Ergebnis der IMK – erste Presseberichte

MEDIENSPIEGEL

zur Herbst-IMK, Bremen, 02.-04.12.2009

Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de Bloggeramt.de

Weser-Kurier, Bremen

weser-kurier.de, Bremen I Politik, 02.12.2009

Banner in der Demonstration für einen sicheren Aufenthalt, Bremen, 02.12.09

Innenministerkonferenz in Bremen, 02.12.2009

Fotostrecke: 1200 Menschen demonstrieren für längeres Bleiberecht (Andrea Suhn)

Rund 1200 Menschen demonstrierten in Bremen für ein längeres Bleiberecht für geduldete Ausländer – 15 Fotos

(demonstration-zur-imk_2009-12-02.jpg)


Weser-Kurier, Bremen

weser-kurier.de, News – Politik – Inland, 02.12.2009

Innere Sicherheit, 02.12.2009

Innenminister vor Lösung beim Bleiberecht

Bremen. Im Dauerstreit um das Bleiberecht für geduldete Ausländer zeichnet sich eine Lösung zwischen den Länder-Innenministern ab. Demnach soll die Ende des Jahres auslaufende Regelung, die für rund 30 000 Betroffene eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe vorsieht, um zwei Jahre verlängert werden.

Auszug:

Der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts, Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU), sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung»: «Wer bisher nicht für sich selbst aufkommen kann, erhält eine zweite Chance.» Er bekomme erneut die Möglichkeit, innerhalb von zwei Jahren eine Arbeitsstelle zu finden. Voraussetzung für ein Bleiberecht ist bislang neben anderen Kriterien wie ausreichenden Sprachkenntnissen eine Arbeitsstelle. Ähnlich wie Bouffier äußerte sich Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Verlängert werden solle die Aufenthaltserlaubnis jedoch nur für jene, die sich ernsthaft um einen Arbeitsplatz bemüht hätten, etwa durch Qualifikationsmaßnahmen.

Derweil plädierten Menschenrechtsorganisationen für weitergehende Schritte. Amnesty International forderte nicht nur eine Verlängerung der zum 31. Dezember auslaufenden Bleiberechtsregelung, sondern auch eine Ausweitung auf alle Menschen, die lange Jahre in Deutschland leben. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma warnte im Streit um das Bleiberecht vor Abschiebungen, sollte es keine Einigung geben. «Die Lage im Kosovo ist für Angehörige der Roma nach wie vor katastrophal und – entgegen den Lageberichten der Bundesregierung – nach wie vor von direkter Bedrohung gekennzeichnet», hieß es in einer Mitteilung des Zentralrats vom Mittwoch.

Für den Zentralrat der Deutschen Sinti und Roma sind Abschiebungen undenkbar. «Die Minderheitenangehörigen aus dem Kosovo leben zum Teil seit über zehn Jahren in Deutschland; ihre Kinder sind hier in Deutschland geboren und aufgewachsen, sie sind hier zur Schule gegangen und sie sprechen in der Regel weder Albanisch noch Serbisch.» Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl bezeichnete es als enttäuschend, dass die Innenminister in Bremen lediglich eine auf zwei Jahre befristete Verlängerung diskutieren wollen“.

Die Zeit

Zeit online, 04.12.09, 16:45 Uhr

Kommentar von Ludwig Greven

Bleiberecht

Zwei Jahre Gnadenfrist

Zehntausende Ausländer leben weiterhin rechtlos, weil sich die Innenminister auf keine Dauerlösung beim Bleiberecht einigen konnten. Beschämend!

Auszug:

Wenigstens für einen Teil der Betroffenen besteht nun weiter die Chance, aus diesem Teufelskreis herauszukommen. Aber das kann nur der Anfang sein. Natürlich kann niemand wollen, dass Ausländer sich über die Hintertür ein Aufenthaltsrecht erschleichen. Dafür aber Zehntausende andere im rechtlosen Dauerzustand der Ungewissheit zu lassen, ist eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig“.

Süddeutsche Zeitung

sueddeutsche.de, Politik, 04.12.2009, 17:13 Uhr

Bleiberecht verlängert

Von Roland Preuß

Die Innenminister ermöglichen 30.000 geduldeten Ausländern, in Deutschland zu bleiben – unter bestimmten Bedingungen. Einer Dauerlösung verweigert sich die Politik allerdings.

