Demonstration für Bleiberecht, Bremen, 02.12.09

Demonstration – Auftakt der Protestaktionen

zur Herbst-IMK, Bremen

(Radio Bremen TV, 02.12.2009)

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Am Eröffnungstag der Herbst-Innenministerkonferenz in Bremen (02.-04.12.2009) demonstrierten Flüchtlingsgruppen und zivilgesellschaftliche Organisationen für eine dauerhafte Lösung des Dramas der „Kettenduldungen“. „Hier Geblieben!“ war die gemeinsame Parole.

Radio Bremen berichtete am 02.12.09 um 19:30 Uhr in der Magazin-Sendung „buten und binnen“ (1:06 Min.) – pro tausend DemonstrantInnen eine Minute?

Jugendliche ohne Grenzen“, die bundesweite Initiative junger Flüchtlinge, kommt mit einem präzisen Statement als Hauptorganisator zu Wort.



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Deutschland schiebt die eigenen Kinder ab!

Leben mit ständiger Duldung –

Portrait eines Roma-Flüchtlings

(Radio Bremen Hörfunk, 02.12.2009)

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Das Anliegen von Roma-Flüchtlingen findet neue Aufmerksamkeit in den Medien. Vor der Herbst-Innenministerkonferenz in Bremen, die sich vom 02.-04.12.2009 auch mit dem Thema Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge – allerdings nur mit der Verlängerung der „Altfall-Regelung“ – beschäftigte, sendete Radio Bremen, „Funkhaus Europa“ und „Nordwestradio“, z. B. das Portrait des jungen Roma Bekim (23), der sich in Bremen mit seiner Familie und anderen AkteurInnen auf die Proteste zur IMK vorbereitet (Redaktion: Dotothee Krumpipe, ca. 2,5 Min.).

Auf einem von Bekims Bannern zur IMK steht: „Deutschland schiebt die eigenen Kinder ab!“.

(erstellt: 05.12.09)

Innenministerkonferenz muss sich einen Ruck geben

Verletzen Innenminister Schutzrechte von Flüchtlingen?

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Herr Herrmann muss sich einen Ruck geben

Der Bayrische Innenminister Joachim Herrmann verfolgt im Umgang seiner Behörden mit Flüchtlingen ein klares Ziel: „Menschen (sind) dazu zu bringen, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten… Wir wollen keine Zuwanderung in das deutsche Sozialsystem. Deshalb muss man den Druck aufrechterhalten.“ (taz, 01.12.2009). In Bayern seien von 3.000 Flüchtlingen mit der Bleiberechtsregelung 2.000 Menschen in die Lage gebracht worden, für sich selbst zu sorgen, erklärt der Minister.

Für die anderen könnte Herrmann bei der Innenministerkonferenz in Bremen, die vom 02.-04.12.2009 tagt, für eine Verlängerung der Probezeit stimmen. Denn zehntausende Flüchtlinge bangen Ende 2009 in Deutschland um ihre Zukunft: Wird denen, die ein Bleiberecht auf Probe beantragen konnten, der Aufenthalt verlängert? Erhalten die, die noch nicht alle Voraussetzungen für eine Verlängerung erfüllen, eine weitere Chance? Und was passiert mit denen, die 2007/2008 nicht unter die potentiellen Antragsteller fielen, weil sie nicht alle Voraussetzungen erfüllen konnten?

Viele Innenminister betrachten wie Minister Herrmann Flüchtlinge als „Zuwanderer ins deutsche Sozialsystem“. Das ist doppelt fragwürdig:

  1. Der begrenzte Aufenthaltsstatus der „Duldung“ geht zumeist einher mit einem Arbeitsverbot und einer räumlichen Einschränkung der Bewegungsfreiheit – wie sollten also diese geduldeten Flüchtlinge selbst für ihren Unterhalt aufkommen?
  2. Wenn Herrmann Flüchtlinge als „Zuwanderer“ bezeichnet, mißachtet er die Schutzrechte, die Menschen zustehen, die als Flüchtlinge nach Deutschland gelangen, weil sie bedroht, verfolgt, vertrieben oder als Minderheits-Angehörige diskriminiert werden.

