Nino N.: helft-mir-in-meinem-heimatland-zu-bleiben

Online-Petitionen für das Bleiberecht von Nino Novakovic

http://www.openpetition.de/petition/online/helft-mir-in-meinem-heimatland-zu-bleiben

Hannover 24.03.2013. Nino lebt als 17jähriger Jugendlicher in Northeim bei Göttingen. Er ist zwar in Deutschland geboren, da seine Familie aber in den letzten Jahren nicht durchgehend sechs Jahre hier gelebt hat, erfüllt Nino formal nicht die Voraussetzungen für einen dauerhaften Aufenthaltstitel.

Nun lebt seine Familie wieder hier, er hat 2011 erfolgreich den Haupschulabschluß nachgeholt und wird im Sommer 2013 den erweiterten Realschulabschluß erreichen können. Auch einen Ausbildungsvertrag für den Herbst 2013 konnte er bereits abschließen.

Jetzt kämpft Nino gegen die Abschiebung – für sein Bleiberecht. Dazu hat er u.a. am 16.003. 2013 eine Online-Petition gestartet. Die können jetzt möglichst viele Menschen durch ihre Unterschrift unterstützen – online oder auf einem Ausdruck der Petition. Das Niedersächsische Innenministerium kann das Anliegen dieser Petition aufgreifen und möglicherweise positiv entscheiden: Für Ninos Teilhabe in Deutschland!

Am 24.03. haben bereits 847 Personen die Petition mit unterzeichnet, laut online-Info läuft die Petition noch 52 Tage, also bis in den Mai – genügend Zeit, auf diese unterstützenswerte Aktion hinzuweisen! Bitte weitersagen:

http://www.openpetition.de/petition/online/helft-mir-in-meinem-heimatland-zu-bleiben

Zur Petition:

openPetition gemeinnützige GmbH, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, betreibt eine „Plattform für Bürgerinitiativen, Petitionen und Kampagnen“ unter dem Titel „Bürger Bewegen Und Verändern“.

Die Betreiber schreiben dazu: „Warum gibt es diese Seite? Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Artikel 17, Deutsches Grundgesetz. Um diesem Anspruch mit den Möglichkeiten des Internet gerecht zu werden, gibt es openPetition. Zensurfreie, öffentliche Online-Petitionen/ePetitionen sollen auf allen politischen Ebenen aber auch gegenüber der Wirtschaft und Gesellschaft gemeinsame Bürgerinteressen vertreten“ (www.openpetition.de).

Berichte aus dem Kosovo – ZDF INFO

Roma in Deutschland. Abgeschoben in den Kosovo (ZDF 2012, 13 Min.)

Vom 21.-25. April 2012 soll eine Delegation des Niedersächsischen Landtages in den Kosovo reisen, um die Möglichkeiten weiterer Abschiebungen von Minderheiten-Angehörigen der Roma, Ägypter und Ashkali zu prüfen.

Was werden die ParlamentarierInnen zu sehen bekommen?

Dunya Hayali und Thomas Gill haben für das ZDF im Februar 2012 Roma-Familien im Kosovo besucht, die aus Deutschland dorthin abgeschoben wurden. Der Film, erstmals in ZDFINFO am 21.02.2012, 18:30 Uhr, gesendet, besucht eine Siedlung in einem ehemaligen Militärlager im Nordkosovo, das zwar im Kosovo liegt, aber als Enklave von Serben regiert wird.

„Unsere Träume sind zerbrochen“, sagt eines der Mädchen im Film. Verena Knaus, Herausgeberin der neuen UNICEF-Studie „Stilles Leid“ (März 2012) hat die Situation mit mehreren Hundert Interviews untersucht: „Die Kinder sind die großen Verlierer“.

Wie lange wird die Mehrheit der Innenminister der Bundesländer und des Bundes noch an ihrer hartherzigen Abschiebepolitik festhalten? Wann gibt es endlich ein humanitäres Bleiberecht, mit dem alle Flüchtlinge, die seit Jahren in Deutschland leben, hier bleiben und für sich und ihre Familien eine Perspektive aufbauen können?