Auszug:

Es handle sich um einen ‚zukunftsweisenden und klugen‘ Kompromiss, sagte Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU), der Sprecher der CDU-Ressortchefs. Auch der Sprecher der SPD-Innenminister, der Berliner Senator Ehrhart Körting, zeigte sich zufrieden. Oppositionsparteien und Flüchtlingsverbände kritisierten den Beschluss dagegen als unzureichend…

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, mit der Verlängerung gebe es nun Klarheit.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), erklärte, die Regelung gebe den Betroffenen ‚die Möglichkeit zu einer dauerhaften Perspektive‘. Zu den übrigen etwa 100.000 geduldeten Ausländern, von denen etwa 60.000 bereits mehr als sechs Jahre in Deutschland leben, wurde keine Regelung getroffen. De Maizière kündigte an, sich für eine grundsätzliche Regelung des Problems ‚Bleiberecht für Geduldete‘ in Form eines Bundesgesetzes ab 2012 einsetzen zu wollen.

Die Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte, die Verlängerung bringe ‚keine wirkliche Lösung des Problems‘. Der migrationspolitische Sprecher der Linken, Ali Al Dailami, sprach von einem ‚faulen Kompromiss‘. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl nannte die Entscheidung eine ‚Minimallösung‘, die Betroffenen eine Atempause verschaffe, deren Status aber nicht kläre. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR begrüßte dagegen die Einigung, mahnte aber eine grundsätzliche Regelung an, die unabhängig von Stichtagen ist“.

Deutschlandfunk

podcast.de

dradio – Informationen am Abend, 04.12.2009, 18:15 Uhr

direkter Link

Pro Asyl

proasyl.de, News, 04.12.2009

Ergebnis der Innenministerkonferenz in Bremen

Verlängerung der Bleiberechtsregelung

PRO ASYL: Zwei Jahre auf Bewährung

Auszug:

Die Innenministerkonferenz hat sich in der Debatte um die Bleiberechtsregelung lediglich zu einer Minimallösung durchgerungen. Das dürftige Ergebnis besteht in der Verlängerung der Regelung um zwei Jahre. Zwar werden mehr als 15.000 Betroffene zunächst einmal aufatmen, weil sie nach der jetzigen Regelung eine neue Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten und nicht in die Duldung zurückfallen. Eine wirkliche Lösung ist dies nicht…

Nun bleibt es bei den zentralen Mängeln der bisherigen Regelung: Alte, Kranke und Behinderte haben weiter de facto keine Chance auf einen gesicherten Aufenthalt. Es bleibt bei restriktiv gefassten Ausschlussgründen, die es den Ausländerbehörden leicht machen, die Aufenthaltserlaubnis abzulehnen. Die Stichtagsregelung löst auch weiterhin nicht das Problem der Kettenduldungen. Inzwischen leben bereits wieder 60.000 Menschen in Deutschland, die seit mehr als sechs Jahren lediglich eine Duldung haben.

PRO ASYL vertritt die Auffassung, dass jetzt der Bundesgesetzgeber am Zug ist. Das Ergebnis der Innenministerkonferenz ist kein Freibrief für zwei Jahre der Untätigkeit. Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff hat die Erwartung geäußert, dass in den nächsten zwei Jahren eine nachhaltige Lösung gefunden wird. Insbesondere die FDP steht jetzt in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass der unzureichende Beschluss der Innenministerkonferenz nicht das letzte Wort ist“.

Frankfurter Rundschau

fr-online, 05.12.2009, Ausgabe d

Leitartikel

Ein Leben auf Probe

15.000 Flüchtlinge dürfen aufatmen. Die Innenminister geben ihnen eine Bewährungsfrist – eine für Unschuldige. Die Advokaten der Abschreckung sollten mehr Großzügigkeit wagen.

Von Ursula Rüssmann

Auszug:

… Geiz an Menschlichkeit könnte man die Methode nennen, die in dieser Politik steckt. Dabei ist das ursprünglich damit verfolgte Ziel, Menschen von der Flucht nach Deutschland abzuschrecken, ja längst überholt; denn wegen der rigiden EU-Migrationspolitik schaffen es ohnehin nur noch ganz wenige Flüchtlinge bis hierher.
Selbst die Advokaten der Abschreckung könnten also endlich mehr Großzügigkeit wagen. Warum ersparen sie sich nicht die alle Jahre wiederkehrenden Kämpfe um Stichtagsregelungen? Die bringen jedes Mal viel schlechte Presse und helfen allenfalls einem kleinen Häuflein Geduldeter. Flüchtlingsorganisationen und Kirchen fordern völlig zu Recht seit langem ein Abschlussgesetz, das Geduldeten nach einigen Jahren und unabhängig von irgendeinem Einreisedatum ein sicheres Bleiberecht gibt. Bund und Länder haben jetzt zwei Jahre Zeit, das nachzuholen. Ihre Bewährungsfrist läuft.“

(erstellt: 06.12.2009)

Werbeanzeigen

Die Guten ins Wartezimmer…

Ein fauler Kompromiss – oder der kleinste gemeinsame Nenner?“

erste Zwischenbilanz zur Herbst-Innenministerkonferenz 2009

Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de Bloggeramt.de

Auch viele Roma-Flüchtlinge werden aus dem Beschluss der Herbst-IMK in Bremen, das Bleiberecht auf Probe um zwei Jahre zu verlängern, Nutzen ziehen – diejenigen, die 2007/2008 für sich und ihre Familien die Voraussetzungen für das 1. „Bleiberecht auf Probe“ erfüllen konnten und dieses rechtzeitig beantragt haben.