Nach Ende des Kosovo-Krieges, der 1999 unter Einsatz der NATO gegen Serbien entschieden wurde, hatten Hunderttausende Kriegsflüchtlinge ihre Heimat verlassen. Darunter waren viele Angehörige der Minderheiten im Kosovo, u.a. Kosovo-Roma. Deren Ziel war nicht eine „Zuwanderung“ nach Deutschland. Ihre jahrhundertealte kuturelle, wirtschaftliche und politische Tradition im Kosovo ist bestens dokumentiert (Rom e.V., Köln). Sie flohen vor dem Krieg und sie erhielten internationale Schutzrechte durch die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates: Eine Rückkehr soll nur möglich sein, wenn ein „Leben in Sicherheit und Würde“ garantiert werden kann.

Muss sich der bayrische Innenminister um solche Internationalen Schutzrechte scheren? Ja, muss er, weil er auch nach geltendem Recht in Deutschland alle Erkenntnisse über die Herkunftsregion von Flüchtlingen in seine Entscheidungsfindung einzubeziehen hat, die ihm zugänglich sind – oder gemacht werden. Im Gegensatz zu der beschönigenden Lagebewertung des Auswärtigen Amtes vom März 2009 stehen insbesondere drei hochrangige Berichte zur Entwicklung des Kosovo:

Der Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarates, Thomas Hammerberg (Schweden), der im März den Kosovo besuchte und im Juli 2009 seinen Bericht veröffentlichte. Sein Urteil: „Für eine Rückkehr, die diesen Namen verdient und nicht bloß Abschiebung ist, ist die Zeit noch nicht reif.“

Die neue Richtlinie des UNHCR, des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, zur Bewertung des Schutzbedarfs für Einzelpersonen aus dem Kosovo vom 09.11.2009 stellt ausführlich die Notwendigkeit für weiteren internationalen Schutz einzelner Minderheitengruppen dar. Als am stärksten gefährdete Gruppen nennt der Bericht Serben und Albaner in Situationen, in denen sie in der Minderheit unter der Bevölkerung sind, sowie Roma, Ägypter und Ashkali im gesamten Kosovo.

Der Bericht der OSZE-Mission im Kosovo, am 11.11.2009 von ihrem Leiter Werner Almhofer in Pristina vorgestellt, stellt fest, dass die Strategien, die zwischen der neuen kosovarischen Regierung und den zuständigen internationalen Behörden vereinbart wurde, in wesentlichen Punkten nicht erfüllt werden. In Bezug auf wichtige Integrationsbereiche und auf allen Verwaltungsebenen im Kosovo, die geprüft wurden, sind Zielsetzungen der Vereinbarungen, insbesondere des Aktionsplanes vom Oktober 2007, bis heute nicht erfüllt. Die OSZE hält deshalb daran fest, dass Minderheiten-Angehörige aus dem Kosovo weiterhin internationalen Schutz brauchen.

Die Entscheidungen der Herbstkonferenz der Innenminister in Bremen müssen diese aktuellen Lagebewertungen zum Kosovo – und zu anderen Ländern entsprechende Berichte – berücksichtigen – oder sie mißachten geltende internationale Schutzrechte.

Sollen Flüchtlinge hier einen Platz zum „Leben in Sicherheit und Würde“ erhalten, können – auch in Kooperation mit den Communities der Flüchtlinge – sicherlich viele Fragen zur Organsiation des Lebens in Deutschland konstruktiv geregelt werden. Herr Herrmann und seine Minister-Kollegen könnten zehntausenden Flüchtlingen einen sicheren Aufenthalt verschaffen – und diese können wieder ihr Leben selbst in die Hand nehmen, mit Arbeitsgenehmigung, Ausbildungschancen für die Jugendlichen, Freiheit der Bewegung und den normalen Bürgerrechten, die wir in einem demokratischen Land genießen.

Herr Herrmann muss sich einen Ruck geben! Das fordern heute in Bremen viele Roma-Flüchtlinge, die zusammen mit der bundesweiten Initiative „Jugendliche ohne Grenzen“, anderen Flüchtlingsgruppen und zivilgesellschaftlichen Organiationen für Flüchtlingsrechte protestieren:

Für ein Leben in Sicherheit und Würde!“.

