Länderabend Kosovo – gewissenhaft abschieben auch in Zukunft?

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Der „Länderabend Kosovo“ bot am Donnerstag, 12.07.2012, nach der Reise einer Delegation des Niedersächsischen Landtages vom 22.-26.04.2012 in den Kosovo eine Gelegenheit, Eindrücke und Schlussfolgerungen von Landtagsabgeordneten kennenzulernen, die sich an der Reise beteiligt hatten.

Der Vorsitzende der Ausschusses für Inneres und Sport, Johann-Heinrich Ahlers (CDU), der als Delegationsleiter zum Länderabend eingeladen war, teilte zwei Tage vor der Veranstaltung mit, das Anliegen eines Austausches und einer öffentlichen Bewertung der Reise-Eindrücke sei „eigentlich gut aber im Moment verfrüht“. Jan-Christoph Oetjen (FDP) konnte aus terminlichen Gründen nicht teilnehmen.

Die drei Landtagsabgeordneten, die es einrichten konnten, beim Kosovo-Länderabend ihre Eindrücke vorzustellen, gehören zu den drei Oppositionsfraktionen im Landtag:

Pia Zimmermann (Die Linke, innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion und Mitglied im Ausschuss für Inneres und Sport), Sigrid Leuschner (SPD, stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD und Mitglied im Ausschuss für Inneres und Sport), Filiz Polat (Bündnis 90/Die Grünen, migrationspolitische Sprecherin ihrer Fraktion).

Hedwig Mehring, Mitarbeiterin des Caritas-Verbandes Hildesheim, erläuterte nach den Berichten und der Diskussion mit den Abgeordneten zentrale Forderungen der „Aktion Bleiberecht“, die von Caritas, Diakonie und Pro Asyl bundesweit getragen wird.

Die Berichte der drei Landtagsabgeordneten lassen keinen anderen Schluss zu – und Berichte der Regierungs-Koalition aus CDU und FDP wurden nicht zur Verfügung gestellt:

Abschiebungen von Roma in den Kosovo sind für die Betroffenen Deportationen ins Niemandsland. Hauptleidtragende sind die Kinder und Jugendlichen, die in den vielen Jahren des Lebens ihrer Familien in Niedersachsen hier ihre Heimat gefunden haben, Freunde, MitschülerInnen, Ausbildungschancen. Wie sich ihre Entwurzelung mit christlichen Grundsätzen und einer Politik des Menschenrechtsschutzes vereinbaren lassen, bleibt auch in Zukunft das Geheimnis der CDU-FDP-Regierungskoalition in Niedersachsen. Beim Kosovo-Länderabend am 12.07.2012 haben die Verantwortlichen dazu nicht Stellung nehmen wollen.

Wenn ein Abschiebestopp in Niedersachsen nicht zustande kommen sollte, wird es weiterhin darum gegen, in jedem Einzelfall alles zu tun, um den Streit für die Respektierung elementarer Rechte zu unterstützen und weitere Abschiebungen zu verhindern.

Bleibt zu hoffen, dass nicht alle Abgeordneten, Regierungsmitglieder und -Mitarbeiter nach der Kosovo-Reise „falsch‘ Zeugnis“ reden!

(erstellt: 15.07.2012, aktualisiert: 15.07.12)

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Internet-Aktion unterstützen

Abschiebungen ins Elend stoppen!
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Pro Asyl startet am 25. Mai eine Internet-Aktion: Die Innenminister und -senatoren aller Bundesländer sollen für eine humanitäre Regelung zugunsten der geduldeten Roma gewonnen werden:

Fußgängerzone in Münster: Hunderte Bürgerinnen und Bürger solidarisieren sich mit den seit Jahren in ihrer Stadt lebenden Roma-Flüchtlingen. Sie wollen nicht zulassen, dass ihre Nachbarinnen und Nachbarn in den Kosovo abgeschoben werden. Mit einer kreativen Fotoaktion in der Fußgängerzone setzen sie ein öffentliches Zeichen des Protestes. Machen Sie mit!“.

