Dokumente

Welche Zukunft für Angehörige der Roma-Minderheit(en) aus dem Kosovo?

Dokumente für den Streit um das Bleiberecht für Roma-Flüchtlinge, insbesondere aus dem Kosovo

Wichtige Dokumente für einen wirksamen Streit um die Rechte der Roma-Minderheit machen wir seit Einrichtung dieses Blogs auf dieser Seite bekannt. Sie stehen zum Download zur Verfügung. Die Liste ist offen und wird kontinuierlich ergänzt. Gerne nehmen wir Hinweise entgegen.

Zentrale Stellungnahmen aus der Zivilgesellschaft kommen auf nationaler Ebene in Deutschnalnd z.B. von kirchlichen (Diakonisches Werk und Caritas), Menschenrechts- (GfbV, amnesty international) und Flüchtlings-Organisationen (Pro Asyl u.a.),

auf europäischer Ebene vom Menschenrechtsbeauftragten des Europarates, Thomas Hammarberg, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die über eines der besten Netze von BeobachterInnen im Kosovo verfügt, sowie Organisationen der Roma-Netzwerke in Europa – aktuell im Internet (Chachipe, roma-kosovoinfo, Roma Virtual Network u.a.) –

und selbstverständlich den internationalen Gremien (UNMIK, UNHCR u.a.).

Natürlich ist die Kenntnis der Argumente der EntscheiderInnen für die Abschiebungs-Praxis wesentlich, um ihnen in der Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit wirksam begegnen zu können (Bundesregierung, Auswärtiges Amt, Bundesministerium des Inneren, Länder-Innenministerien u.a. in Deutschland; die kosovarische Regierung im Kosovo; zum Teil auch Europa-Parlament, UNMIK u.a. in Europa).

Dokumente 2009

Die Liste, die wir seit Juli 2009 zusammengestellt haben (A-Z) ist hier einzusehen.

Dokumente 2010

(sortiert von A-Z)

Wichtige Dokumente sollen auch 2010 der Meinungsbildung und der Verteidigung der Minderheitenrechte der Roma dienen:

Einfach Doppel-Klick auf die blaue Schrift (=Hyperlink), die hinterlegte PDF-Datei öffnet sich und kann gelesen und/odergespeichert werden (rechte Taste: Ziel speichern unter…).

Bundesregierung / BMI

Die Antwort der Bundesregierung, Bundesministerium für Inneres, auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drucksache 17/67, 24.11.09)

vom 12.01.2010, gibt verbindliche Auskunft über die Praxis von Bund und Ländern; BT-Drucksache 17/423.

Antwort 1 und 2 beschreiben die „Readmission Policy“ der UNMIK und das NOCH NICHT UNTERZEICHNETE „Rückübernahmeabkommen“ zwischen der neuen kosovarischen und der deutschen Regierung als Rechtsgrundlage für die Abschiebungsverfahren. Auch in den weiteren Antworten finden sich viele Angaben und Details, die für die Öffentlichkeitsarbeit in den einzelnen Bundesländern wichtig sind.

DIE LINKE

Am 24.11.2009 stellte die Fraktion DIE LINKE (Ulla Jelpke u.a. MdB) zur Abschiebungs-Praxis die Kleine Anfrage, BT-Drucksache 17/67, mit 26 Fragen.

In der Auseinandersetzung mit den zuständigen Bundes- und Länderbehörden über die Abschiebungs-Praxis von Minderheiten-Angehörigen nach Kosovo spielen parlamentarische Anfragen im Deutschan Bundestag eine wichtige Rolle. Mit diesem Instrument können die Fraktionen im Bundestag Fragen stellen, auf die die zuständigen Ministerien Antwort geben müssen.

Die Liste wichtiger Dokumente wird kontinuierlich ergänzt. Auch einzelne Dokumente aus 2009 sind weiterhin relevant.

Die Bewertungen der Entwicklungen im Kosovo bleiben nach der einseitig erklärten Unabhängigkeit am 17.02.2008 weiterhin kontrovers.

Angehörige der Roma-Minderheit (Roma, Ashkali, Ägypter), die weiterhin schutzbedürftig sind, fordern:

>> Gebt uns endlich das Recht auf einen sicheren Aufenthalt in Deutschland: Für ein Leben in Sicherheit und Würde jetzt! <<

Nach vielen Jahren der „Duldung“ – ohne Integrationsförderung, faktisch ohne Arbeitserlaubnis oder eine Chance auf eine Berufsausbildung – muß das möglich sein!

(Stand: 07.03.2010)