Ergebnis der IMK – erste Presseberichte

MEDIENSPIEGEL

zur Herbst-IMK, Bremen, 02.-04.12.2009

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Weser-Kurier, Bremen

weser-kurier.de, Bremen I Politik, 02.12.2009

Banner in der Demonstration für einen sicheren Aufenthalt, Bremen, 02.12.09

Innenministerkonferenz in Bremen, 02.12.2009

Fotostrecke: 1200 Menschen demonstrieren für längeres Bleiberecht (Andrea Suhn)

Rund 1200 Menschen demonstrierten in Bremen für ein längeres Bleiberecht für geduldete Ausländer – 15 Fotos

(demonstration-zur-imk_2009-12-02.jpg)


Weser-Kurier, Bremen

weser-kurier.de, News – Politik – Inland, 02.12.2009

Innere Sicherheit, 02.12.2009

Innenminister vor Lösung beim Bleiberecht

Bremen. Im Dauerstreit um das Bleiberecht für geduldete Ausländer zeichnet sich eine Lösung zwischen den Länder-Innenministern ab. Demnach soll die Ende des Jahres auslaufende Regelung, die für rund 30 000 Betroffene eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe vorsieht, um zwei Jahre verlängert werden.

Auszug:

Der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts, Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU), sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung»: «Wer bisher nicht für sich selbst aufkommen kann, erhält eine zweite Chance.» Er bekomme erneut die Möglichkeit, innerhalb von zwei Jahren eine Arbeitsstelle zu finden. Voraussetzung für ein Bleiberecht ist bislang neben anderen Kriterien wie ausreichenden Sprachkenntnissen eine Arbeitsstelle. Ähnlich wie Bouffier äußerte sich Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Verlängert werden solle die Aufenthaltserlaubnis jedoch nur für jene, die sich ernsthaft um einen Arbeitsplatz bemüht hätten, etwa durch Qualifikationsmaßnahmen.

Derweil plädierten Menschenrechtsorganisationen für weitergehende Schritte. Amnesty International forderte nicht nur eine Verlängerung der zum 31. Dezember auslaufenden Bleiberechtsregelung, sondern auch eine Ausweitung auf alle Menschen, die lange Jahre in Deutschland leben. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma warnte im Streit um das Bleiberecht vor Abschiebungen, sollte es keine Einigung geben. «Die Lage im Kosovo ist für Angehörige der Roma nach wie vor katastrophal und – entgegen den Lageberichten der Bundesregierung – nach wie vor von direkter Bedrohung gekennzeichnet», hieß es in einer Mitteilung des Zentralrats vom Mittwoch.

Für den Zentralrat der Deutschen Sinti und Roma sind Abschiebungen undenkbar. «Die Minderheitenangehörigen aus dem Kosovo leben zum Teil seit über zehn Jahren in Deutschland; ihre Kinder sind hier in Deutschland geboren und aufgewachsen, sie sind hier zur Schule gegangen und sie sprechen in der Regel weder Albanisch noch Serbisch.» Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl bezeichnete es als enttäuschend, dass die Innenminister in Bremen lediglich eine auf zwei Jahre befristete Verlängerung diskutieren wollen“.

Die Zeit

Zeit online, 04.12.09, 16:45 Uhr

Kommentar von Ludwig Greven

Bleiberecht

Zwei Jahre Gnadenfrist

Zehntausende Ausländer leben weiterhin rechtlos, weil sich die Innenminister auf keine Dauerlösung beim Bleiberecht einigen konnten. Beschämend!

Auszug:

Wenigstens für einen Teil der Betroffenen besteht nun weiter die Chance, aus diesem Teufelskreis herauszukommen. Aber das kann nur der Anfang sein. Natürlich kann niemand wollen, dass Ausländer sich über die Hintertür ein Aufenthaltsrecht erschleichen. Dafür aber Zehntausende andere im rechtlosen Dauerzustand der Ungewissheit zu lassen, ist eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig“.

