Abschiebungen in den Kosovo enden in der Ausweglosigkeit

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NEUE VERÖFFENTLICHUNG ZUR KOSOVO-DELEGATIONSREISE 2012

Abschiebungen in den Kosovo enden in der Ausweglosigkeit

Kritische Begleitung einer Delegationsreise des Innenausschusses des Niedersächsischen Landtags zur „Unterrichtung über die Lebensumstände und Perspektiven von aus Deutschland zurückgeführten Personen, insbesondere von Volkszugehörigen der Roma, in der Republik Kosovo“ ; von Stephan Dünnwald /Kenan Emini, hrsg. von Pro Asyl und Nds. Flüchtlingsrat, Frankfurt/Hildesheim, Juli 2012

An der Delegationsreise in den Kosovo, mit der Niedersächsische Landtagsabgeordnete vom 22.-26. April 2012 die „Rückkehr“-Bedingungen abgeschobener Flüchtlinge in Augenschein nehmen wollten, waren von fünf externen Delegations-Mitgliedern zwei Mitarbeiter von Flüchtlingsorganisationen beteiligt, Kenan Emini vom Roma Center Göttingen, und Dr. Stephan Dünnwald für den Niedersächsischen Flüchtlingsrat und PRO ASYL.

In der Zusammenfassung ihres Berichtes, der Anfang Juli 2012 erschien, heißt es u.a.:

Die Erfahrungen der Delegationsreise des Niedersächsischen Landtags in den Kosovo unterstreichen die existenzielle Gefährdung und Perspektivlosigkeit von abgeschobenen Minderheitenangehörigen. Als erstes Fazit halten PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen fest, dass nicht einmal die Ernährung und Unterbringung für Abgeschobene gesichert scheint, trotz eines von der kosovarischen Regierung aufgelegten Reintegrationsprogramms für Rückkehrer und der Hilfestellungen verschiedener deutscher Rückkehrbüros im Kosovo. Hilfeversprechen bestehen vielfach nur auf dem Papier. Abschiebungen in den Kosovo sind unter diesen Umständen Abschiebungen in existenzielle Gefährdungslagen. PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen sprechen sich für einen unverzüglichen Abschiebestopp aus“.

Die beiden Autoren reflektieren auch die Bedingungen, unter denen bei einer offiziell organisierten Reise Eindrücke gesammelt werden können:

Abschließend stellt sich die Frage, inwieweit Delegationsreisen in dieser Form geeignet sind, sich ein Bild von der Situation Abgeschobener im Kosovo zu machen. Das Bemühen, sich einen persönlichen Eindruck zu verschaffen, verdient Anerkennung. Ob aber eine von der Deutschen Botschaft, den dortigen Mitarbeitern des Bundeamtes für Migration und Flüchtlinge und MitarbeiterInnen des Projektes URA 2 sowie des Niedersächsischen Innenministeriums vorbereitete und flankierte Reise geeignet ist, eine unvoreingenommene Sicht der Landtagsabgeordneten auf die Lage zu gewähren, scheint zweifelhaft. Die Interessenswahrung deutscher staatlicher Einrichtungen und die Gewährung eines unverstellten Blicks auf die Situation Abgeschobener unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten sind nicht immer harmonisch in Einklang zu bringen“.

(erstellt: 17.07.2012)

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Länderabend Kosovo – gewissenhaft abschieben auch in Zukunft?

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Der „Länderabend Kosovo“ bot am Donnerstag, 12.07.2012, nach der Reise einer Delegation des Niedersächsischen Landtages vom 22.-26.04.2012 in den Kosovo eine Gelegenheit, Eindrücke und Schlussfolgerungen von Landtagsabgeordneten kennenzulernen, die sich an der Reise beteiligt hatten.

Der Vorsitzende der Ausschusses für Inneres und Sport, Johann-Heinrich Ahlers (CDU), der als Delegationsleiter zum Länderabend eingeladen war, teilte zwei Tage vor der Veranstaltung mit, das Anliegen eines Austausches und einer öffentlichen Bewertung der Reise-Eindrücke sei „eigentlich gut aber im Moment verfrüht“. Jan-Christoph Oetjen (FDP) konnte aus terminlichen Gründen nicht teilnehmen.

