Roma-EU

Neues Image für Roma in Europa

Seit der EU-Osterweiterung 2005 sind die Roma die größte Minderheit in Europa. Der 1. Roma-Kongreß der Europäischen Komission (EC) hat am 16.09.2008 in Brüssel für die Roma in Europa das „Recht auf ein Leben ohne Diskriminierung“ eingefordert. Die Konferenz betont „die Verantwortlichkeit der EU-Mitgliedsstaaten“ für konkrete Schritte zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der Roma.

Das gilt auch für die Roma-Flüchtlinge, die ihr Heimat vor Krieg und Verfolgung beim Zerfall des ehemaligen Jugoslawien verließen, insbesondere aus dem Kosovo. Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl schätzen die Zahl der Roma aus dieser Region, die als Flüchtlinge ohne festen Status in den europäischen Nachbarländern leben, auf ca. 100.000; die Zahl der Roma-Flüchtlinge aus dem Kosovo in Deutschland betrug ca. 50.000 (20.02.2008).

Verkrampfte Zuwanderunsgeschichte – Härte gegen Flüchtlinge

Viele Kinder und Jugendliche aus Roma-Familien sind in Deutschland geboren, sind hier groß geworden, haben hier die Schule besucht. Sie sind hier zu hause, nicht Nachfolge-Staaten Ex-Jugoslawiens wie dem Kosovo. Familien, die nicht selten seit Beginn der Balkankrise Anfang der 90er Jahre geduldet hier leben, haben sich integriert, soweit ihr Status ihnen das möglich machte.

Hätte unsere Republik ein modernes Einwanderungsrecht, hätten viele hier geborene Flüchtlingskinder automatisch die Staatsbürgerschaft Deutschlands, viele Familien hätten von ihrer Ankunft an aktive Integrationshilfe erhalten und wären längst auch ökonomisch eigenständig.

Da wir in Deutschland aber erst seit 2005 (parlamentarisch-) mehrheitlich beginnen, unser Land als Einwanderungsgesellschaft konstruktiv zu gestalten, stellt für viele langjährig geduldeten Roma in Deutschland die Bleiberechtsregelung auf Probe von 2007/2008 („Altfallregelung nach § 104“) – u.a. wegen ihrer restriktiven Bedingungen – keine umfassende Lösung des Dramas der „Ketten-Duldungen“ dar. Deshalb muss heute ein Aufenthaltsrecht unabhängig von der Bleiberechtsregelung geschaffen. Unser Land kann moderner werden!

Assoziation durch Deportation?

Die Politik der Abschiebungen von Flüchtlingen unterliegt am allerwenigsten rationalem Kalkül. Eher wäscht hier eine Hand die andere: Nehmen die neuen Teilstatten auf dem Balkan Flüchtlinge auf, erhalten sie zügiger das Eintrittsticket in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Erst die politische Bereitschaft der neuen Regierungen macht den Innenministern die Abschiebungspraxis möglich.

Denn die Lage in den Teilstaaten des ehemaligen Jugoslawien ist weiterhin instabil. Sie ist insbesondere im Kosovo nach der einseitigen Erklärung der Unabhängigkeit (17.02.2008) äußerst prekär; der Schutz von Minderheiten und eine unabhängige Justiz existieren noch lange nicht. Unzählige Roma-Familien, die vor Krieg und Diskriminierung gefüchtet sind, haben ihre Häuser und Wohnungen verloren, ohne Chance sie vor den Zerstörern oder Besetzern zurückzuerhalten. Die neue kosovarische Regierung hat bisher keine wirksamen Instrumente für den Minderheitenschutz und die Ahndung von Übergriffen gegen Minderheiten-Angehörige etabliert – aber eine „Rücknahme-Erklärung“ bezüglich der Flüchtlinge und ihrer Nachkommen abgegeben.

Klare Voten gegen Deportation

Daher gibt es weiterhin von mehreren unabhängigen Menschenrechtsorganisationen ein klares Votum gegen eine zwangsweise Rückführung oder Deportation von Roma-Flüchtlingen in den Kosovo (aktuelle Berichte s. DOKUMENTE).. Eine Abschiebung sei aus humanitären Gründen überhaupt nicht akzeptabel, besonders im Hinblick auf die hohen Risiken für Kranke, Alte und kleine Kinder, erklärten die beiden grossen christlichen Kirchen Deutschlands bereits 2007 (und sie bleiben dabei).

Roma werden alles dafür tun, gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger Europas zu werden. Treten Sie / tretet mit uns dafür ein, dass die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der Roma-Minderheit in Europa künftig nicht mehr nur auf dem Papier stehen!

(Stand: 10.07.2009, aktualisiert: 15.07.09, 02.12.2009)