Insgesamt aber sind die Akteure dieser IMK zu fragen: „Auf welchem Planeten leben Sie?“. Deutschland gewährt Flüchtlingen Schutzrechte, beschränkt aber ca. 100.000 von ihnen auf einen engen Aktionsradius („Residenzpflicht“) ohne Entfaltungsmöglichkeiten und Zugang zu einer Arbeitserlaubnis – fordert dann aber „Integration“ und eigenes Einkommen

CDU- und SPD-Innenminister haben mit ihrem Beschluss von Bremen die Tür zum Wartezimmer noch einmal einen Spalt weit geöffnet: Das „Bleiberecht auf Probe“ wird unter bestimmten Voraussetzungen verlängert. „Ein fauler Kompromiss – oder der kleinste gemeinsame Nenner?“, fragt Radio Bremen eins in der Rundschau (04.12.09, 17 Uhr). Es ist beides: Der kleinste gemeinsame Nenner als fauler Kompromiss. Denn alle weiterhin nur geduldeten Flüchtlinge bleiben auch in Zukunft ausreisepflichtig. Falls in einzelnen Fällen eine Ausreise – aus verschiedenen Gründen – nicht möglich sein sollte, bleiben sie geduldet. Die „Kettenduldungen“ mit ihren inhumanen Folgen gehen weiter – sie sollten schon 2007 beendet werden.

Der Weg der Roma

Für die Roma-Flüchtlinge, insbesondere aus dem Kosovo, bedeutet das keine Verbesserung ihrer Situation. Zu erwarten ist, dass die Innenminister ihre Politik so umsetzen, wie Innenminister Schünemann das in der Landtagsdebatte am 26.08.09 in Hannover erklärte: Massenabschiebungen stehen nicht bevor, aber pro Jahr sollen aus Deutschland möglichst mehr als 2.500 Roma nach Kosovo abgeschoben werden.

Der Streit um ein „Leben in Sicherheit und Würde“ geht weiter!

Das nächste Romatreffen Ende Januar 2010 in Hannover wird Schritte für eine Protestaktion zum 8. April 2010 vorbereiten, dem „Internationalen Tag der Roma“. In Brüssel findet an diesem historischen Tag die 2. Roma-Konferenz der Europäischen Kommission (EC) statt. Die Androhung oder Durchführung von Deportationen ins Niemandsland gehören ganz sicher nicht zur Verbesserung der Lebensbedingungen für Angehörige der Roma-Minderheit!

Unsere Forderung bleibt: „Leben in Sicherheit und Würde“!

(erstellt: 05.12.2009)

Demonstration für Bleiberecht, Bremen, 02.12.09

Demonstration – Auftakt der Protestaktionen

zur Herbst-IMK, Bremen

(Radio Bremen TV, 02.12.2009)

Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de Bloggeramt.de

Am Eröffnungstag der Herbst-Innenministerkonferenz in Bremen (02.-04.12.2009) demonstrierten Flüchtlingsgruppen und zivilgesellschaftliche Organisationen für eine dauerhafte Lösung des Dramas der „Kettenduldungen“. „Hier Geblieben!“ war die gemeinsame Parole.

Radio Bremen berichtete am 02.12.09 um 19:30 Uhr in der Magazin-Sendung „buten und binnen“ (1:06 Min.) – pro tausend DemonstrantInnen eine Minute?

Jugendliche ohne Grenzen“, die bundesweite Initiative junger Flüchtlinge, kommt mit einem präzisen Statement als Hauptorganisator zu Wort.



Deutschland schiebt die eigenen Kinder ab!

Leben mit ständiger Duldung –

Portrait eines Roma-Flüchtlings

(Radio Bremen Hörfunk, 02.12.2009)

Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de Bloggeramt.de

Das Anliegen von Roma-Flüchtlingen findet neue Aufmerksamkeit in den Medien. Vor der Herbst-Innenministerkonferenz in Bremen, die sich vom 02.-04.12.2009 auch mit dem Thema Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge – allerdings nur mit der Verlängerung der „Altfall-Regelung“ – beschäftigte, sendete Radio Bremen, „Funkhaus Europa“ und „Nordwestradio“, z. B. das Portrait des jungen Roma Bekim (23), der sich in Bremen mit seiner Familie und anderen AkteurInnen auf die Proteste zur IMK vorbereitet (Redaktion: Dotothee Krumpipe, ca. 2,5 Min.).