Die drei Landtagsabgeordneten, die es einrichten konnten, beim Kosovo-Länderabend ihre Eindrücke vorzustellen, gehören zu den drei Oppositionsfraktionen im Landtag:

Pia Zimmermann (Die Linke, innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion und Mitglied im Ausschuss für Inneres und Sport), Sigrid Leuschner (SPD, stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD und Mitglied im Ausschuss für Inneres und Sport), Filiz Polat (Bündnis 90/Die Grünen, migrationspolitische Sprecherin ihrer Fraktion).

Hedwig Mehring, Mitarbeiterin des Caritas-Verbandes Hildesheim, erläuterte nach den Berichten und der Diskussion mit den Abgeordneten zentrale Forderungen der „Aktion Bleiberecht“, die von Caritas, Diakonie und Pro Asyl bundesweit getragen wird.

Die Berichte der drei Landtagsabgeordneten lassen keinen anderen Schluss zu – und Berichte der Regierungs-Koalition aus CDU und FDP wurden nicht zur Verfügung gestellt:

Abschiebungen von Roma in den Kosovo sind für die Betroffenen Deportationen ins Niemandsland. Hauptleidtragende sind die Kinder und Jugendlichen, die in den vielen Jahren des Lebens ihrer Familien in Niedersachsen hier ihre Heimat gefunden haben, Freunde, MitschülerInnen, Ausbildungschancen. Wie sich ihre Entwurzelung mit christlichen Grundsätzen und einer Politik des Menschenrechtsschutzes vereinbaren lassen, bleibt auch in Zukunft das Geheimnis der CDU-FDP-Regierungskoalition in Niedersachsen. Beim Kosovo-Länderabend am 12.07.2012 haben die Verantwortlichen dazu nicht Stellung nehmen wollen.

Wenn ein Abschiebestopp in Niedersachsen nicht zustande kommen sollte, wird es weiterhin darum gegen, in jedem Einzelfall alles zu tun, um den Streit für die Respektierung elementarer Rechte zu unterstützen und weitere Abschiebungen zu verhindern.

Bleibt zu hoffen, dass nicht alle Abgeordneten, Regierungsmitglieder und -Mitarbeiter nach der Kosovo-Reise „falsch‘ Zeugnis“ reden!

(erstellt: 15.07.2012, aktualisiert: 15.07.12)

Kosovo: Rückübernahmeabkommen, menschliche & soziale Katastrophe

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Die Luxemburger Nichtregierungsorganisation Chachipe organisiert seit Jahren Lobbyarbeit für die Anliegen der Roma-Minderheit in Europa. Im „Courrier Du Kosovo“ (Brief aus dem Kosovo) vom 10.07.2012 berichtet Chachipe über aktuelle Trends der Reintegration und Visaliberalisierung:

Prishtina, 10. Juli 2012

Jedes Jahr schicken westliche Staaten Tausende von Menschen auf Grundlage der Rückübernahmeabkommen nach Kosovo zurück. Trotz der Versprechungen der Behörden in Pristina, haben die meisten von denen, die wieder aufgenommen wurden , darunter viele Roma, nichts, keine Wohnung, keine Arbeit, keine soziale Unterstützung, keinen Zugang zu Bildung. Viele sprechen kein Albanisch und haben keine Ausweispapiere, was Zweifel an ihrer realen Verbindungen zum Kosovo hervorruft…

Die „Rückübernahme“ wird ein großes Problem für den Prozess der Visa-Liberalisierung bleiben. Der integrierte Grenzschutz und die (Kontrolle der) Migration gehören zu den wesentlichen Voraussetzungen, die Kosovo erfüllen muss, um auf die „weiße Liste“ der Schengen-Länder zu kommen.

Der komplette Bericht steht hier als PDF-Datei zur Verfügung

(erstellt: 14.07.12)

Länderabend Kosovo Do 12.07.12

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Do 12.07.12, 19:30 Uhr

Tagungshaus St. Clemens, Leibnizufer 17 b, Hannover

Kosovo: Toleranter Vielvölkerstaat – oder Land „mit zwei Wahrheiten“?

Ruhigen Gewissens abschieben – oder Kursänderung?