Kosovo bedeutet Deportation ins Elend – und tausendfaches Leid besonders für die Kinder und Jugendlichen, die aus ihrer Heimat Deutschland ausgesetzt wurden in eine fremde, unwirtliche Welt.

(erstellt: 15.04.2012)

Thomas Hammarberg: zu „Stilles Leid“ (UNICEF, März 2012)

Thomas Hammarberg , Menschenrechtskommissar des Europarats, im Vorwort zu der neuen UNICEF-Studie „Stilles Leid“:

„Die nationale Strategie des Kosovos zur Reintegration zurückgeführter Personen beinhaltet Maßnahmen, die ihnen den Zugang zu angemessener gesundheitlicher Versorgung ermöglichen sollen. Doch die Umsetzung dieser Maßnahmen ist sporadisch bis nicht vorhanden. Zurückgeführte Kinder, die unter psychischen Problemen leiden, finden nur in ihren Familien Halt, da sie keinen Zugang zu angemessener professioneller Hilfe haben.

Es ist dringend nötig, einen nachhaltigen Plan zu entwickeln, um diese Probleme wirksam anzugehen. Dieser wertvolle Bericht untersucht die Auswirkungen von Rückführungen auf die psychosoziale Gesundheit von Kindern und kommt genau zur rechten Zeit. Auch wenn er sich auf die Situation rückgeführter Kinder im Kosovo konzentriert, unterstreicht er die Notwendigkeit, die Einwanderungspolitik der europäischen Staaten auf den Prüfstand zu stellen und sie klar an Menschenrechtsgrundsätzen auszurichten.

Der Ausgangspunkt für jede Entscheidung über Einwanderungsfragen und deren Auswirkungen auf Kinder sollte die Abwägung sein, was dem Kindeswohl dienlich ist. Kein Kind sollte jemals in ein Land zurückgeführt werden, in dem es kein sicheres und tragfähiges soziales Umfeld gibt, das seine körperliche und geistige Entwicklung sicherstellen kann.“

(erstellt: 14.04.2012)

Stilles Leid – Neue UNICEF-Studie zu Auswirkungen von Deportationen

Verena Knaus, et al.: Stilles Leid – Zur psychosozialen Gesundheit abgeschobener und rückgeführter Kinder. UNICEF Kosovo in Zusammenarbeit mit Kosovo Health Foundation, 2012.

„Stilles Leid“ ist der Titel einer neuen UNICEF-Studie zur Situation von Kindern, die mit ihren Familien nach Kosovo deportiert bzw. zur „freiwilligen Ausreise“ gezwungen wurden. Ein internationales Team aus Psychologen, Ärzten und Sozialwissenschaftlern hat 164 Jungen und Mädchen sowie 131 Eltern befragt:

Für viele dieser Kinder war die Deutschland die Heimat. Für viele, die hier geboren wurden, war unser Land das einzige Land, dessen Sprache, Bildung, Kultur, Gesundheitsvorsorge, Sport- u.a. Freizeitangebote sie in ihrem jungen Leben kennengelernt hatten. Jetzt müssen die Innenbehörden verantworten, dass viele von ihnen unter schweren psychosozialen und gesundheitlichen Problemen leiden, deportiert in ein fremdes, unwirtliches Land.

Einige Ergebnisse der Studie:

Fast die Hälfte aller Jugendlichen (44,2 Prozent) leidet an Depressionen, ein Viertel (25,5 Prozent) berichtet von Gefühlen der Hoffnungslosigkeiten und ein Fünftel (19,1 Prozent) empfindet das Leben als nicht lebenswert.

Ein Viertel (25,5 Prozent) hat Selbstmordgedanken, was in einer Region mit traditionell niedrigen Selbstmordraten außerordentlich hoch ist.

40 Prozent der Mädchen zwischen 6 und 14 Jahren hat große soziale Probleme, ein Drittel (33 Prozent) zeigt Symptome einer klinischen Depression, 35,2 Prozent leiden unter Angstzuständen.