Auf einem von Bekims Bannern zur IMK steht: „Deutschland schiebt die eigenen Kinder ab!“.

(erstellt: 05.12.09)

Ergebnisse der Herbst-Innenministerkonferenz

Beschlüsse der Innenminister

(erstellt: Sa 05.12.09, 17 Uhr, aktualisiert: 17:25 Uhr)

Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de Bloggeramt.de

Viele Flüchtlings-Communities wie die Roma-Gruppen aus mehreren Städten und zivilgesellschaftliche Organisationen der Mehrheitsgesellschaft hatten zur Herbst-Innenministerkonferenz (IMK) mobilisiert, um gemeinsam für die Flüchtlingsrechte zu streiten. Im Vordergrund stand die Forderung nach einer nachhaltigen Lösung für alle Flüchtlinge, die seit mehreren Jahren in Deutschland leben: „HIER GEBLIEBEN“ stand auf den Transparenten der Protestaktionen. „Leben in Sicherheit und Würde“ forderten die Romatreffen. „Bleiberecht für alle“ ist das Motto der bundesweiten Initiative „Jugendliche ohne Grenzen“, die parallel zur IMK eine Konferenz für junge Flüchtlinge organisiert hatten.


Was haben nun die Innenminister beschlossen?
Die Beschlüsse werden demnächst im Wortlaut veröffentlicht, u.a. auf der website des Bremer Innensenators als Gastgeber der IMK 2009. Bisher liegt eine Abschluss-Presseinformation vor.

Laut taz, die tageszeitung, Berlin, vom Sa. 05.12.2009, umfaßt der Beschluss folgende Punkte:

  1. Die Bleiberechtsregelung wird um zwei Jahre bis Ende 2011 verlängert. Alle, deren Bleiberecht auf Probe Ende 2009 ausläuft, aber noch nicht in ein unbefristetes Aufenthaltsrecht umgewandelt wird, weil sie noch nicht alle geforderten Anforderungen erfüllen, haben damit eine 2. Chance, wenn sie in den letzten sechs Monaten (Juli-Dez. 2009) wenigstens eine Halbtagsbeschäftigung hatten oder glaubhaft nachweisen, dass sie im nächsten halben Jahr eine solche Stelle aufnehmen werden.
  2. Die neue Aufenthaltserlaubnis auf Probe wird bis 2011 ausgestellt, unabhängig davon, wie hoch das selbst erwirtschaftete Einkommen ist.
  3. In die gleiche Situation kommen diejenigen, die seit 2007 einen Schulabschluss erlangt haben oder eine Berufsausbildung abgeschlossen haben oder kurz davor sind, das zu tun.
  4. Wer in den vergangenen Jahren keinen Job gefunden hat, muss nachweisen, dass er sich zumindest darum bemüht hat. Auch dann gibt es die Verlängerung bis Ende 2011, verbunden aber mit erschwerten Bedingungen für den Familiennachzug.

Der neue Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will sich für eine bundeseinheitliche Altfallregelung einsetzen, die ab Januar 2012 wirksam sein könnte. Vielleicht könnten dann auch diejenigen in eine Regelung einbezogene werden, die erst nach dem 17. Nov. 1998 eingereist sind. Die Zahl der Betroffenen wird mit etwa 60.000 angegeben. Innenminister Körting, Berlin (SPD), schätzt, dass die Zahl derer, die jetzt kein Bemühen um einen Job nachweisen können, nur etwa 5% derer beträgt, die bereits das Bleiberecht auf Probe haben.

Kritik von Pro Asyl:
Völlig unzureichende Entscheidung“
Volker-Maria Hügel, Vorstandsmitglied von Pro Asyl, freut sich für diejenigen, die unter die Neuregelung fallen, kritisiert aber grundsätzlich, dass etwa 100.000 geduldete Flüchtlinge von vorneherein von den Regelungen ausgeschlossen seien, weil sie die Kriterien für ein Bleiberecht auf Probe nicht erfüllen konnten oder nach dem Stichtag eingereist seien oder aus gesundheitlichen Gründen oder altersbedingt nicht eigenständig erwerbstätig seien. Ausserdem hätten die Innenminister die Abschiebungen nach Syrien, Kosvo und in den Iran nicht gestoppt.

