Kosovo: Innenminister mit AWO-Hilfe

Rückführungsvertrag mit Deutschland ist ein großer Fehler
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Der Hilpolsteiner Zeitung ist zu danken, dass exemplarisch berichtet wird, was die „Rückkehr“, die wohl eher >Deportation ins Elend< genannt werden muss, in der Realität zu bedeuten hat.

Der Journalist Michael Kasparowitsch informiert sich vor Ort, sein Bericht bestätigt die warnenden Hinweise und Empfehlungen Internationaler Untersuchungen zur Entwicklung im Kosovo (Hilpolsteiner Zeitung, 07.11.09).

Zur Zeit ist nur eine einzige Schlussfolgerung politisch und humanitär zu vertreten: Angehörige der Roma-Minderheit brauchen weiterhin internationalen Schutz.

Bleiben Fragen zur Rolle der AWO Nürnberg:

Die „Beratung und Begleitung von Flüchtlingen“ ist ein Arbeitsfeld im Referat „Migration und Integration“. Frau Sommer, Bereichsleitung (martina.sommer@awo-nbg.de, zrb@last-n.bayern.de) ist u.a. für das Projekt „Zentrale Rückkehrberatung“ verantwortlich, das auch im Kosovo tätig ist. Mit Mitteln des Europäischen Rückkehrer-Fonds, des Auswärtigen Amtes, mit Stiftungsgeldern und Spenden sollen „Rückkehrer“ unterstützt werden.

Hier spielt die AWO eine zentrale Rolle bei dem, was Landtagsabgeordnete wie Frau Lorberg, MdL (CDU) in Hannover vom Niedersächsischen Innenminister Schünemann gelernt hat: „Wir“ helfen bei der Integration der „Rückkehrer“ im Kosovo. Und weil das so ist, hat Frau Lorberg politisch und persönlich keine Skrupel, alle Forderungen nach einer Verbesserung der Aufenhaltssituation der Kosovo-Flüchtlinge hier abzulehnen, wie sie das am 26.08.09 bei der Landtagsdebatte zu zwei Anträgen für einen Abschiebestopp nach Kosovo getan hat.

Wir helfen vor Ort weiter“!?

Wir fragen Frau Sommer, stellvertretend für die AWO Nürnberg, ob sie die Internationalen Positionen zum Kosovo kennt und ob sie den aktuellen Appell der Romatreffen für die AWO Nürnberg unterstützen kann. Es besteht die Gefahr, dass die Tätigkeit der AWO von den Innenministern in Deutschland mißbraucht wird, um eine rigide Abschiebungspolitik zu begründen.

Die von den Innenministerien angebotenen finanziellen Hilfe für Rückkehrer, einige Hundert Euro pro Erwachsenem, sowie Hilfe bei der Arbeits- und Wohnungssuche durch das deutsche Verbindungsbüro in Pristina (SZ, 14.10.09), sind angesichts der gut dokumentierten Gesamtsituation im Kosovo kaum mehr als ein vages Versprechen.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat schon 2007 im Bundestag gefordert, das Gespräch mit den Roma zu suchen, um eine Verbesserung ihrer Lage herbeizuführen. Die Kooperation mit Roma-Organisationen bei der sozialen und kulturellen Aufnahme der Roma-Familien kann dazu beitragen, die in Deutschland zu lösenden sozialen und kulturellen Fragen zu bearbeiten:

Für ein Leben in Sicherheit und Würde!

Sicheres Aufenthaltsrecht in Deutschland jetzt!

Unterstützen Sie den aktuellen Appell der Romatreffen an die Innenministerkonferenz in Bremen, der am 02.12.2009 übergeben wird.

(erstellt: 08.11.2009)

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