Proteste

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Für einen sicheren Aufenthalt in Deutschland

Alle europäischen Regierungen tragen Verantwortung für eine Verbesserung der Lage der Roma-Minderheit. Auch Deutschland hat für eine echte Chance auf Integration einzutreten.

Auf der Grundlage intensiver Recherchen treten viele Organisationen für einen sicheren Aufenthalt der Roma-Flüchtlinge in Deutschland ein. Ihre Erkenntnisse zur Minderheiten-Situation im Kosovo können in der lokalen Öffentlichkeitsarbeit Gehör finden. Denn die Wahrheit über die Aufnahmeländer auf dem Balkan ist wichtig für die Auseinandersetzung mit Behörden, Gerichten, verantwortlichen PolitikerInnen und der Zivilgesellschaft in Deutschland.

Die Roma-Treffen bieten ihre Unterstützung an, um konstruktive und nachhaltige Proteste aufzubauen.

Kampagnen auf Bundesebene

Alle Protest-Aktionen der Roma werden durch die Kooperation mit anderen bundesweiten Kampagnen stärker:

> Jugend ohne Grenzen: www.hier.geblieben.net

> die Save-me-Kampagne: Flüchtlinge aufnehmen – lokale Bündnisse für Resettlement und Flüchtlingsschutz, in 20 Städten promotet von den Toten Hosen.

> die Kampagne „Koalitionsaussage für Flüchtlingsschutz und Kinderrechte“: www.stimmen09.de

> für 2009 können wir das Motto der „Interkulturellen Woche“ (18.09.-02.10.09) aufgreifen: „Misch‘ mit!“

> der „Tag des Flüchtlings“ findet in dieser bundesweiten Projektwoche am Fr., 02.10.2009, statt (www.interkulturellewoche.de, Newsletter) – ein geeigneter Tag für Protest-Aktionen – das Materialheft ist bei Pro Asyl zu bestellen.

Zivilgesellschaft für Flüchtlingsrechte

Die Flüchtlingsräte der Bundesländer und die Rechtsberatungen (Anwälte und Gruppen vor Ort) sind wichtige Partner – besonders auch in dringenden Notfällen: Adressen im Internet.

Pro Asyl als Bundes-Dachverband bietet eine „Erste-Hilfe-Beratung“ an (s. auch: SERVICE, ADRESSEN und LINKS).

Die Organisationen von Flüchtlingen und Migranten, Menschenrechts-Initiativen, Gruppen der Flüchtlingshilfe und viele weitere Organisationen und Einzelpersonen unserer Zivilgesellschaft können wichtige Partner im Streit ums Bleiberecht für Roma werden – neben einflussreichen Organisationen wie der Gesellschaft für bedrohte Völker, Göttingen, und den grossen Roma-Verbänden in Deutschland.

Lokale Proteste

Roma-Familien, die eine Aufforderung erhalten, „Deutschland freiwillig zu verlassen“, geraten überwiegend unter grossen Druck. Nur wenige entscheiden sich, ihren Ort hier nach Jahren mühevollen Überlebens eigenständig zu verlassen. Die meisten sehen sich ohne Schutz und Lebensmöglichkeiten in dem Land, in das die Ausländerbehörde des zuständigen Landkreises sie „zurückführen“ will. Über der Entscheidung schwebt die Androhung des Amtes, im Falle der Verweigerung Vorbereitungen für eine „zwangsweise Rückführung“ zu treffen.

Diese Roma-Familien brauchen dringend gute Beratung und die Unterstützung der Zivilgesellschaft. Dabei sind alle Kontakte wichtig, die die Angehörigen der Roma-Familien aufgebaut haben, im Kindergarten, in der Schule, in Sport- oder Kulturvereinen, in der Nachbarschaft, in Wohlfahrts- oder Selbsthilfe-Verbänden, in Flüchtlingsinitiativen, zu Beratungsstellen der Verbände, Kirchen, Gruppen vor Ort.

Alle können in gemeinsamen Treffen ihre Stimmen für den Schutz der Roma-Familien erheben, je lauter, je besser.

Regionale Proteste

Die EntscheiderInnen auf überörtlicher Ebene sitzen zunächst in den zuständigen Ausländerstellen der Landkreise, der Landkreis-Verwaltung und in den Kreistagen. Kaum jemand in diesen Gremien hat direkten oder persönlichen Kontakt mit einzelnen Flüchtlingen.

Alle AnsprechpartnerInnen benötigen daher gut recherchierte Informationen: Der Landrat und die zuständigen DezernentInnen, die Leitung der Ausländerstelle, die Fraktions-Spitzen der Parteien im Kreistag.

Die lokalen Protest-Initiativen können Gesprächstermine vereinbaren und Verwaltung und Politik ins Bild setzen. Das gilt auch für die AnsprechpartnerInnen in Wohlfahrtsverbänden, evangelischen und katholischen Kirchen sowie anderen Religionsgemeinschaften.

Bundesländer

Wichtige Kontakte gehen zu den politischen EntscheiderInnen auf Länderebene. Jeder Ort liegt natürlich im Wahlkreis der entsprechenden Mitglieder des Landtages (MdL). Die Adressen der MdL sind im Internet zu erfahren (Suchbegriff: Landtag >Bundesland<, Abgeordnete etc.) – nach Wahlkreisen sortiert.

Alle Fraktionen in den Landtagen haben – neben den Vorsitzenden als erster Instanz – SprecherInnen für Migrations- und/bzw. Flüchtlingsfragen, die kontaktiert und besucht werden können. Auch das für Flüchtlinge zuständige Landes-Innenministerium ist eine wichtige Adresse.

Im Gespräch mit Parteien kann es engagierten Parteien gelingen, die Forderung nach Schutz der Roma-Flüchtlinge im Landtag zu Gehör zu bringen, z. B. durch Anfragen an das Innenministerium oder kleine Anfragen an die Landesregierung.

Die Roma-Treffen haben ihren Appell z. B. im Juni 2009 dem Präsidenten des Niedersächsischen Landtages überreicht.

Nationale Ebene

Neben der Zuständigkeit der Länder-Innenminister gilt die Konferenz der Minister und Senatoren des Inneren (Innenministerkonferenz, IMK) mit dem Bundes-Innenministerium als zentrale Ansprechadresse. Der Vorsitz wechselt jährlich; 2009 ist der Bremer Innensenator Vorsitzender der IMK.

Deshalb haben die Roma-Treffen ihre Petition am 04.06.2009 der IMK-Frühjahrskonferenz in Bremerhaven überreicht.

Was für den Landtag eines Bundeslandes gilt, gilt entsprechend auch für das nationale Parlament, den Bundestag – und am 27.09.2009 sind Bundestags-Wahlen!

Jeder Ort liegt im Wahlkreis der entsprechenden Mitglieder des Bundestages (MdB). Die Adressen der MdB sind im Internet zu erfahren (Suchbegriff: Bundestag, Fraktionen, Abgeordnete etc.) – weitere Ansprechpartner ebenfalls.

Die Roma-Treffen bereiten eine Protest-Aktion für die Bundeshauptstadt vor (s. TERMINE).

(Stand: 10.07.2009, aktualisiert: 14.07.09, 15.07.09)

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