IMK: arbeiten und leben

Arbeiten und leben – 1. Medien-Bilanz zur IMK
Medienberichte zur IMK und dem Streit um Flüchtlingsrechte
Bremen, 02.-04.12.2009

Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de Bloggeramt.de

Beispiel: ARD

Die ARD berichtete während der Innenministerkonferenz zehnmal im nationalen Programm über die Verhandlungen zum Thema Bleiberecht, das bei der Herbstkonferenz der Innenminister in Bremen auf der Tagesordnung stand.

Dabei stellte sie am Beispiel von drei Familien, die aus wichtigen Fluchtländern (Irak, Syrien, Afghanistan) kommen und grosse Flüchtlingsgruppen repräsentieren, mit viel Empathie die Unsicherheiten der Lebenssituation vor. Jede Situation zeigt das grosse Bemühen der Beteiligten, Kinder, Jugendliche, Eltern, ihr Leben zu planen und – soweit möglich – in die eigenen Hände zu nehmen.

Das Videobild zum Portrait über Familie Hossein, Irak/Stuttgart, steht im Tagesschau-Archiv sogar an allen Tagen der IMK in der ersten Zeile unter dem Hauptfenster, seit der Beschluß gefaßt wurde, die Übergangsregelung zu verlängern.

In diesen Portraits kommen jeweils auch Berater zu Wort, die sich alle für eine dauerhafte Bleiberechts-Regelung aussprechen.

Von der Tagesschau-Sendung am Do., 03.12., 15 Uhr, an wird mehrfach über die Aktivitäten der bundesweiten Initiative „Jugendliche ohne Grenzen“ berichtet, ohne die Organisation zu nennen: „Flüchtlinge aus ganz Deutschland“ werden mit einem Treffen, einer Übergabe- und einer Schluß-Aktion gezeigt. Noruz Duman (?), Kurdin aus der Türkei, fungiert als Sprecherin der Aktionen, und wir mehrfach zitiert. Die Filmsequenzen unterlegen ihre Aussagen nicht mit ihrem Namen.

Für die IMK sprechen die Innenminister – alle mit Vor- und Nachnamen im Bild – Mäurer (Gastgeber), Bremen, und Körting, Berlin, für die SPD sowie Herrmann, Bayern, und Schünemann, Niedersachsen, für die CDU/CSU. Dabei erhält Herrmann viermal Gelegenheit, seinen bayrischen Kerngedanken zu wiederholen – immer wieder dumm und falsch, der ihm so leicht über die Lippen geht.

Es bleibt der Eindruck: Da haben sie viel hin- und her-verhandelt, jetzt können wir aufatmen, denn schließlich können doch viele Flüchtlinge hierbleiben (wenn sie sich weiter redlich Mühe geben). Und die „Flüchtlinge aus ganz Deutschland“ haben sich beachtlich in Szene gesetzt, im Saal, mit einem Podium, mit Strassenaktionen und einen phantasievollen Benennung eines „Abschiebeministers“, die als Aktion kurz erwähnt wird (nebenbei: Man könnte sich fragen: Sind die meisten Flüchtlinge junge Leute?).

Ganz zum Schluß kommt ein kritischer Ton ins Spiel: Freitagnacht, in den Tagesthemen  – um 23:45 Uhr. Die neue Regelung ist eben wieder eine Übergangslösung – selbst für die, die sie in Anspruch nehmen können.

Ganz aussen vor aber bleiben bei der gesamten Berichterstattung die Flüchtlinge, die überhaupt nicht zu den ca. 30.000 Menschen zählen, die 2007/2008 ein Bleiberecht auf Probe beantragen konnten und das auch rechtzeitig getan haben. Pro Asyl spricht von ca. 100.000 Menschen, die als Flüchtlinge ohne sicheren Aufenthalt in Deutschland leben – inzwischen wohl abzüglich der ca. 15.000 Menschen , die seit 2007/2008 ein unbefristetes Aufenthaltsrecht nach der Altfallregelung erhielten.

Alle, die nach dem Stichtag im Juli 1999 (8 Jahre vor dem 2. Juli 2007) bzw. bei Erwachsenen mit Kinder im Juli 2001 (6 Jahre vor dem 2. Juli 2007), in Deutschland ankamen, und auch mittlerweile schon knapp 8-10 Jahre geduldet hier leben, sowie alle, die zwar lange genug hier sind, aber nicht alle anderen Voraussetzungen erfüllen, insbesondere die Chance, selbst Einkommen zu erwirtschaften (Alte, Kranke etc.), diese Menschen sind in dieser Berichterstattung zur Herbst-IMK 2009 – in den begleitenden ARD-Berichten – überhaupt nicht mehr vorgekommen.

