der CDU-Ressortchefs. Auch der Sprecher der SPD-Innenminister, der Berliner Senator Ehrhart Körting, zeigte sich zufrieden. Oppositionsparteien und Flüchtlingsverbände kritisierten den Beschluss dagegen als unzureichend…

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, mit der Verlängerung gebe es nun Klarheit.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), erklärte, die Regelung gebe den Betroffenen ‚die Möglichkeit zu einer dauerhaften Perspektive‘. Zu den übrigen etwa 100.000 geduldeten Ausländern, von denen etwa 60.000 bereits mehr als sechs Jahre in Deutschland leben, wurde keine Regelung getroffen. De Maizière kündigte an, sich für eine grundsätzliche Regelung des Problems ‚Bleiberecht für Geduldete‘ in Form eines Bundesgesetzes ab 2012 einsetzen zu wollen.

Die Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte, die Verlängerung bringe ‚keine wirkliche Lösung des Problems‘. Der migrationspolitische Sprecher der Linken, Ali Al Dailami, sprach von einem ‚faulen Kompromiss‘. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl nannte die Entscheidung eine ‚Minimallösung‘, die Betroffenen eine Atempause verschaffe, deren Status aber nicht kläre. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR begrüßte dagegen die Einigung, mahnte aber eine grundsätzliche Regelung an, die unabhängig von Stichtagen ist“.

Deutschlandfunk

podcast.de

dradio – Informationen am Abend, 04.12.2009, 18:15 Uhr

direkter Link

Pro Asyl

proasyl.de, News, 04.12.2009

Ergebnis der Innenministerkonferenz in Bremen

Verlängerung der Bleiberechtsregelung

PRO ASYL: Zwei Jahre auf Bewährung

Auszug:

Die Innenministerkonferenz hat sich in der Debatte um die Bleiberechtsregelung lediglich zu einer Minimallösung durchgerungen. Das dürftige Ergebnis besteht in der Verlängerung der Regelung um zwei Jahre. Zwar werden mehr als 15.000 Betroffene zunächst einmal aufatmen, weil sie nach der jetzigen Regelung eine neue Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten und nicht in die Duldung zurückfallen. Eine wirkliche Lösung ist dies nicht…

Nun bleibt es bei den zentralen Mängeln der bisherigen Regelung: Alte, Kranke und Behinderte haben weiter de facto keine Chance auf einen gesicherten Aufenthalt. Es bleibt bei restriktiv gefassten Ausschlussgründen, die es den Ausländerbehörden leicht machen, die Aufenthaltserlaubnis abzulehnen. Die Stichtagsregelung löst auch weiterhin nicht das Problem der Kettenduldungen. Inzwischen leben bereits wieder 60.000 Menschen in Deutschland, die seit mehr als sechs Jahren lediglich eine Duldung haben.

PRO ASYL vertritt die Auffassung, dass jetzt der Bundesgesetzgeber am Zug ist. Das Ergebnis der Innenministerkonferenz ist kein Freibrief für zwei Jahre der Untätigkeit. Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff hat die Erwartung geäußert, dass in den nächsten zwei Jahren eine nachhaltige Lösung gefunden wird. Insbesondere die FDP steht jetzt in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass der unzureichende Beschluss der Innenministerkonferenz nicht das letzte Wort ist“.

Frankfurter Rundschau

fr-online, 05.12.2009, Ausgabe d

Leitartikel

Ein Leben auf Probe

15.000 Flüchtlinge dürfen aufatmen. Die Innenminister geben ihnen eine Bewährungsfrist – eine für Unschuldige. Die Advokaten der Abschreckung sollten mehr Großzügigkeit wagen.

Von Ursula Rüssmann

Auszug:

… Geiz an Menschlichkeit könnte man die Methode nennen, die in dieser Politik steckt. Dabei ist das ursprünglich damit verfolgte Ziel, Menschen von der Flucht nach Deutschland abzuschrecken, ja längst überholt; denn wegen der rigiden EU-Migrationspolitik schaffen es ohnehin nur noch ganz wenige Flüchtlinge bis hierher.
Selbst die Advokaten der Abschreckung könnten also endlich mehr Großzügigkeit wagen. Warum ersparen sie sich nicht die alle Jahre wiederkehrenden Kämpfe um Stichtagsregelungen? Die bringen jedes Mal viel schlechte Presse und helfen allenfalls einem kleinen Häuflein Geduldeter. Flüchtlingsorganisationen und Kirchen fordern völlig zu Recht seit langem ein Abschlussgesetz, das Geduldeten nach einigen Jahren und unabhängig von irgendeinem Einreisedatum ein sicheres Bleiberecht gibt. Bund und Länder haben jetzt zwei Jahre Zeit, das nachzuholen. Ihre Bewährungsfrist läuft.“

(erstellt: 06.12.2009)

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Eine Antwort

  1. ich bin auch nach der meinung. der bleiberecht , für roma in deutschland , die seit jahren in B:R.D Leben ,
    Roma sind in kosovo nicht villkommen , wie die kosove albaner , Roma füllen sich siher hir in deutschland heben kein angst das die nicht geschlagen werden, das die nicht vergewaltitig werden , viele worden umgebacht , bleibercht für ROMA IST WICHTG ;

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