Literaturnobelpreisträger für Roma-Appell

Schutzpflicht nicht ignorieren

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Hannover, 19.11.2009. Günter Grass unterstützt den Appell der Romatreffen, „Für ein Leben in Sicherheit und Würde“. Damit wird die Innenministerkionferenz am 2. Dezember 2009 in Bremen aufgefordert, ein sicheres Aufenthaltsrecht für die Minderheit der Roma aus dem Kosovo zu garantieren.

Nobelpreisträger G. Grass

Grass unterstützt Roma-Appell zum 02.12.2009

Grass, 1927 in Danzig-Langfuhr geboren, Schriftsteller, Bildhauer, Maler und Grafiker mit kaschubischen Vorfahren, gilt als einer der bedeutendsten deutschsprachigen Autoren der Gegenwart. 1999 erhielt er den Nobelpreis für Literatur für seinen Roman Die Blechtrommel, Grass, heute weltweit einer der bekanntesten deutschen Intellektuellen:

Angehörige der Roma-Minderheit brauchen weiterhin internationalen Schutz“.

Grass steht in einer besonderen Beziehung zur Lage der Sinti und Roma. Selbst von 1948 bis 1952 Student an der Kunstakademie Düsseldorf bei Otto Pankok, erinnert Grass mit der 1997 in Lübeck gegründeten „Stiftung zugunsten des Romavolks“ und dem „Otto-Pankok-Preis“ daran, dass der Künstler Otto Pankok in seinem sozialkritischen Werk immer wieder auf verfemte Minderheiten, insbesondere auf die Minderheit der Sinti und Roma aufmerksam machte.

Die Stiftung soll das Verständnis für die Eigenarten der Sinti und Roma fördern und über deren kulturelle und soziale Lage in Geschichte und Gegenwart aufklären, sowie zu Toleranz beitragen. Die Stiftung fördert journalistische, wissenschaftliche, sozialpolitische und künstlerische Arbeiten, die sich mit Sinti und Roma befassen.

Erste Preisträgerin war die Filmemacherin, Publizistin und Bürgerrechtlerin Melanie Spitta (1999). Der aus aus dem Kosovo stammende Arzt und Menschenrechtler Ibrahim Hasani erhielt den Preis im Jahre 2002, das Kieler Sinti-Mediatorinnen-Modell wurde 2006 für beispielhafte Integrationsarbeit für Sinti-Kinder an Kieler Schulen ausgezeichnet, 2009 erhielt die niederländische Menschenrechtlerin Sintezza Lalla Weiss den Preis.

(Stand: 19.11.2009)

Bremen lädt ein: 2. Dez. 2009

Viele Stimmen – eine Forderung:

Sicherer Aufenthalt JETZT!

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Selbstorganisationen von Flüchtlingen, zivilgesellschaftliche Organisationen, Institutionen und viele Einzelpersonen bereiten einen grossen Protest vor, um die Innenminister bei ihrer Herbst-Konferenz in Bremen, 02.-04.12.2009, zu einer humanen Politik gegenüber Flüchtlingen zu bewegen, die lange in Deutschland sind und endlich ohne Kettenduldungen hier in Sicherheit und Würde leben wollen.

Koordiniert vom bundesweiten Aktionsnetz „Jugendliche ohne Grenzen“ (www.jogspace.net) rufen jetzt viele Organisationen gemeinsam zu einer Auftaktkundgebung auf:

Mi 02.12.2009, 17 Uhr

Bürgerweide (Rückseite Hauptbahnhof Bremen)

anschließend Demonstration zum Domshof (Innenstadt) und

Abschlusskundgebung ca. 18:30 Uhr

Jetzt sind die Werbemedien fertiggestellt:

> Flyer zur IMK

> Poster zur IMK

> Postkarte zur IMK

Weitere Informationen: www.jogspace.net

(erstellt: 08.11.2009)



Reisen Innenminister nach Kosovo?