Sowohl aus menschenrechticher Sicht als auch aus humanitären Erwägungen, aber insbesondere im Interesse einer demokratischen Gesellschaft, die individuelle Rechte schätzt und schützt – unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit, steht eine andere Frage im Zentrum.

Die Frage lautet: Welchen Menschen räumt unsere Gesellschaft Schutzrechte ein und wie behandelt sie Flüchtlinge, die Schutz suchen, weil sie Schutz brauchen – unabhängig davon, ob sie vor oder nach dem Stichtag dieser Bleiberechtsregelungen gekommen sind., vor oder nach der Regelung, die die Innenminister „Bleiberecht auf Probe“ (I. und II.)  nennen mögen. Diese Frage geht uns alle an. Sie darf – mitten Im Europa des 21. Jahrhunderts – auf keinen Fall der bayrischen Logik à la Herrmann überlassen werden.

Do 03.12.

14 Uhr, tagesschau

Herbstkonferenz der Innenminister

Meldung: IMK sucht Regelung für ca. 30.000 Ausländer mit Bleiberecht; Beispiel: Familie Martasadi, Hamburg, afghanischer Flüchtlinge – alleinerziehender Vater, 5 Kinder, kann die Anforderungen des Bleiberechts nicht erfüllen; Forderung von „Fluchtpunkt“ Hamburg: „mutig und richtig“ wäre eine dauerhafte Regelung: Wer 8-10 Jahre hier lebt, soll bleiben können.

15 Uhr, tagesschau

Bleiberecht für Flüchtlinge

Ein „heikles Thema“ beschäftigt die IMK: Wenn ca. 30.000 Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis bis Jahresende keinen Arbeitsplatz nachweisen können, wären sie nur noch geduldet und müssten die Abschiebung befürchten.

Flüchtlinge aus ganz Deutschland machen auf ihre Lage aufmerksam, sie tagen zeitgleich zur IMK (Konferenz der „Jugendlichen ohne Grenzen“), eine Teilnehmerin: Noruz Duman (?), Kurdin aus der Türkei

Ende 2009 endet die Altfall-Regelung – wie geht es weiter?

Ulrich Mäurer, Bremen, für SPD-Innenminister: für eine Liberalisierung der bisherigen Kriterien, die in wirtschaftlichen Krisenzeiten nicht zu erfüllen sind; Joachim Herrmann, Bayern: „Wer jetzt, obwohl er eigentlich kein Recht hat, hier zu bleiben, trotzdem hier weiter in unserem Land bleiben will, der muss mindestens selbst von seiner Hände Arbeit leben“. Die IMK tagt weiter – die Flüchtlinge küren abends den „Abschiebeminister 2009“.

Fr 04.12.

0:45 Uhr, nachtmagazin

Innenminister zu Bleiberecht

Frido Essen berichtet für Radio Bremen über die Konferenz der bundesweiten Initiative „Jugendliche ohne Grenzen“, u.a. mit Bildern vom Pressegespräch, das am Do., 03.12.09, 12 Uhr in der Stephani-Gemeinde stattfand; Zitat: Nerus Duman (?), Kurdin aus der Türkei; Teilnehmer für die Romatreffen: Djevdet Berisa; IMK: Joachim Herrmann, Bayern: „noch hart am Thema arbeiten“, Mäurer, Bremen: „Tagespensum geschafft“; Freitag vormittag ein Gespräch mit „Neruz Duman und ihren Mitstreitern“

02:55 + 04:45 Uhr, tagesschau

Innenminister zu Bleiberecht

Nachricht: Innenminister stellen am Freitag Ergebnisse ihrer Herbsttagung vor; erwartet wird eine Verlängerung des Bleiberechts auf Probe um 2 Jahre; Flüchtlinge fordern eine dauerhafte Bleiberechtsregelung

14 Uhr, tagesschau

Bleiberecht für Flüchtlinge – um 2 Jahre verlängert

IMK beschließt, das Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge, die bis Ende 2009 ein Bleiberecht auf Probe haben, um 2 Jahre zu verlängern. Dazu Bilder zu Familie Chehu (?), Hamburg, syrische Flüchtlinge, die gerade einen Friseursalon eröffnet haben, von dem sie noch nicht leben können… zunächst dürfen sie bleiben.

Erhart Körting, Berlin, betont für die SPD-Minister, dass jetzt auch Halbtags-beschäftigte und Menschen, die einen Schul- oder Berufsausbildungsabschluß machen, leichter eine unbegrenzte Aufenthaltgenehmigung erhalten können, weil sie ihre eigenen Unterhalt erwerben wollen.

Uwe Schünemann, Niedersachsen, für die CDU-Minister, betont: „Wer sich bisher verweigert hat, sollte auch keine 2. Chance kriegen“.

