Abschiebungen in den Kosovo enden in der Ausweglosigkeit

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NEUE VERÖFFENTLICHUNG ZUR KOSOVO-DELEGATIONSREISE 2012

Abschiebungen in den Kosovo enden in der Ausweglosigkeit

Kritische Begleitung einer Delegationsreise des Innenausschusses des Niedersächsischen Landtags zur „Unterrichtung über die Lebensumstände und Perspektiven von aus Deutschland zurückgeführten Personen, insbesondere von Volkszugehörigen der Roma, in der Republik Kosovo“ ; von Stephan Dünnwald /Kenan Emini, hrsg. von Pro Asyl und Nds. Flüchtlingsrat, Frankfurt/Hildesheim, Juli 2012

An der Delegationsreise in den Kosovo, mit der Niedersächsische Landtagsabgeordnete vom 22.-26. April 2012 die „Rückkehr“-Bedingungen abgeschobener Flüchtlinge in Augenschein nehmen wollten, waren von fünf externen Delegations-Mitgliedern zwei Mitarbeiter von Flüchtlingsorganisationen beteiligt, Kenan Emini vom Roma Center Göttingen, und Dr. Stephan Dünnwald für den Niedersächsischen Flüchtlingsrat und PRO ASYL.

In der Zusammenfassung ihres Berichtes, der Anfang Juli 2012 erschien, heißt es u.a.:

Die Erfahrungen der Delegationsreise des Niedersächsischen Landtags in den Kosovo unterstreichen die existenzielle Gefährdung und Perspektivlosigkeit von abgeschobenen Minderheitenangehörigen. Als erstes Fazit halten PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen fest, dass nicht einmal die Ernährung und Unterbringung für Abgeschobene gesichert scheint, trotz eines von der kosovarischen Regierung aufgelegten Reintegrationsprogramms für Rückkehrer und der Hilfestellungen verschiedener deutscher Rückkehrbüros im Kosovo. Hilfeversprechen bestehen vielfach nur auf dem Papier. Abschiebungen in den Kosovo sind unter diesen Umständen Abschiebungen in existenzielle Gefährdungslagen. PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen sprechen sich für einen unverzüglichen Abschiebestopp aus“.

Die beiden Autoren reflektieren auch die Bedingungen, unter denen bei einer offiziell organisierten Reise Eindrücke gesammelt werden können:

Abschließend stellt sich die Frage, inwieweit Delegationsreisen in dieser Form geeignet sind, sich ein Bild von der Situation Abgeschobener im Kosovo zu machen. Das Bemühen, sich einen persönlichen Eindruck zu verschaffen, verdient Anerkennung. Ob aber eine von der Deutschen Botschaft, den dortigen Mitarbeitern des Bundeamtes für Migration und Flüchtlinge und MitarbeiterInnen des Projektes URA 2 sowie des Niedersächsischen Innenministeriums vorbereitete und flankierte Reise geeignet ist, eine unvoreingenommene Sicht der Landtagsabgeordneten auf die Lage zu gewähren, scheint zweifelhaft. Die Interessenswahrung deutscher staatlicher Einrichtungen und die Gewährung eines unverstellten Blicks auf die Situation Abgeschobener unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten sind nicht immer harmonisch in Einklang zu bringen“.

(erstellt: 17.07.2012)

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Länderabend Kosovo – gewissenhaft abschieben auch in Zukunft?

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Der „Länderabend Kosovo“ bot am Donnerstag, 12.07.2012, nach der Reise einer Delegation des Niedersächsischen Landtages vom 22.-26.04.2012 in den Kosovo eine Gelegenheit, Eindrücke und Schlussfolgerungen von Landtagsabgeordneten kennenzulernen, die sich an der Reise beteiligt hatten.

Der Vorsitzende der Ausschusses für Inneres und Sport, Johann-Heinrich Ahlers (CDU), der als Delegationsleiter zum Länderabend eingeladen war, teilte zwei Tage vor der Veranstaltung mit, das Anliegen eines Austausches und einer öffentlichen Bewertung der Reise-Eindrücke sei „eigentlich gut aber im Moment verfrüht“. Jan-Christoph Oetjen (FDP) konnte aus terminlichen Gründen nicht teilnehmen.

Die drei Landtagsabgeordneten, die es einrichten konnten, beim Kosovo-Länderabend ihre Eindrücke vorzustellen, gehören zu den drei Oppositionsfraktionen im Landtag:

Pia Zimmermann (Die Linke, innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion und Mitglied im Ausschuss für Inneres und Sport), Sigrid Leuschner (SPD, stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD und Mitglied im Ausschuss für Inneres und Sport), Filiz Polat (Bündnis 90/Die Grünen, migrationspolitische Sprecherin ihrer Fraktion).