Süddeutsche Zeitung

sueddeutsche.de, Politik, 04.12.2009, 17:13 Uhr

Bleiberecht verlängert

Von Roland Preuß

Die Innenminister ermöglichen 30.000 geduldeten Ausländern, in Deutschland zu bleiben – unter bestimmten Bedingungen. Einer Dauerlösung verweigert sich die Politik allerdings.

Auszug:

Es handle sich um einen ‚zukunftsweisenden und klugen‘ Kompromiss, sagte Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU), der Sprecher der CDU-Ressortchefs. Auch der Sprecher der SPD-Innenminister, der Berliner Senator Ehrhart Körting, zeigte sich zufrieden. Oppositionsparteien und Flüchtlingsverbände kritisierten den Beschluss dagegen als unzureichend…

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, mit der Verlängerung gebe es nun Klarheit.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), erklärte, die Regelung gebe den Betroffenen ‚die Möglichkeit zu einer dauerhaften Perspektive‘. Zu den übrigen etwa 100.000 geduldeten Ausländern, von denen etwa 60.000 bereits mehr als sechs Jahre in Deutschland leben, wurde keine Regelung getroffen. De Maizière kündigte an, sich für eine grundsätzliche Regelung des Problems ‚Bleiberecht für Geduldete‘ in Form eines Bundesgesetzes ab 2012 einsetzen zu wollen.

Die Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte, die Verlängerung bringe ‚keine wirkliche Lösung des Problems‘. Der migrationspolitische Sprecher der Linken, Ali Al Dailami, sprach von einem ‚faulen Kompromiss‘. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl nannte die Entscheidung eine ‚Minimallösung‘, die Betroffenen eine Atempause verschaffe, deren Status aber nicht kläre. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR begrüßte dagegen die Einigung, mahnte aber eine grundsätzliche Regelung an, die unabhängig von Stichtagen ist“.

Deutschlandfunk

podcast.de

dradio – Informationen am Abend, 04.12.2009, 18:15 Uhr

direkter Link

Pro Asyl

proasyl.de, News, 04.12.2009

Ergebnis der Innenministerkonferenz in Bremen

Verlängerung der Bleiberechtsregelung

PRO ASYL: Zwei Jahre auf Bewährung

Auszug:

Die Innenministerkonferenz hat sich in der Debatte um die Bleiberechtsregelung lediglich zu einer Minimallösung durchgerungen. Das dürftige Ergebnis besteht in der Verlängerung der Regelung um zwei Jahre. Zwar werden mehr als 15.000 Betroffene zunächst einmal aufatmen, weil sie nach der jetzigen Regelung eine neue Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten und nicht in die Duldung zurückfallen. Eine wirkliche Lösung ist dies nicht…

Nun bleibt es bei den zentralen Mängeln der bisherigen Regelung: Alte, Kranke und Behinderte haben weiter de facto keine Chance auf einen gesicherten Aufenthalt. Es bleibt bei restriktiv gefassten Ausschlussgründen, die es den Ausländerbehörden leicht machen, die Aufenthaltserlaubnis abzulehnen. Die Stichtagsregelung löst auch weiterhin nicht das Problem der Kettenduldungen. Inzwischen leben bereits wieder 60.000 Menschen in Deutschland, die seit mehr als sechs Jahren lediglich eine Duldung haben.

PRO ASYL vertritt die Auffassung, dass jetzt der Bundesgesetzgeber am Zug ist. Das Ergebnis der Innenministerkonferenz ist kein Freibrief für zwei Jahre der Untätigkeit. Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff hat die Erwartung geäußert, dass in den nächsten zwei Jahren eine nachhaltige Lösung gefunden wird. Insbesondere die FDP steht jetzt in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass der unzureichende Beschluss der Innenministerkonferenz nicht das letzte Wort ist“.

Frankfurter Rundschau

fr-online, 05.12.2009, Ausgabe d

Leitartikel

Ein Leben auf Probe

15.000 Flüchtlinge dürfen aufatmen. Die Innenminister geben ihnen eine Bewährungsfrist – eine für Unschuldige. Die Advokaten der Abschreckung sollten mehr Großzügigkeit wagen.