Die Delegationsreise des Niedersächsischen Landtages von 22.-26.04.2012 in den Kosovo hat zu kontroversen Ergebnissen geführt: Die Mitglieder der CDU haben die „eine Wahrheit“ erlebt – Abschiebungen sind vertretbar, weil die Rückkehr-Förderung das Gewissen entlastet, die Mitglieder der Landtags-Opposition haben Ausgrenzung, Leid und Elend erlebt, in das niemand abgeschoben werden darf. Eine erste Debatte fand am 09. Mai im Landtag Hannover statt.

„Die beiden Wahrheiten“ und viele Detail-Beobachtungen werden am Donnerstag, 12. Juli 2012, mit einer Informations- und Diskussionsveranstaltung in Hannover vorgestellt. Das Abend-Programm ist eine Kooperation von Romane Aglonipe mit MISO, Migranten-Selbst-Organisation Hannover, der VHS Hannover, dem Caritasverband der Diözese Hildesheim sowie der Katholischen Kirche in der Region Hannover.

Als Diskussion-Partner sind Abgeordnete aller Landtags-Fraktionen eingeladen. Hedwig Mehring, Caritas Hildesheim, wird die Position der „Aktion Bleiberecht“ (Caritas, Diakonie, Pro Asyl) vorstellen.

(erstellt: 04.07.2012, aktualisiert: 04.07.12, 12.07.12)

HERDELEZI IN HANNOVER, TEIL 2

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KULTURPROGRAMM

So 03. Juni, 12-18 Uhr

Am Sonntag, 3. Juni, findet ein umfangreiches Kulturprogramm von 12-18 Uhr im Tagungshaus St. Clemens, Leibnizufer 7 statt (Zugang über den Kirchplatz).

Ab 12 Uhr gibt es SpielSpass für Kinder, die Foto-Ausstellung „Ohne Heimat – Bilder aus Montenegro und dem Kosovo“, Spezialitäten vom Grill und Getränke.

Zur offiziellen Eröffnung um 14 Uhr werden Grußworte erwartet von Probst Tenge (Katholische Kirche in der Region), Bürgermeister Strauch (Stadt Hannover), Hauke Jagau (Regionspräsident), Konsul Vojislav Dragisic und Generalkonsulin Momirka Marinkovic (Serbische Botschaft, Hamburg), Hedwig Mehring (CARITAS Nds./LAG Freie Wohlfahrtspflege).

Djevdet Berisa, 1. Vorsitzender des Vereins: „Wir stärken durch den Kultur-Dialog zwischen Roma-Minderheit und Mehrheitsgesellschaft das demokratische Europa der Vielfalt – gegen eine wachsende Ausgrenzung von Roma in europäischen Ländern“.

Frau Jelena Jovanović, Novi Sad, für Minderheiten-Angelegenheiten in der autonomen Region Vojvodina (Serbien) zuständig, berichtet über die Programme, die dort im Rahmen der europäischen „Roma-Dekade“ seit 2005 durchgeführt werden – ein Plädoyer gegen Antiziganismus.

Die junge Roma-Filmemacherin Laura Halilovic, Italien, erzählt mit dem Dokumentarfilm „Io, la mia famiglia Rom e Woody Allen“ – „Ich, meine Roma-Familie und Woody Allen“ (Italien 2008, 50 Min.) eine Familiengeschichte aus dem heutigen Italien. Der Film erhielt den „Kino-gegen-Rassismus-Preis“ beim 15. Internationalen Anti-Rassismus-Fest in Livorno, Italien.

In der Tradition der Roma-Feste stellt dann eine Roma-Kapelle Beiträge aus der Roma-Musik des Balkan vor. Für Geselligkeit sorgen Gespräche mit Roma-Familien.

(erstellt: 30.05.12, aktualisiert: 02.06.12)

UNMIK: Miserable Integration für Abgeschobene im Kosovo

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UNMIK, Januar 2012 – Negative Folgen „erzwungener Rückkehr“ in den Kosovo

Vom 21.-5. April 2012 soll eine Delegation des Niedersächsischen Landtages in den Kosovo reisen, um die Möglichkeiten weiterer Abschiebungen von Minderheiten-Angehörigen der Roma, Ägypter und Ashkali zu prüfen.

Was werden die ParlamentarierInnen vorab zu lesen bekommen?

Vielleicht die neuen Berichte internationaler Organisationen, die in der Lage sind, nicht nur vier Tage, sondern jahrelang Entwicklungen im Kosovo zu beobachten?

