Roma und Sinti gehören zu Deutschland

Der 8. April ist für die Roma-Communities ein Tag der Erinnerung an den Beginn der neuen Emanzipationsbewegung der Roma-Minderheit, die mit dem 1. Roma-Weltkongress am 8. April 1971 in London international bekannt wurde.

Aus diesem Anlass fanden im Anschluss an das Roma-Treffen 2014 (23. Februar) am Dienstag, 8. April 2014, in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover Gespräche von Roma-Organisationen in Niedersachsen mit Landtagspräsident Bernd Busemann, Sozialministerin Cornelia Rundt und der Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf, statt.

An der Roma-Delegation waren Mitglieder des Vereins Romane Aglonipe, des neu gegründeten Vereins „Roma-Jugend in Niedersachsen“ und der neuen Roma-Frauen-Organisation in Niedersachsen beteiligt. Gemeinsam überreichten sie die Erklärung des Roma-Treffens 2014: „Wir wollen uns nicht mehr verstecken“.

Für die Minderheit der Roma und Sinti ist der Widerstand gegen den alten und neuen Rassismus bis heute ein zentrales Anliegen, das von weiteren Organisationen der Zivilgesellschaft unterstützt wird. Bei den Gesprächen am 8. April konnten die Roma-Selbstorganisationen die Lebenssituationen und Forderungen der Jugendlichen, Frauen, Familien und SeniorInnen vorstellen. Sie plädierten für konkrete Programme für die soziale und kulturelle Teilhabe der Roma und Sinti sowie für eine echte Bleiberechtsregelung, ein „Leben in Sicherheit und Würde“.

Dabei kam auch die Forderung zu Sprache, die Rahmenvereinbarung des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten auch für Roma und Sinti in Niedersachsen umzusetzen – durch konkrete Vereinbarungen für den Schutz und die Förderung der Sinti und Roma wie in Rheinland-Pfalz oder in Bremen, die Gleichstellung der Roma und Sinti als Minderheit mit den Friesen und Dänen in der Landesverfassung Schleswig-Holsteinsoder einen Staatsvertrag wie in Baden-Würtemberg. Auch die Einberufung eines Beratungsgremiums der Landesregierung aus SprecherInnen der Selbstorganisationen der Roma und Sinti wurde vorgeschlagen.

Doris Schröder-Köpf begrüßte die Roma-SprecherInnen zusammen mit ihrem Mitarbeiter Alptekin Kirci. Sie unterstrich die Bedeutung der Beteiligung einer Stimme der Roma und Sinti in Niedersachsen in der neu eingerichteten Landtags-Kommission für Migration und Teilhabe. Die Kommission könnte ggf. auch einen Antrag zur Vorbereitung eines Staatsvertrages stellen, der dann in den Landtags-Ausschüssen bearbeitet werden sollte. Zunächst stehe aber der geplante Staatsvertrag mit den Organisationen der Muslime in Niedersachsen politisch im Vordergrund.

Schröder-Köpf sprach sich dafür aus, praktische Schritte gegen Antiziganismus zu organisieren, die ihre volle Unterstützung finden. Die Konzentration auf Bildung, Beschäftigung, Gesundheit, Wohnen, Antidiskriminierung sowie die finanzielle Förderung der Roma-Selbstorganisationen sind für sie wichtige Zielsetzungen. Für Projekt-Planungen bot sie Beratung an, ohne eigene Mittel zur Projektförderung einsetzen zu können, die durch die zuständigen Ministerien sowie Stiftungen u.a. Fördereinrichtungen bereitgestellt werden können.

Sozialministerin Cornelia Rundt empfing die Delegation zusammen mit den Fachfrauen des Referates Migration und Teilhabe sowie Pressesprecher Hildebrandt. Sie fragte konkret nach der Lebenssituation von Roma-Jugendlichen, -Frauen und -Familien und hob besonders die Beteiligung der Roma-Frauen an diesem Gespräch hervor. Die oft schwierigen Lebensverhältnisse sind ihr durch persönliche und berufliche Kontakte vertraut. Einzelmaßnahmen der neuen Initiative für eine Willkommenskultur in Niedersachsen sollten auch der Minderheit der Roma und Sinti zugute kommen.

Mit der Forderung nach Bleiberecht von Roma-Flüchtlingen hat Ministerin Rundt durch ihre Mitarbeit in der Bleiberechts-Kommission des Innenministeriums vielfältige Erfahrungen gesammelt. Als neue Sozialministerin tritt sie für die Öffnung der Gesellschaft ein, damit Roma und Sinti Zugang zu Bildung, Ausbildung, Berufstätigkeit, Wohnen und Teilhabe erhalten können. Die Landesregierung vollzieht mit der Richtlinie zu Migration und Teilhabe einen Perspektivwechsel, der in die politische Praxis umgesetzt werden muss.

Landtagspräsident Bernd Busemann begrüßte die Roma-SprecherInnen zusammen mit der Landtagsabgeordneten Petra Joumaah, Hameln, und einem Pressesprecher. Auch ihm lag daran, etwas Konkretes über die Situation von Roma-Jugendlichen und -Erwachsenen zu erfahren. Er plädierte für eine offene Gesellschaft, die auch aus historischer Verantwortung für Begegnungs- und Teilhabe-Möglichkeiten für Roma und Sinti eintreten müsse. In Konfliktsituationen seien gemeinsame Lösungen zu suchen, wofür er Unterstützung und Rat anbot.

Frau Joumaah begrüßte die Möglichkeit, Mitglieder der Roma-Selbstorganisationen als Brückenbauer für Kontakte zu neu ankommenden Roma auf kommunaler Ebene anfragen zu können. Aus einer konkreten Problemanalyse könnten dann praktische Schritte geplant werden. Auch ihr liegt die Bildung und Ausbildung von Kindern, Jugendlichen und Frauen am Herzen.

Herr Busemann erläuterte abschließend die Schwerpunkte einer Presseerklärung, mit der er auf das gemeinsame Gespräch hinweisen möchte, und beabsichtigt, die Gespräche kontinuierlich fortzusetzen. Die Anliegen der Roma-Erklärung will er den Landtagsfraktionen und Ausschüssen zur Kenntnis bringen.

Roma sind Gesprächspartner der Politik in Niedersachsen

Für die Roma-Organisationen waren die drei Kontakte mit PolitikerInnen auf Landesebene wichtig, um die Interessen der Roma und Sinti vorzustellen, aktuelle Fragen ins Gespräch zu bringen und Kontakte aufzubauen. Weitere Gespräche mit den zuständigen Abgeordneten der Landtagsfraktionen fanden in den Wochen vor und nach dem 8. April statt. Damit konnte der 8. April als geeigneter Anlass für Konakte zur Landespolitik genutzt werden.

(Stand: 13.05.2014)