Aus den Erfahrungen der Roma und ihrer FreundInnen in Münster kommt diese wirksame Aktions-Idee:
„Protestieren Sie mit einem Foto. Ob alleine oder zusammen mit Bekannten und Verwandten, ob gemeinsam mit Freunden aus der ganzen Welt oder betroffenen Roma aus der Nachbarschaft – halten Sie Ihren Protest gegen die Abschiebungen auf einem Foto fest. Senden Sie dieses mit einer persönlichen Protestmail an den Innenminister Ihres Bundeslandes. Bitte senden Sie Ihr Foto ebenfalls an info@proasyl.de. Wir wollen eine Auswahl auf unserer Homepage veröffentlichen“.

Mitwirken erwünscht!

(erstellt: 26.05.2010)

Deportation Airpark Karlsruhe – Demonstration 08.05.10

Proteste in Karlsruhe – Mitwirken möglich

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Das Roma-Treffen hatte am 21. März, dem Internationalen Tag gegen Rassismus, den Aufruf zur Protest-Kampagne gegen Abschiebungen vom Flughafen Karlsruhe unterzeichnet. Ein breites Bündnis von Organisationen aus der Bundesrepublik, Österreich und der Schweiz mobilisiert gegen die Abschiebungen, die in Süddeutschland über den Flughafen Karlsruhe, in Norddeutschland über den Flughafen Köln durchgeführt werden.

Am Sa., 08.05., fand in Karlsruhe eine Demonstration dieser Kampagne statt, dazu gibt es einen 1. Bericht auf der website der Kampagne. Ausserdem findet sich dort ein Vorschlag zum Kontakt mit den verantwortlichen EntscheiderInnen: „Ruf‘ doch mal an!“.

(erstellt: 12.05.10)

Demonstration für Bleiberecht, Bremen, 02.12.09

Demonstration – Auftakt der Protestaktionen

zur Herbst-IMK, Bremen

(Radio Bremen TV, 02.12.2009)

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Am Eröffnungstag der Herbst-Innenministerkonferenz in Bremen (02.-04.12.2009) demonstrierten Flüchtlingsgruppen und zivilgesellschaftliche Organisationen für eine dauerhafte Lösung des Dramas der „Kettenduldungen“. „Hier Geblieben!“ war die gemeinsame Parole.

Radio Bremen berichtete am 02.12.09 um 19:30 Uhr in der Magazin-Sendung „buten und binnen“ (1:06 Min.) – pro tausend DemonstrantInnen eine Minute?

Jugendliche ohne Grenzen“, die bundesweite Initiative junger Flüchtlinge, kommt mit einem präzisen Statement als Hauptorganisator zu Wort.



Deutschland schiebt die eigenen Kinder ab!

Leben mit ständiger Duldung –

Portrait eines Roma-Flüchtlings

(Radio Bremen Hörfunk, 02.12.2009)

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Das Anliegen von Roma-Flüchtlingen findet neue Aufmerksamkeit in den Medien. Vor der Herbst-Innenministerkonferenz in Bremen, die sich vom 02.-04.12.2009 auch mit dem Thema Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge – allerdings nur mit der Verlängerung der „Altfall-Regelung“ – beschäftigte, sendete Radio Bremen, „Funkhaus Europa“ und „Nordwestradio“, z. B. das Portrait des jungen Roma Bekim (23), der sich in Bremen mit seiner Familie und anderen AkteurInnen auf die Proteste zur IMK vorbereitet (Redaktion: Dotothee Krumpipe, ca. 2,5 Min.).

Auf einem von Bekims Bannern zur IMK steht: „Deutschland schiebt die eigenen Kinder ab!“.

(erstellt: 05.12.09)

HIER GEBLIEBEN

Für ein Leben in Sicherheit und Würde!“

Roma-Gruppen im gemeinsamen Protest zur Innenministerkonferenz

Bremen 02.-04.12.2009

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Am Mittwich, 02.12.2009, 17 Uhr, beginnt auf der Bürgerweide am Hauptbahnhof Bremen eine Protestaktion, zu der neben der bundesweiten Initiative „Jugendliche ohne Grenzen“ und dem Flüchtlingsrat Bremen viele zivilgesellschaftliche Organisationen aufrufen, darunter auch die Roma-Gruppen, die seit Oktober 2008 an den Romatreffen mitwirken.