Vielleicht die Recherchen der unabhängigen Luxemburger Organisation Chachipe, deren Mitarbeiterin Dr. Karin Waringo vor der Reise der parlamentarischen Delegation zu einem Informations- und Diskussionsabend nach Hannover kommen wird:

Mi 18.04.12, 19 Uhr

Kulturzentrum Pavillon, Lister Meile 4 (Nordausgang Hauptbahnhof)

Keine Deportation von Roma-Flüchtlingen –

humane Perspektiven für Deutschland und Europa

Am 31.01.2012 veröffentlichte der UN-Sicherheitsrat den Vierteljahresbericht des Generalsekretärs der UNMIK, der UN-Mission für den Kosovo, erstellt für den Zeitraum von Mitte Oktober 2011 bis Mitte Januar 2012. Darin berichtet UNMIK umfangreich über die Entwicklung der Spannungen im nördlichen Kosovo, dessen mehrheitlich serbische Bevölkerung die kosovarische Regierung nicht anerkennen will.

In Kapitel VII, Punkt 38 geht UNMIK u.a. auf die Politik einer erzwungenen Rückkehr von Kosovo-Flüchtlingen ein:

Forced repatriations from host countries (mainly in Western Europe) continued in significant numbers during the reporting period. By the end of the year, UNHCR had recorded a total of 3,186 persons forcibly returned to Kosovo from West European countries during 2011. Among these, 639 individuals belong to minority communities as defined under the UNHCR Eligibility Guidelines. UNHCR assesses that there are few prospects for sustainable integration for minorities forcibly returned to Kosovo, inter alia, because of the lack of personal documentation, housing, employment and family support, as well as perceptions of insecurity in the places to which they are being returned. “

Unsere Übersetzung:

Die erzwungene Rückkehr aus den Gastländern – überwiegend in Westeueropa – wurde im Berichtszeitraum in erheblichem Umfang fortgesetzt. Bis Ende des Jahres 2011 registrierte UNMIK insgesamt 3.186 Personen für 2011, die zwangsweise zurückkommen mussten. Darunter waren 639 Menschgen, die entsprechend den Richtlinien des UNHCR als Minderheiten-Angehörige gelten.

UNHCR schätzte, dass es wenig Aussichten auf eine dauerhafte Integration für Minderheiten gibt, die zwangsweise nach Kosovo abgeschoben wurden, unter anderem weil es an Dokumenten zur persönlichen Identität, an Unterkunftsmöglichkeiten, Erwerbstätigkeit und familiärer Unterstützung mangelt, aber auch wegen der Unsicherheit in den Orten, wohin sie zurückgehen müssen.“

(Quelle: Internet-Portal von Chachipe, mit Berichten zu Bosnien-Herzogowina, Mazedonien, Montenegro, Serbien, Kosovo und West-Europa)

(erstellt: 15.04.2012)

Falsche Heimat – die Geschichte der Hartherzigkeit deutscher Innenministerien

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Falsche Heimat – die Abschiebung der Roma in den Kosovo

Vom 21.-5. April 2012 soll eine Delegation des Niedersächsischen Landtages in den Kosovo reisen, um die Möglichkeiten weiterer Abschiebungen von Minderheiten-Angehörigen der Roma, Ägypter und Ashkali zu prüfen.

Was werden die ParlamentarierInnen zu hören bekommen?

Der Journalist Dirk Auer berichtet in einem Feature für den Deutschlandfunk, gesendet am 01.02.2011, 19:15-20 Uhr, über die Abschiebung von Roma in den Kosovo:

Da wäre zum Beispiel Familie Kabashi: drei Kinder, alle sind in Deutschland geboren, für alle ist Deutsch die Muttersprache. Deutschland ist ihre Heimat, sie kennen ja auch nichts anderes. Die Eltern waren 1990 aus dem Kosovo nach Deutschland geflüchtet. 15 Jahre lebten sie hier, bis es schließlich hieß: Kosovo ist jetzt wieder sicher, auch für Roma.

Eines Nachts hämmerte plötzlich die Polizei an die Tür, und wenige Stunden später standen sie in Prishtina am Flughafen, nur mit ein paar Plastiktüten in der Hand. Ein Schicksal, das stellvertretend für viele steht.