Hedwig Mehring, Mitarbeiterin des Caritas-Verbandes Hildesheim, erläuterte nach den Berichten und der Diskussion mit den Abgeordneten zentrale Forderungen der „Aktion Bleiberecht“, die von Caritas, Diakonie und Pro Asyl bundesweit getragen wird.

Die Berichte der drei Landtagsabgeordneten lassen keinen anderen Schluss zu – und Berichte der Regierungs-Koalition aus CDU und FDP wurden nicht zur Verfügung gestellt:

Abschiebungen von Roma in den Kosovo sind für die Betroffenen Deportationen ins Niemandsland. Hauptleidtragende sind die Kinder und Jugendlichen, die in den vielen Jahren des Lebens ihrer Familien in Niedersachsen hier ihre Heimat gefunden haben, Freunde, MitschülerInnen, Ausbildungschancen. Wie sich ihre Entwurzelung mit christlichen Grundsätzen und einer Politik des Menschenrechtsschutzes vereinbaren lassen, bleibt auch in Zukunft das Geheimnis der CDU-FDP-Regierungskoalition in Niedersachsen. Beim Kosovo-Länderabend am 12.07.2012 haben die Verantwortlichen dazu nicht Stellung nehmen wollen.

Wenn ein Abschiebestopp in Niedersachsen nicht zustande kommen sollte, wird es weiterhin darum gegen, in jedem Einzelfall alles zu tun, um den Streit für die Respektierung elementarer Rechte zu unterstützen und weitere Abschiebungen zu verhindern.

Bleibt zu hoffen, dass nicht alle Abgeordneten, Regierungsmitglieder und -Mitarbeiter nach der Kosovo-Reise „falsch‘ Zeugnis“ reden!

(erstellt: 15.07.2012, aktualisiert: 15.07.12)

Kosovo: Rückübernahmeabkommen, menschliche & soziale Katastrophe

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Die Luxemburger Nichtregierungsorganisation Chachipe organisiert seit Jahren Lobbyarbeit für die Anliegen der Roma-Minderheit in Europa. Im „Courrier Du Kosovo“ (Brief aus dem Kosovo) vom 10.07.2012 berichtet Chachipe über aktuelle Trends der Reintegration und Visaliberalisierung:

Prishtina, 10. Juli 2012

Jedes Jahr schicken westliche Staaten Tausende von Menschen auf Grundlage der Rückübernahmeabkommen nach Kosovo zurück. Trotz der Versprechungen der Behörden in Pristina, haben die meisten von denen, die wieder aufgenommen wurden , darunter viele Roma, nichts, keine Wohnung, keine Arbeit, keine soziale Unterstützung, keinen Zugang zu Bildung. Viele sprechen kein Albanisch und haben keine Ausweispapiere, was Zweifel an ihrer realen Verbindungen zum Kosovo hervorruft…

Die „Rückübernahme“ wird ein großes Problem für den Prozess der Visa-Liberalisierung bleiben. Der integrierte Grenzschutz und die (Kontrolle der) Migration gehören zu den wesentlichen Voraussetzungen, die Kosovo erfüllen muss, um auf die „weiße Liste“ der Schengen-Länder zu kommen.

Der komplette Bericht steht hier als PDF-Datei zur Verfügung

(erstellt: 14.07.12)

Länderabend Kosovo Do 12.07.12

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Do 12.07.12, 19:30 Uhr

Tagungshaus St. Clemens, Leibnizufer 17 b, Hannover

Kosovo: Toleranter Vielvölkerstaat – oder Land „mit zwei Wahrheiten“?

Ruhigen Gewissens abschieben – oder Kursänderung?

Die Delegationsreise des Niedersächsischen Landtages von 22.-26.04.2012 in den Kosovo hat zu kontroversen Ergebnissen geführt: Die Mitglieder der CDU haben die „eine Wahrheit“ erlebt – Abschiebungen sind vertretbar, weil die Rückkehr-Förderung das Gewissen entlastet, die Mitglieder der Landtags-Opposition haben Ausgrenzung, Leid und Elend erlebt, in das niemand abgeschoben werden darf. Eine erste Debatte fand am 09. Mai im Landtag Hannover statt.

„Die beiden Wahrheiten“ und viele Detail-Beobachtungen werden am Donnerstag, 12. Juli 2012, mit einer Informations- und Diskussionsveranstaltung in Hannover vorgestellt. Das Abend-Programm ist eine Kooperation von Romane Aglonipe mit MISO, Migranten-Selbst-Organisation Hannover, der VHS Hannover, dem Caritasverband der Diözese Hildesheim sowie der Katholischen Kirche in der Region Hannover.

Als Diskussion-Partner sind Abgeordnete aller Landtags-Fraktionen eingeladen. Hedwig Mehring, Caritas Hildesheim, wird die Position der „Aktion Bleiberecht“ (Caritas, Diakonie, Pro Asyl) vorstellen.