Von Ursula Rüssmann

Auszug:

… Geiz an Menschlichkeit könnte man die Methode nennen, die in dieser Politik steckt. Dabei ist das ursprünglich damit verfolgte Ziel, Menschen von der Flucht nach Deutschland abzuschrecken, ja längst überholt; denn wegen der rigiden EU-Migrationspolitik schaffen es ohnehin nur noch ganz wenige Flüchtlinge bis hierher.
Selbst die Advokaten der Abschreckung könnten also endlich mehr Großzügigkeit wagen. Warum ersparen sie sich nicht die alle Jahre wiederkehrenden Kämpfe um Stichtagsregelungen? Die bringen jedes Mal viel schlechte Presse und helfen allenfalls einem kleinen Häuflein Geduldeter. Flüchtlingsorganisationen und Kirchen fordern völlig zu Recht seit langem ein Abschlussgesetz, das Geduldeten nach einigen Jahren und unabhängig von irgendeinem Einreisedatum ein sicheres Bleiberecht gibt. Bund und Länder haben jetzt zwei Jahre Zeit, das nachzuholen. Ihre Bewährungsfrist läuft.“

(erstellt: 06.12.2009)

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Die Guten ins Wartezimmer…

Ein fauler Kompromiss – oder der kleinste gemeinsame Nenner?“

erste Zwischenbilanz zur Herbst-Innenministerkonferenz 2009

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Auch viele Roma-Flüchtlinge werden aus dem Beschluss der Herbst-IMK in Bremen, das Bleiberecht auf Probe um zwei Jahre zu verlängern, Nutzen ziehen – diejenigen, die 2007/2008 für sich und ihre Familien die Voraussetzungen für das 1. „Bleiberecht auf Probe“ erfüllen konnten und dieses rechtzeitig beantragt haben.

Insgesamt aber sind die Akteure dieser IMK zu fragen: „Auf welchem Planeten leben Sie?“. Deutschland gewährt Flüchtlingen Schutzrechte, beschränkt aber ca. 100.000 von ihnen auf einen engen Aktionsradius („Residenzpflicht“) ohne Entfaltungsmöglichkeiten und Zugang zu einer Arbeitserlaubnis – fordert dann aber „Integration“ und eigenes Einkommen

CDU- und SPD-Innenminister haben mit ihrem Beschluss von Bremen die Tür zum Wartezimmer noch einmal einen Spalt weit geöffnet: Das „Bleiberecht auf Probe“ wird unter bestimmten Voraussetzungen verlängert. „Ein fauler Kompromiss – oder der kleinste gemeinsame Nenner?“, fragt Radio Bremen eins in der Rundschau (04.12.09, 17 Uhr). Es ist beides: Der kleinste gemeinsame Nenner als fauler Kompromiss. Denn alle weiterhin nur geduldeten Flüchtlinge bleiben auch in Zukunft ausreisepflichtig. Falls in einzelnen Fällen eine Ausreise – aus verschiedenen Gründen – nicht möglich sein sollte, bleiben sie geduldet. Die „Kettenduldungen“ mit ihren inhumanen Folgen gehen weiter – sie sollten schon 2007 beendet werden.

Der Weg der Roma

Für die Roma-Flüchtlinge, insbesondere aus dem Kosovo, bedeutet das keine Verbesserung ihrer Situation. Zu erwarten ist, dass die Innenminister ihre Politik so umsetzen, wie Innenminister Schünemann das in der Landtagsdebatte am 26.08.09 in Hannover erklärte: Massenabschiebungen stehen nicht bevor, aber pro Jahr sollen aus Deutschland möglichst mehr als 2.500 Roma nach Kosovo abgeschoben werden.

Der Streit um ein „Leben in Sicherheit und Würde“ geht weiter!

Das nächste Romatreffen Ende Januar 2010 in Hannover wird Schritte für eine Protestaktion zum 8. April 2010 vorbereiten, dem „Internationalen Tag der Roma“. In Brüssel findet an diesem historischen Tag die 2. Roma-Konferenz der Europäischen Kommission (EC) statt. Die Androhung oder Durchführung von Deportationen ins Niemandsland gehören ganz sicher nicht zur Verbesserung der Lebensbedingungen für Angehörige der Roma-Minderheit!