Aus dem Kosovo stammt die größte Gruppe der Flüchtlinge, die jahrelang als „Geduldete“ in Deutschland gelebt haben. Die meisten von ihnen sind Roma. Herausgerissen aus ihren Leben in deutschen Kleinstädten, landeten sie von einem Tag auf den anderen in den verschlammten Roma-Siedlungen des Kosovo, ohne Arbeit, ohne Sozialhilfe und oft auch ohne Pass. Von den Einheimischen werden sie „Die Deutschen“ genannt, weil sie einfach anders sind, noch nicht einmal die Sprache richtig können und in ihren Häusern auch Jahre nach ihrer Abschiebung noch immer ausschließlich deutsche Fernsehprogramme laufen.“

Gelem Gelem – die Abschiebungen von Roma-Familien hat eine lange Geschichte: Der Radio-Bericht von Dirk Auer ist ein Zeitdokument über die Hartherzigkeit der deutschen Innenministerien, die Not vieler Roma-Familien, die Weigerung der UN-Verwaltung, dem Drängen der Bundes- und Länderbehörden nachzugeben – bis hin zur Übernahme der Verwaltung durch die kosovarische Regierung nach der einseitigen Erklärung der Unabhängigkeit des Kosovo.

Mit dem „Rückübernahme-Abkommen“ zwischen dem Bundesinnenminister und der neuen kosovarischen Regierung begann die von den deutschen Innenministern geplante große Abschiebung. Bis zum Frühjahr 2012 sind aber noch über 10.000 Roma-Flüchtlinge in Deutschland, für die dringend ein neues Bleiberecht erforderlich ist.

Gegen viele Protest-Aktionen, die bundesweiten Kampagnen „alle bleiben“, „Aktion Bleiberecht“ (Caritas und Diakonisches Werk), „Jugendliche ohne Grenzen“, den Widerspruch von MitschülerInnen, Eltern, Sportvereinen, Kirchengemeinden, von amnesty international und allen wichtigen Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen halten die Innenminister noch an ihrer Deportations-Politik fest.

Das Reintegrations-Programm der kosovarischen Regierung dient als Alibi – umgesetzt wird es bisher so gut wie nicht. Abgeschobene Roma-Flüchtlinge landen in Notunterkünften, Slums, ehemaligen Militärcamps – die Lebensperspektiven sind miserabel.

Daran ändert auch Jürgen Kaas nichts, der als ehemaliger Entscheider über Asylanträge nun Büroleiter bei URA ist. URA (Die Brücke) soll für ein halbes Jahr Wohnraum vermitteln, monatliche Unterstützung bieten und bei der Integration in Arbeit vermitteln. Was anschließend passiert, kann URA nicht beeinflussen. Aber Bundesländer wie Niedersachsen haben eine passende Legitimation für die Abschiebungen. Schließlich bietet URA doch einen „Einstieg“ – aber wohin?

Der Erzähler in „Falsche Heimat“ sagt:

600 000 Euro für das Hilfsprojekt URA 2, die Gehälter von insgesamt drei Bundesbeamten, die allein im Kosovo mit Fragen der Rückführung betraut sind. Kleinere Projekte der Arbeiterwohlfahrt Nürnberg: 100 000 Euro, der Diakonie Trier: 60 000. Jeder Abschiebeflug schlägt mit 28 500 Euro zu Buche.

In Deutschland: Beamte des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, in den Länderministerien, Ausländerbehörden. Beratungsstellen, nächtliche Polizeieinsätze, Gerichts- und Anwaltskosten.

Der ganze Aufwand, nur um eine entwurzelte Generation von Kindern und Jugendlichen im Kosovo zu produzieren.“

Kosovo wird auf viele Jahre hin keine Lebensperspektive für Minderheiten-Angehörige bieten (können). Die Hauptleidtragenden sind die Kinder und Jugendlichen der deportierten Roma-Familien. Dieser Skandal der deutschen Innenpolitik bleibt auch 2012 absolut unakzeptabel:

Als demokratisches Land in Europa mit einer starken humanitären Tradition brauchen wir in Deutschland ein neues Bleiberecht, damit langjährig hier lebende Flüchtlinge hier – in ihrer neuen Heimat – ihr Leben aktiv gestalten können.

Für ein Leben in Sicherheit und Würde!

(erstellt: 15.04.2012)