(erstellt: 04.07.2012, aktualisiert: 04.07.12, 12.07.12)

Guten Gewissens abschieben…

… oder die Abschiebungspolitik Niedersachsens ändern?

So formulierte der Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Sport im Nds. Landtag, Herr Ahlers (CDU), seine Erwartungen an die Delegationsreise, die vom 22.-26. April nach Kosovo stattfand. Zur Reisegruppe gehörten Abgeordnete, sowie AkteurInnen der Zivilgeselschaft.

Die Eindrücke waren vielfältig, die Gesprächspartner ausgesucht, die Verarbeitung ist äußerst heterogen: Während die CDU auf die Leistungen zur Rückkehr-Förderung verweist, sind SPD, Grüne und Linke in der Bewertung der Lebenschancen von Roma im Kosovo mehr als skeptisch. Die einen fordern mehr Unterstützung für eine Rückkehr, die anderen bleiben dabei: Keine Zustimmung zu gewaltsamen Deportationen.

Eine gemeinsame Stellungnahme der Delegation liegt bis Ende Juni 2012 noch nicht vor. Der „Länderabend Kosovo“  am Do 12.07. soll dazu betragen, als Informations- und Diskussionsabend Resultate dieser Reise zu präsentieren und Meinungen zu bilden.

(erstellt: 02.07.2012, aktualisiert 04.07.12)

HERDELEZI – Neuigkeiten

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LAG der Freien Wohlfahrtspflege unterstützt HERDELEZI 2012

Zur offiziellen Begrüßung der HERDELEZI-Gäste kündigt Romane Aglonipe einen weiteren wichtigen Sprecher an:

Dr. Hans-Jürgen Marcus, Caritasdirektor, ist als Vertreter für die Caritas Niedersachsen Mitglied im geschäftsführenden Ausschuss der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege.

Bei HERDELEZI 2012 IN HANNOVER wird  Dr. Marcus für diese LAG sprechen, einen Zusammenschluss der 6 Wohlfahrtsverbände in Niedersachsen.

Zusammen mit dem Diakonischen Werk steht die Caritas bundesweit für die Forderung:

Kettenduldungen beenden – humanitäres Bleiberecht sichern!
Die gemeinsame Aktion von Caritas, Diakonie, katholischer und evangelischer Kirche ist natürlich auch im Internet zu finden: www.aktion-bleiberecht.de

(erstellt: 01.06.12)

HERDELEZI IN HANNOVER, TEIL 2

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KULTURPROGRAMM

So 03. Juni, 12-18 Uhr

Am Sonntag, 3. Juni, findet ein umfangreiches Kulturprogramm von 12-18 Uhr im Tagungshaus St. Clemens, Leibnizufer 7 statt (Zugang über den Kirchplatz).

Ab 12 Uhr gibt es SpielSpass für Kinder, die Foto-Ausstellung „Ohne Heimat – Bilder aus Montenegro und dem Kosovo“, Spezialitäten vom Grill und Getränke.

Zur offiziellen Eröffnung um 14 Uhr werden Grußworte erwartet von Probst Tenge (Katholische Kirche in der Region), Bürgermeister Strauch (Stadt Hannover), Hauke Jagau (Regionspräsident), Konsul Vojislav Dragisic und Generalkonsulin Momirka Marinkovic (Serbische Botschaft, Hamburg), Hedwig Mehring (CARITAS Nds./LAG Freie Wohlfahrtspflege).

Djevdet Berisa, 1. Vorsitzender des Vereins: „Wir stärken durch den Kultur-Dialog zwischen Roma-Minderheit und Mehrheitsgesellschaft das demokratische Europa der Vielfalt – gegen eine wachsende Ausgrenzung von Roma in europäischen Ländern“.

Frau Jelena Jovanović, Novi Sad, für Minderheiten-Angelegenheiten in der autonomen Region Vojvodina (Serbien) zuständig, berichtet über die Programme, die dort im Rahmen der europäischen „Roma-Dekade“ seit 2005 durchgeführt werden – ein Plädoyer gegen Antiziganismus.

Die junge Roma-Filmemacherin Laura Halilovic, Italien, erzählt mit dem Dokumentarfilm „Io, la mia famiglia Rom e Woody Allen“ – „Ich, meine Roma-Familie und Woody Allen“ (Italien 2008, 50 Min.) eine Familiengeschichte aus dem heutigen Italien. Der Film erhielt den „Kino-gegen-Rassismus-Preis“ beim 15. Internationalen Anti-Rassismus-Fest in Livorno, Italien.

In der Tradition der Roma-Feste stellt dann eine Roma-Kapelle Beiträge aus der Roma-Musik des Balkan vor. Für Geselligkeit sorgen Gespräche mit Roma-Familien.

(erstellt: 30.05.12, aktualisiert: 02.06.12)