ähnlich:

16 Uhr, tagesschau

Bleiberecht für Flüchtlinge : 30.000 Flüchtinge bekommen zwei Jahre verlängertes Bleiberecht

1 neues Zitat: Joachim Herrmann, Bayern, für die CSU: Man wolle „deutlich machen, dass es keine Zuwanderung in unser deutsches Sozialsystem geben darf“

ähnlich:

17 Uhr, Tagesschau

Bleiberecht für Flüchtlinge

Beschluß der Innenminister, Erklärung: Joachim Herrmann, Bayern; Beispiel: Familie Chehu (?), Syrien/Bremen; Mäurer erläutert die „Erleichterungen“;

Am Rande der Konferenz fordern Flüchtlingsorganisationen ein unbegrenztes Bleiberecht – sofort“ (Bilder einer Übergabe-Aktion, JOG); Herrmann: bleiben darf, wer seinen Lebensunterhat selbst verdient.

20 Uhr, Tagesschau

Bleiberecht für Flüchtlinge

Viele Flüchtlinge, die seit Jahren in Deutschland ohne dauerhafte Aufenthaltserlaubnis leben, können erst einmal zwei weitere Jahre bleiben“, die IMK hat das Bleiberecht für diejeniegen verlängert, die sich um einen Arbeitsplatz bemüht haben; Ziel: Herrmann, Bayern: keine „andauernde Zuwanderung ins Sozialsystem“; Flüchtlingsinitiativen fordern dauerhafte Regelung, Neruz Duman (?): „Bleiberecht für alle und auf Dauer – und nicht wieder zwei Jahre Duldung“; Teilerfolg für die SPD-Innenminister – Zitat Körting, Berlin (s. Nachricht von 14 Uhr).

23:15 Uhr, tagesthemen

Ausländer-Bleiberecht: Geduldete Ausländer dürfen zwei Jahre länger in Deutschland bleiben

Geduldete Ausländer, so werden in der politischen Sprache jene genannt, denen eigentlich die Abschiebung droht und die nur eine Art Aufenthalt auf Probe haben. Diese geduldeten Ausländer dürfen zwei Jahre länger in Deutschland bleiben…“

Für viele ist mit der Regelung der IMK das Problem nicht aufgehoben, nur einmal mehr verschoben, „denn an der willkürlichen Festlegung, wer hier wielange bleiben darf, können ganze Existenzen zerbrechen…“

Beispiel: Familie Hossein, Stuttgart, irakische Flüchtlinge – zweimal, und beim zweiten Mal zu spät – nach Deutschland gekommen, erfüllt die Stichtagsregelung nicht; IMK hat neue Übergangsregelung entschieden – Flüchtlingsberater fordern dauerhafte Regelung. Die Ungewissheit geht auch nach der neuen Bleiberechtsregelung weiter.

(erstellt: 04.12.2009, aktualisiert: 05.12.09, 06.12.09)

Innenministerkonferenz muss sich einen Ruck geben

Verletzen Innenminister Schutzrechte von Flüchtlingen?

Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de Bloggeramt.de

Herr Herrmann muss sich einen Ruck geben

Der Bayrische Innenminister Joachim Herrmann verfolgt im Umgang seiner Behörden mit Flüchtlingen ein klares Ziel: „Menschen (sind) dazu zu bringen, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten… Wir wollen keine Zuwanderung in das deutsche Sozialsystem. Deshalb muss man den Druck aufrechterhalten.“ (taz, 01.12.2009). In Bayern seien von 3.000 Flüchtlingen mit der Bleiberechtsregelung 2.000 Menschen in die Lage gebracht worden, für sich selbst zu sorgen, erklärt der Minister.

Für die anderen könnte Herrmann bei der Innenministerkonferenz in Bremen, die vom 02.-04.12.2009 tagt, für eine Verlängerung der Probezeit stimmen. Denn zehntausende Flüchtlinge bangen Ende 2009 in Deutschland um ihre Zukunft: Wird denen, die ein Bleiberecht auf Probe beantragen konnten, der Aufenthalt verlängert? Erhalten die, die noch nicht alle Voraussetzungen für eine Verlängerung erfüllen, eine weitere Chance? Und was passiert mit denen, die 2007/2008 nicht unter die potentiellen Antragsteller fielen, weil sie nicht alle Voraussetzungen erfüllen konnten?