APPELL: Für ein Leben in Sicherheit und Würde

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Die Roma-Treffen in Norddeutschland sammeln Unterstützung für ihren neuen Appell „Für ein Leben in Sicherheit und Würde„, der am 02.12.2009 in Bremen an die Herbst-Konferenz der Minister und Senatoren des Inneren überreicht wird.
Zusammen mit dem Flüchtlingsrat Bremen haben die Treffen, koordiniert von Romane Aglonipe/Roma in Niedersachsen, Ende Oktober einen inhaltsgleichen Appell an die Bremer Bürgerschaft, den Ladtag in Bremen gerichtet.

Die Roma-Treffen appellieren – gemeinsam mit Wohlfahrtsorganisationen, den grossen Kirchen, Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen sowie Organisationen der Sinti und Roma in Deutschland – an die Landesregierungen und die Bundesregierung sowie alle politisch Verantwortlichen im Bundestag und den Landtagen:

  • „Schaffen Sie umgehend einen sicheren Aufenthalt für Roma-Flüchtlinge, insbesondere aus dem Kosovo, in Deutschland, die zum Teil seit mehr als 10 Jahren geduldet hier leben!
  • Sehen Sie angesichts der unsicheren Sicherheitslage und der prekären Lebensbedingungen in den Ländern des westlichen Balkan, insbesondere des Kosovo, von der Abschiebung von Roma-Flüchtlingen, insbesondere nach Kosovo, ab und ermöglichen Sie den Flüchtlingen einen dauerhaften Aufenthalt hier!“.

Angehörige der Roma-Minderheit brauchen weiterhin internationalen Schutz.

Zur „Rückkehrförderung“, die noch keiner der Innenminister persönlich vor Ort erprobt hat, heißt es in dem Appell:

„Die von den Innenministerien angebotenen finanziellen Hilfe für Rückkehrer, einige Hundert Euro pro Erwachsenem, sowie Hilfe bei der Arbeits- und Wohnungssuche durch das deutsche Verbindungsbüro in Pristina (SZ, 14.10.09), sind angesichts der gut dokumentierten Gesamtsituation im Kosovo kaum mehr als ein vages Versprechen“.

Die Roma-Treffen weisen auf die notwendige und mögliche Partizipation von Roma-Seelbstorganisationen an einer Lösung von Fragen zum Leben in Deutschland hin:
„Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat schon 2007 im Bundestag gefordert, das Gespräch mit den Roma zu suchen, um eine Verbesserung ihrer Lage herbeizuführen. Die Kooperation mit Roma-Organisationen bei der sozialen und kulturellen Aufnahme der Roma-Familien kann dazu beitragen, die in Deutschland zu lösenden sozialen und kulturellen Fragen zu bearbeiten“.

Für ein Leben in Sicherheit und Würde! Sicheres Aufenthaltsrecht jetzt!

Organisationen, Institutionen und Einzelpersonen, die den Appell unterstützen wollen, haben mehrere Möglichkeiten, ihre Zustimmung zu äußern:

1. E-Mail senden an:
info@romatreffen.de

2. Unterschriften-Liste vor Ort kursieren lassen und
BIS ZUM 30.11.2009
einsenden an:
Roma-Treffen
c/o Flüchtlingsrat Bremen e.V.
Berckstraße 27
28359 Bremen
(Fax: 0421 / 800 700 4)

3. den Appell an die verantwortlichen parlamentarischen Gremien der eigenen Kommune, des eigenen Landkresies, des eigenen Bundeslandes einreichen – mit der Aufforderung zu Gespräch und Unterstützung.

Gerne steht Romane Aglonipe für weitere Informationen zur Verfügung:
https://romatreffen.wordpress.com
info@romatreffen.de

Die zentrale Protestveranstaltung zur Innenministerkonferenz in Bremen findet statt:


Mittwoch, 02.12.2009, Bremen
17 Uhr Auftakt-Kundgebung

Bürgerweide (Nordausgang Hauptbahnhof Bremen)
anschließend Demonstration und
18:30 Uhr am Domshof (Innenstadt)

Abschlusskundgebung

Mehr Informationen gibt es bei der Aktion „Jugendliche ohne Grenzen“, die diesen zentralen Protest koordiniert.

(Stand: 29.10.2009, geändert: 30.09.09)