Jedes dritte Kind zwischen 6 und 14 Jahren (29 Prozent) und jeder dritte Jugendliche (30,4 Prozent) in der Befragung leidet unter klinisch nachweisbaren posttraumatischen Belastungsstörungen und benötigt dringend psychiatrische Hilfe.

Zwei Drittel der befragten Kinder gehören einer ethnischen Minderheit an. Diskriminierung, Sprachbarrieren, fehlende soziale und psychologische Unterstützung im Kosovo verstärken die psychologischen Probleme.

UNICEF: „Bei Abschiebungen oder Rückführungen von Flüchtlingen und Migranten werden das Kindeswohl und die seelische Gesundheit von Kindern nicht ausreichend beachtet. Dies ist das alarmierende Ergebnis der UNICEF-Studie“.

Die Bundesrepublik hat die UN-Konvention zum Schutz der Kinderrechte unterzeichnet und ratifiziert: Der Schutz des Kindeswohles muss Vorrang vor dem Interesse der Innenminister an der Deportation von Flüchtlingen genießen!

(erstellt: 14.04.12, 22:45)

IMK: arbeiten und leben

Arbeiten und leben – 1. Medien-Bilanz zur IMK
Medienberichte zur IMK und dem Streit um Flüchtlingsrechte
Bremen, 02.-04.12.2009

Beispiel: ARD

Die ARD berichtete während der Innenministerkonferenz zehnmal im nationalen Programm über die Verhandlungen zum Thema Bleiberecht, das bei der Herbstkonferenz der Innenminister in Bremen auf der Tagesordnung stand.

Dabei stellte sie am Beispiel von drei Familien, die aus wichtigen Fluchtländern (Irak, Syrien, Afghanistan) kommen und grosse Flüchtlingsgruppen repräsentieren, mit viel Empathie die Unsicherheiten der Lebenssituation vor. Jede Situation zeigt das grosse Bemühen der Beteiligten, Kinder, Jugendliche, Eltern, ihr Leben zu planen und – soweit möglich – in die eigenen Hände zu nehmen.

Das Videobild zum Portrait über Familie Hossein, Irak/Stuttgart, steht im Tagesschau-Archiv sogar an allen Tagen der IMK in der ersten Zeile unter dem Hauptfenster, seit der Beschluß gefaßt wurde, die Übergangsregelung zu verlängern.

In diesen Portraits kommen jeweils auch Berater zu Wort, die sich alle für eine dauerhafte Bleiberechts-Regelung aussprechen.

Von der Tagesschau-Sendung am Do., 03.12., 15 Uhr, an wird mehrfach über die Aktivitäten der bundesweiten Initiative „Jugendliche ohne Grenzen“ berichtet, ohne die Organisation zu nennen: „Flüchtlinge aus ganz Deutschland“ werden mit einem Treffen, einer Übergabe- und einer Schluß-Aktion gezeigt. Noruz Duman (?), Kurdin aus der Türkei, fungiert als Sprecherin der Aktionen, und wir mehrfach zitiert. Die Filmsequenzen unterlegen ihre Aussagen nicht mit ihrem Namen.

Für die IMK sprechen die Innenminister – alle mit Vor- und Nachnamen im Bild – Mäurer (Gastgeber), Bremen, und Körting, Berlin, für die SPD sowie Herrmann, Bayern, und Schünemann, Niedersachsen, für die CDU/CSU. Dabei erhält Herrmann viermal Gelegenheit, seinen bayrischen Kerngedanken zu wiederholen – immer wieder dumm und falsch, der ihm so leicht über die Lippen geht.

Es bleibt der Eindruck: Da haben sie viel hin- und her-verhandelt, jetzt können wir aufatmen, denn schließlich können doch viele Flüchtlinge hierbleiben (wenn sie sich weiter redlich Mühe geben). Und die „Flüchtlinge aus ganz Deutschland“ haben sich beachtlich in Szene gesetzt, im Saal, mit einem Podium, mit Strassenaktionen und einen phantasievollen Benennung eines „Abschiebeministers“, die als Aktion kurz erwähnt wird (nebenbei: Man könnte sich fragen: Sind die meisten Flüchtlinge junge Leute?).