Unsere Forderung bleibt: „Leben in Sicherheit und Würde“!

(erstellt: 05.12.2009)

Demonstration für Bleiberecht, Bremen, 02.12.09

Demonstration – Auftakt der Protestaktionen

zur Herbst-IMK, Bremen

(Radio Bremen TV, 02.12.2009)

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Am Eröffnungstag der Herbst-Innenministerkonferenz in Bremen (02.-04.12.2009) demonstrierten Flüchtlingsgruppen und zivilgesellschaftliche Organisationen für eine dauerhafte Lösung des Dramas der „Kettenduldungen“. „Hier Geblieben!“ war die gemeinsame Parole.

Radio Bremen berichtete am 02.12.09 um 19:30 Uhr in der Magazin-Sendung „buten und binnen“ (1:06 Min.) – pro tausend DemonstrantInnen eine Minute?

Jugendliche ohne Grenzen“, die bundesweite Initiative junger Flüchtlinge, kommt mit einem präzisen Statement als Hauptorganisator zu Wort.



Deutschland schiebt die eigenen Kinder ab!

Leben mit ständiger Duldung –

Portrait eines Roma-Flüchtlings

(Radio Bremen Hörfunk, 02.12.2009)

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Das Anliegen von Roma-Flüchtlingen findet neue Aufmerksamkeit in den Medien. Vor der Herbst-Innenministerkonferenz in Bremen, die sich vom 02.-04.12.2009 auch mit dem Thema Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge – allerdings nur mit der Verlängerung der „Altfall-Regelung“ – beschäftigte, sendete Radio Bremen, „Funkhaus Europa“ und „Nordwestradio“, z. B. das Portrait des jungen Roma Bekim (23), der sich in Bremen mit seiner Familie und anderen AkteurInnen auf die Proteste zur IMK vorbereitet (Redaktion: Dotothee Krumpipe, ca. 2,5 Min.).

Auf einem von Bekims Bannern zur IMK steht: „Deutschland schiebt die eigenen Kinder ab!“.

(erstellt: 05.12.09)

Ergebnisse der Herbst-Innenministerkonferenz

Beschlüsse der Innenminister

(erstellt: Sa 05.12.09, 17 Uhr, aktualisiert: 17:25 Uhr)

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Viele Flüchtlings-Communities wie die Roma-Gruppen aus mehreren Städten und zivilgesellschaftliche Organisationen der Mehrheitsgesellschaft hatten zur Herbst-Innenministerkonferenz (IMK) mobilisiert, um gemeinsam für die Flüchtlingsrechte zu streiten. Im Vordergrund stand die Forderung nach einer nachhaltigen Lösung für alle Flüchtlinge, die seit mehreren Jahren in Deutschland leben: „HIER GEBLIEBEN“ stand auf den Transparenten der Protestaktionen. „Leben in Sicherheit und Würde“ forderten die Romatreffen. „Bleiberecht für alle“ ist das Motto der bundesweiten Initiative „Jugendliche ohne Grenzen“, die parallel zur IMK eine Konferenz für junge Flüchtlinge organisiert hatten.


Was haben nun die Innenminister beschlossen?
Die Beschlüsse werden demnächst im Wortlaut veröffentlicht, u.a. auf der website des Bremer Innensenators als Gastgeber der IMK 2009. Bisher liegt eine Abschluss-Presseinformation vor.