Viele Innenminister betrachten wie Minister Herrmann Flüchtlinge als „Zuwanderer ins deutsche Sozialsystem“. Das ist doppelt fragwürdig:

  1. Der begrenzte Aufenthaltsstatus der „Duldung“ geht zumeist einher mit einem Arbeitsverbot und einer räumlichen Einschränkung der Bewegungsfreiheit – wie sollten also diese geduldeten Flüchtlinge selbst für ihren Unterhalt aufkommen?
  2. Wenn Herrmann Flüchtlinge als „Zuwanderer“ bezeichnet, mißachtet er die Schutzrechte, die Menschen zustehen, die als Flüchtlinge nach Deutschland gelangen, weil sie bedroht, verfolgt, vertrieben oder als Minderheits-Angehörige diskriminiert werden.

Nach Ende des Kosovo-Krieges, der 1999 unter Einsatz der NATO gegen Serbien entschieden wurde, hatten Hunderttausende Kriegsflüchtlinge ihre Heimat verlassen. Darunter waren viele Angehörige der Minderheiten im Kosovo, u.a. Kosovo-Roma. Deren Ziel war nicht eine „Zuwanderung“ nach Deutschland. Ihre jahrhundertealte kuturelle, wirtschaftliche und politische Tradition im Kosovo ist bestens dokumentiert (Rom e.V., Köln). Sie flohen vor dem Krieg und sie erhielten internationale Schutzrechte durch die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates: Eine Rückkehr soll nur möglich sein, wenn ein „Leben in Sicherheit und Würde“ garantiert werden kann.

Muss sich der bayrische Innenminister um solche Internationalen Schutzrechte scheren? Ja, muss er, weil er auch nach geltendem Recht in Deutschland alle Erkenntnisse über die Herkunftsregion von Flüchtlingen in seine Entscheidungsfindung einzubeziehen hat, die ihm zugänglich sind – oder gemacht werden. Im Gegensatz zu der beschönigenden Lagebewertung des Auswärtigen Amtes vom März 2009 stehen insbesondere drei hochrangige Berichte zur Entwicklung des Kosovo:

Der Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarates, Thomas Hammerberg (Schweden), der im März den Kosovo besuchte und im Juli 2009 seinen Bericht veröffentlichte. Sein Urteil: „Für eine Rückkehr, die diesen Namen verdient und nicht bloß Abschiebung ist, ist die Zeit noch nicht reif.“

Die neue Richtlinie des UNHCR, des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, zur Bewertung des Schutzbedarfs für Einzelpersonen aus dem Kosovo vom 09.11.2009 stellt ausführlich die Notwendigkeit für weiteren internationalen Schutz einzelner Minderheitengruppen dar. Als am stärksten gefährdete Gruppen nennt der Bericht Serben und Albaner in Situationen, in denen sie in der Minderheit unter der Bevölkerung sind, sowie Roma, Ägypter und Ashkali im gesamten Kosovo.

Der Bericht der OSZE-Mission im Kosovo, am 11.11.2009 von ihrem Leiter Werner Almhofer in Pristina vorgestellt, stellt fest, dass die Strategien, die zwischen der neuen kosovarischen Regierung und den zuständigen internationalen Behörden vereinbart wurde, in wesentlichen Punkten nicht erfüllt werden. In Bezug auf wichtige Integrationsbereiche und auf allen Verwaltungsebenen im Kosovo, die geprüft wurden, sind Zielsetzungen der Vereinbarungen, insbesondere des Aktionsplanes vom Oktober 2007, bis heute nicht erfüllt. Die OSZE hält deshalb daran fest, dass Minderheiten-Angehörige aus dem Kosovo weiterhin internationalen Schutz brauchen.

Die Entscheidungen der Herbstkonferenz der Innenminister in Bremen müssen diese aktuellen Lagebewertungen zum Kosovo – und zu anderen Ländern entsprechende Berichte – berücksichtigen – oder sie mißachten geltende internationale Schutzrechte.

Sollen Flüchtlinge hier einen Platz zum „Leben in Sicherheit und Würde“ erhalten, können – auch in Kooperation mit den Communities der Flüchtlinge – sicherlich viele Fragen zur Organsiation des Lebens in Deutschland konstruktiv geregelt werden. Herr Herrmann und seine Minister-Kollegen könnten zehntausenden Flüchtlingen einen sicheren Aufenthalt verschaffen – und diese können wieder ihr Leben selbst in die Hand nehmen, mit Arbeitsgenehmigung, Ausbildungschancen für die Jugendlichen, Freiheit der Bewegung und den normalen Bürgerrechten, die wir in einem demokratischen Land genießen.

Herr Herrmann muss sich einen Ruck geben! Das fordern heute in Bremen viele Roma-Flüchtlinge, die zusammen mit der bundesweiten Initiative „Jugendliche ohne Grenzen“, anderen Flüchtlingsgruppen und zivilgesellschaftlichen Organiationen für Flüchtlingsrechte protestieren:

Für ein Leben in Sicherheit und Würde!“.