Ganz zum Schluß kommt ein kritischer Ton ins Spiel: Freitagnacht, in den Tagesthemen  – um 23:45 Uhr. Die neue Regelung ist eben wieder eine Übergangslösung – selbst für die, die sie in Anspruch nehmen können.

Ganz aussen vor aber bleiben bei der gesamten Berichterstattung die Flüchtlinge, die überhaupt nicht zu den ca. 30.000 Menschen zählen, die 2007/2008 ein Bleiberecht auf Probe beantragen konnten und das auch rechtzeitig getan haben. Pro Asyl spricht von ca. 100.000 Menschen, die als Flüchtlinge ohne sicheren Aufenthalt in Deutschland leben – inzwischen wohl abzüglich der ca. 15.000 Menschen , die seit 2007/2008 ein unbefristetes Aufenthaltsrecht nach der Altfallregelung erhielten.

Alle, die nach dem Stichtag im Juli 1999 (8 Jahre vor dem 2. Juli 2007) bzw. bei Erwachsenen mit Kinder im Juli 2001 (6 Jahre vor dem 2. Juli 2007), in Deutschland ankamen, und auch mittlerweile schon knapp 8-10 Jahre geduldet hier leben, sowie alle, die zwar lange genug hier sind, aber nicht alle anderen Voraussetzungen erfüllen, insbesondere die Chance, selbst Einkommen zu erwirtschaften (Alte, Kranke etc.), diese Menschen sind in dieser Berichterstattung zur Herbst-IMK 2009 – in den begleitenden ARD-Berichten – überhaupt nicht mehr vorgekommen.

Sowohl aus menschenrechticher Sicht als auch aus humanitären Erwägungen, aber insbesondere im Interesse einer demokratischen Gesellschaft, die individuelle Rechte schätzt und schützt – unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit, steht eine andere Frage im Zentrum.

Die Frage lautet: Welchen Menschen räumt unsere Gesellschaft Schutzrechte ein und wie behandelt sie Flüchtlinge, die Schutz suchen, weil sie Schutz brauchen – unabhängig davon, ob sie vor oder nach dem Stichtag dieser Bleiberechtsregelungen gekommen sind., vor oder nach der Regelung, die die Innenminister „Bleiberecht auf Probe“ (I. und II.)  nennen mögen. Diese Frage geht uns alle an. Sie darf – mitten Im Europa des 21. Jahrhunderts – auf keinen Fall der bayrischen Logik à la Herrmann überlassen werden.

Do 03.12.

14 Uhr, tagesschau

Herbstkonferenz der Innenminister

Meldung: IMK sucht Regelung für ca. 30.000 Ausländer mit Bleiberecht; Beispiel: Familie Martasadi, Hamburg, afghanischer Flüchtlinge – alleinerziehender Vater, 5 Kinder, kann die Anforderungen des Bleiberechts nicht erfüllen; Forderung von „Fluchtpunkt“ Hamburg: „mutig und richtig“ wäre eine dauerhafte Regelung: Wer 8-10 Jahre hier lebt, soll bleiben können.

15 Uhr, tagesschau

Bleiberecht für Flüchtlinge

Ein „heikles Thema“ beschäftigt die IMK: Wenn ca. 30.000 Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis bis Jahresende keinen Arbeitsplatz nachweisen können, wären sie nur noch geduldet und müssten die Abschiebung befürchten.

Flüchtlinge aus ganz Deutschland machen auf ihre Lage aufmerksam, sie tagen zeitgleich zur IMK (Konferenz der „Jugendlichen ohne Grenzen“), eine Teilnehmerin: Noruz Duman (?), Kurdin aus der Türkei

Ende 2009 endet die Altfall-Regelung – wie geht es weiter?