Laut taz, die tageszeitung, Berlin, vom Sa. 05.12.2009, umfaßt der Beschluss folgende Punkte:

  1. Die Bleiberechtsregelung wird um zwei Jahre bis Ende 2011 verlängert. Alle, deren Bleiberecht auf Probe Ende 2009 ausläuft, aber noch nicht in ein unbefristetes Aufenthaltsrecht umgewandelt wird, weil sie noch nicht alle geforderten Anforderungen erfüllen, haben damit eine 2. Chance, wenn sie in den letzten sechs Monaten (Juli-Dez. 2009) wenigstens eine Halbtagsbeschäftigung hatten oder glaubhaft nachweisen, dass sie im nächsten halben Jahr eine solche Stelle aufnehmen werden.
  2. Die neue Aufenthaltserlaubnis auf Probe wird bis 2011 ausgestellt, unabhängig davon, wie hoch das selbst erwirtschaftete Einkommen ist.
  3. In die gleiche Situation kommen diejenigen, die seit 2007 einen Schulabschluss erlangt haben oder eine Berufsausbildung abgeschlossen haben oder kurz davor sind, das zu tun.
  4. Wer in den vergangenen Jahren keinen Job gefunden hat, muss nachweisen, dass er sich zumindest darum bemüht hat. Auch dann gibt es die Verlängerung bis Ende 2011, verbunden aber mit erschwerten Bedingungen für den Familiennachzug.

Der neue Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will sich für eine bundeseinheitliche Altfallregelung einsetzen, die ab Januar 2012 wirksam sein könnte. Vielleicht könnten dann auch diejenigen in eine Regelung einbezogene werden, die erst nach dem 17. Nov. 1998 eingereist sind. Die Zahl der Betroffenen wird mit etwa 60.000 angegeben. Innenminister Körting, Berlin (SPD), schätzt, dass die Zahl derer, die jetzt kein Bemühen um einen Job nachweisen können, nur etwa 5% derer beträgt, die bereits das Bleiberecht auf Probe haben.

Kritik von Pro Asyl:
Völlig unzureichende Entscheidung“
Volker-Maria Hügel, Vorstandsmitglied von Pro Asyl, freut sich für diejenigen, die unter die Neuregelung fallen, kritisiert aber grundsätzlich, dass etwa 100.000 geduldete Flüchtlinge von vorneherein von den Regelungen ausgeschlossen seien, weil sie die Kriterien für ein Bleiberecht auf Probe nicht erfüllen konnten oder nach dem Stichtag eingereist seien oder aus gesundheitlichen Gründen oder altersbedingt nicht eigenständig erwerbstätig seien. Ausserdem hätten die Innenminister die Abschiebungen nach Syrien, Kosvo und in den Iran nicht gestoppt.

HIER GEBLIEBEN

Für ein Leben in Sicherheit und Würde!“

Roma-Gruppen im gemeinsamen Protest zur Innenministerkonferenz

Bremen 02.-04.12.2009

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Am Mittwich, 02.12.2009, 17 Uhr, beginnt auf der Bürgerweide am Hauptbahnhof Bremen eine Protestaktion, zu der neben der bundesweiten Initiative „Jugendliche ohne Grenzen“ und dem Flüchtlingsrat Bremen viele zivilgesellschaftliche Organisationen aufrufen, darunter auch die Roma-Gruppen, die seit Oktober 2008 an den Romatreffen mitwirken.

Die Programmpunkte:

02. bis 05.12.2009, Flüchtlings-Jugendkonferenz, Jugendherberge Bremen
02.12.2009, 17-18:30 Uhr, Bleiberechtsdemo, ab Bürgerweide (am Hauptbahnhof)
03.12.2009, 10 Uhr, Pressekonferenz, St. Stephani-Gemeinde, Stephanikirchhof 8 03.12.2009, 19-22 Uhr, Gala „Abschiebeminister und Initiativenpreis“, St. Stephani-Gemeinde, Stephani-Kirchhof 8
04.12.2009, Jugendworkshops, Jugendherberge Bremen

Wir fordern ein Bleiberecht für alle! Die Mogelpackungen bei den Innenministerkonferenzen sind wir leid. Wir leben hier und werden sowieso bleiben“, erklärt Mohammed Jouni von der Flüchtlingsjugendinitiative JOG.

HIER GEBLIEBEN! lautet die gemeinsame Forderung nach Bürgerrechten für die zehntausende Flüchtlinge, die – zumeist geduldet – mit unsicherem Status seit vielen Jahren in Deutschland leben.