Die Programmpunkte:

02. bis 05.12.2009, Flüchtlings-Jugendkonferenz, Jugendherberge Bremen
02.12.2009, 17-18:30 Uhr, Bleiberechtsdemo, ab Bürgerweide (am Hauptbahnhof)
03.12.2009, 10 Uhr, Pressekonferenz, St. Stephani-Gemeinde, Stephanikirchhof 8 03.12.2009, 19-22 Uhr, Gala „Abschiebeminister und Initiativenpreis“, St. Stephani-Gemeinde, Stephani-Kirchhof 8
04.12.2009, Jugendworkshops, Jugendherberge Bremen

Wir fordern ein Bleiberecht für alle! Die Mogelpackungen bei den Innenministerkonferenzen sind wir leid. Wir leben hier und werden sowieso bleiben“, erklärt Mohammed Jouni von der Flüchtlingsjugendinitiative JOG.

HIER GEBLIEBEN! lautet die gemeinsame Forderung nach Bürgerrechten für die zehntausende Flüchtlinge, die – zumeist geduldet – mit unsicherem Status seit vielen Jahren in Deutschland leben.

Mi 02.12., ab 17 Uhr

Für einen wirksamen Schutz und ein umfassendes Bleiberecht für Flüchtlinge“ – die Protestaktion beginnt am Mittwoch mit einer Auftaktkundgebung und zieht als Demonstration – mit Zwischenstopps – durch die Innenstadt zum Domshof (ca. 18:30 Uhr).


Do 03.12.

Mit einer Pressekonferenz unter dem Titel „Flüchtlingsinitiativen kritisieren Innenministerkonferenz“ nehmen um 10 Uhr mehrere Organisationen zu den Vorschlägen der IMK Stellung, u.a. Pro Asyl, Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge, Jugendliche ohne Grenzen (JOG), Flüchtlingsrat Bremen, Roma-Verbände.

Von 19-22 Uhr veranstaltet „Jugendliche ohne Grenzen“ in der Stephani-Gemeinde als Teil der Jugendkonferenz die Gala „Wahl des Abschiebeministers 09“. Seit der Konferenz in Nürnberg 2006 verleiht JOG jedes Jahr einen Preis an den unmenschlichsten Innenminister. Letztes Jahr wurde Hamburgs Innensenator Ahlhaus zum Abschiebeminister 2008 gewählt. Wer wird es wohl dieses Jahr werden?

Es wird aber auch ein Preis an Initiativen, die sich gegen Abschiebungen einsetzen vergeben. Auserdem gibt es Tanz, Theater und Musik.


Für die Roma-Gruppen ist der gemeinsame Protest mit anderen Flüchtlings-Gruppen und zivilgesellschaftlichen Organisationen aus ganz Deutschland ein wichtiger Schritt, um den Streit für die Rechte der Roma-Flüchtlinge bekannter zu machen und mehr Unterstützung zu gewinnen.

Für ein Leben in Sicherheit und Würde!“

Kooperation mit Roma-Flüchtlingen

Romatreffen und mehr Okt.-Dez. 2009

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Roma-Gruppen in Norddeutschland u.a. Organisationen laden zu einer Reihe von Veranstaltungen ein. In Celle, Göttingen, Vegesack, Bremen und Hannover gibt es Konzerte, Romatreffen, Vorträge und Diskussionen, Ausstellung mit Vernissage, Filmabend, Berichten, Protestaktionen, Konferenzen:

Romatreffen und mehr, Okt.-Dez. 2009.

Details zu den Einzelterminen finden sich jeweils auf den websites der Veranstalter – und werden hier laufend bekannt gegeben. Willkommen bei den Treffen von Oktober bis Dezember!

Alle Roma-Gruppen bereiten den Protest zur Konferenz der Innenminister (IMK-Herbstkonferenz) in Bremen vor:

Mi 02.12.2009 (17 Uhr Auftaktkundgebung, anschließend Demonstration durch Bremen und ca. 18:30 Uhr Abschluskundgebung am Domshof).

Wenn die Innenminister der Länder und des Bundes nicht von ihren Plänen ablassen, Mitglieder der Roma-Minderheit nach Kosovo ins Exil zu deportieren, müssen auch die Proteste 2010 weitergehen!

Für ein Leben in Sicherheit und Würde!

Keine Deportationen nach Kosovo und andere Länder des westlichen Balkan!

(Stand: 24.10.2009)