Mi 02.12., ab 17 Uhr

Für einen wirksamen Schutz und ein umfassendes Bleiberecht für Flüchtlinge“ – die Protestaktion beginnt am Mittwoch mit einer Auftaktkundgebung und zieht als Demonstration – mit Zwischenstopps – durch die Innenstadt zum Domshof (ca. 18:30 Uhr).


Do 03.12.

Mit einer Pressekonferenz unter dem Titel „Flüchtlingsinitiativen kritisieren Innenministerkonferenz“ nehmen um 10 Uhr mehrere Organisationen zu den Vorschlägen der IMK Stellung, u.a. Pro Asyl, Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge, Jugendliche ohne Grenzen (JOG), Flüchtlingsrat Bremen, Roma-Verbände.

Von 19-22 Uhr veranstaltet „Jugendliche ohne Grenzen“ in der Stephani-Gemeinde als Teil der Jugendkonferenz die Gala „Wahl des Abschiebeministers 09“. Seit der Konferenz in Nürnberg 2006 verleiht JOG jedes Jahr einen Preis an den unmenschlichsten Innenminister. Letztes Jahr wurde Hamburgs Innensenator Ahlhaus zum Abschiebeminister 2008 gewählt. Wer wird es wohl dieses Jahr werden?

Es wird aber auch ein Preis an Initiativen, die sich gegen Abschiebungen einsetzen vergeben. Auserdem gibt es Tanz, Theater und Musik.


Für die Roma-Gruppen ist der gemeinsame Protest mit anderen Flüchtlings-Gruppen und zivilgesellschaftlichen Organisationen aus ganz Deutschland ein wichtiger Schritt, um den Streit für die Rechte der Roma-Flüchtlinge bekannter zu machen und mehr Unterstützung zu gewinnen.

Für ein Leben in Sicherheit und Würde!“

Innenministerkonferenz muss sich einen Ruck geben

Verletzen Innenminister Schutzrechte von Flüchtlingen?

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Herr Herrmann muss sich einen Ruck geben

Der Bayrische Innenminister Joachim Herrmann verfolgt im Umgang seiner Behörden mit Flüchtlingen ein klares Ziel: „Menschen (sind) dazu zu bringen, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten… Wir wollen keine Zuwanderung in das deutsche Sozialsystem. Deshalb muss man den Druck aufrechterhalten.“ (taz, 01.12.2009). In Bayern seien von 3.000 Flüchtlingen mit der Bleiberechtsregelung 2.000 Menschen in die Lage gebracht worden, für sich selbst zu sorgen, erklärt der Minister.

Für die anderen könnte Herrmann bei der Innenministerkonferenz in Bremen, die vom 02.-04.12.2009 tagt, für eine Verlängerung der Probezeit stimmen. Denn zehntausende Flüchtlinge bangen Ende 2009 in Deutschland um ihre Zukunft: Wird denen, die ein Bleiberecht auf Probe beantragen konnten, der Aufenthalt verlängert? Erhalten die, die noch nicht alle Voraussetzungen für eine Verlängerung erfüllen, eine weitere Chance? Und was passiert mit denen, die 2007/2008 nicht unter die potentiellen Antragsteller fielen, weil sie nicht alle Voraussetzungen erfüllen konnten?

Viele Innenminister betrachten wie Minister Herrmann Flüchtlinge als „Zuwanderer ins deutsche Sozialsystem“. Das ist doppelt fragwürdig:

  1. Der begrenzte Aufenthaltsstatus der „Duldung“ geht zumeist einher mit einem Arbeitsverbot und einer räumlichen Einschränkung der Bewegungsfreiheit – wie sollten also diese geduldeten Flüchtlinge selbst für ihren Unterhalt aufkommen?
  2. Wenn Herrmann Flüchtlinge als „Zuwanderer“ bezeichnet, mißachtet er die Schutzrechte, die Menschen zustehen, die als Flüchtlinge nach Deutschland gelangen, weil sie bedroht, verfolgt, vertrieben oder als Minderheits-Angehörige diskriminiert werden.

Nach Ende des Kosovo-Krieges, der 1999 unter Einsatz der NATO gegen Serbien entschieden wurde, hatten Hunderttausende Kriegsflüchtlinge ihre Heimat verlassen. Darunter waren viele Angehörige der Minderheiten im Kosovo, u.a. Kosovo-Roma. Deren Ziel war nicht eine „Zuwanderung“ nach Deutschland. Ihre jahrhundertealte kuturelle, wirtschaftliche und politische Tradition im Kosovo ist bestens dokumentiert (Rom e.V., Köln). Sie flohen vor dem Krieg und sie erhielten internationale Schutzrechte durch die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates: Eine Rückkehr soll nur möglich sein, wenn ein „Leben in Sicherheit und Würde“ garantiert werden kann.

Muss sich der bayrische Innenminister um solche Internationalen Schutzrechte scheren? Ja, muss er, weil er auch nach geltendem Recht in Deutschland alle Erkenntnisse über die Herkunftsregion von Flüchtlingen in seine Entscheidungsfindung einzubeziehen hat, die ihm zugänglich sind – oder gemacht werden. Im Gegensatz zu der beschönigenden Lagebewertung des Auswärtigen Amtes vom März 2009 stehen insbesondere drei hochrangige Berichte zur Entwicklung des Kosovo:

Der Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarates, Thomas Hammerberg (Schweden), der im März den Kosovo besuchte und im Juli 2009 seinen Bericht veröffentlichte. Sein Urteil: „Für eine Rückkehr, die diesen Namen verdient und nicht bloß Abschiebung ist, ist die Zeit noch nicht reif.“

Die neue Richtlinie des UNHCR, des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, zur Bewertung des Schutzbedarfs für Einzelpersonen aus dem Kosovo vom 09.11.2009 stellt ausführlich die Notwendigkeit für weiteren internationalen Schutz einzelner Minderheitengruppen dar. Als am stärksten gefährdete Gruppen nennt der Bericht Serben und Albaner in Situationen, in denen sie in der Minderheit unter der Bevölkerung sind, sowie Roma, Ägypter und Ashkali im gesamten Kosovo.

Der Bericht der OSZE-Mission im Kosovo, am 11.11.2009 von ihrem Leiter Werner Almhofer in Pristina vorgestellt, stellt fest, dass die Strategien, die zwischen der neuen kosovarischen Regierung und den zuständigen internationalen Behörden vereinbart wurde, in wesentlichen Punkten nicht erfüllt werden. In Bezug auf wichtige Integrationsbereiche und auf allen Verwaltungsebenen im Kosovo, die geprüft wurden, sind Zielsetzungen der Vereinbarungen, insbesondere des Aktionsplanes vom Oktober 2007, bis heute nicht erfüllt. Die OSZE hält deshalb daran fest, dass Minderheiten-Angehörige aus dem Kosovo weiterhin internationalen Schutz brauchen.

Die Entscheidungen der Herbstkonferenz der Innenminister in Bremen müssen diese aktuellen Lagebewertungen zum Kosovo – und zu anderen Ländern entsprechende Berichte – berücksichtigen – oder sie mißachten geltende internationale Schutzrechte.

Sollen Flüchtlinge hier einen Platz zum „Leben in Sicherheit und Würde“ erhalten, können – auch in Kooperation mit den Communities der Flüchtlinge – sicherlich viele Fragen zur Organsiation des Lebens in Deutschland konstruktiv geregelt werden. Herr Herrmann und seine Minister-Kollegen könnten zehntausenden Flüchtlingen einen sicheren Aufenthalt verschaffen – und diese können wieder ihr Leben selbst in die Hand nehmen, mit Arbeitsgenehmigung, Ausbildungschancen für die Jugendlichen, Freiheit der Bewegung und den normalen Bürgerrechten, die wir in einem demokratischen Land genießen.

Herr Herrmann muss sich einen Ruck geben! Das fordern heute in Bremen viele Roma-Flüchtlinge, die zusammen mit der bundesweiten Initiative „Jugendliche ohne Grenzen“, anderen Flüchtlingsgruppen und zivilgesellschaftlichen Organiationen für Flüchtlingsrechte protestieren:

Für ein Leben in Sicherheit und Würde!“.