Ulrich Mäurer, Bremen, für SPD-Innenminister: für eine Liberalisierung der bisherigen Kriterien, die in wirtschaftlichen Krisenzeiten nicht zu erfüllen sind; Joachim Herrmann, Bayern: „Wer jetzt, obwohl er eigentlich kein Recht hat, hier zu bleiben, trotzdem hier weiter in unserem Land bleiben will, der muss mindestens selbst von seiner Hände Arbeit leben“. Die IMK tagt weiter – die Flüchtlinge küren abends den „Abschiebeminister 2009“.

Fr 04.12.

0:45 Uhr, nachtmagazin

Innenminister zu Bleiberecht

Frido Essen berichtet für Radio Bremen über die Konferenz der bundesweiten Initiative „Jugendliche ohne Grenzen“, u.a. mit Bildern vom Pressegespräch, das am Do., 03.12.09, 12 Uhr in der Stephani-Gemeinde stattfand; Zitat: Nerus Duman (?), Kurdin aus der Türkei; Teilnehmer für die Romatreffen: Djevdet Berisa; IMK: Joachim Herrmann, Bayern: „noch hart am Thema arbeiten“, Mäurer, Bremen: „Tagespensum geschafft“; Freitag vormittag ein Gespräch mit „Neruz Duman und ihren Mitstreitern“

02:55 + 04:45 Uhr, tagesschau

Innenminister zu Bleiberecht

Nachricht: Innenminister stellen am Freitag Ergebnisse ihrer Herbsttagung vor; erwartet wird eine Verlängerung des Bleiberechts auf Probe um 2 Jahre; Flüchtlinge fordern eine dauerhafte Bleiberechtsregelung

14 Uhr, tagesschau

Bleiberecht für Flüchtlinge – um 2 Jahre verlängert

IMK beschließt, das Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge, die bis Ende 2009 ein Bleiberecht auf Probe haben, um 2 Jahre zu verlängern. Dazu Bilder zu Familie Chehu (?), Hamburg, syrische Flüchtlinge, die gerade einen Friseursalon eröffnet haben, von dem sie noch nicht leben können… zunächst dürfen sie bleiben.

Erhart Körting, Berlin, betont für die SPD-Minister, dass jetzt auch Halbtags-beschäftigte und Menschen, die einen Schul- oder Berufsausbildungsabschluß machen, leichter eine unbegrenzte Aufenthaltgenehmigung erhalten können, weil sie ihre eigenen Unterhalt erwerben wollen.

Uwe Schünemann, Niedersachsen, für die CDU-Minister, betont: „Wer sich bisher verweigert hat, sollte auch keine 2. Chance kriegen“.

ähnlich:

16 Uhr, tagesschau

Bleiberecht für Flüchtlinge : 30.000 Flüchtinge bekommen zwei Jahre verlängertes Bleiberecht

1 neues Zitat: Joachim Herrmann, Bayern, für die CSU: Man wolle „deutlich machen, dass es keine Zuwanderung in unser deutsches Sozialsystem geben darf“

ähnlich:

17 Uhr, Tagesschau

Bleiberecht für Flüchtlinge

Beschluß der Innenminister, Erklärung: Joachim Herrmann, Bayern; Beispiel: Familie Chehu (?), Syrien/Bremen; Mäurer erläutert die „Erleichterungen“;

„Am Rande der Konferenz fordern Flüchtlingsorganisationen ein unbegrenztes Bleiberecht – sofort“ (Bilder einer Übergabe-Aktion, JOG); Herrmann: bleiben darf, wer seinen Lebensunterhat selbst verdient.

20 Uhr, Tagesschau

Bleiberecht für Flüchtlinge

„Viele Flüchtlinge, die seit Jahren in Deutschland ohne dauerhafte Aufenthaltserlaubnis leben, können erst einmal zwei weitere Jahre bleiben“, die IMK hat das Bleiberecht für diejeniegen verlängert, die sich um einen Arbeitsplatz bemüht haben; Ziel: Herrmann, Bayern: keine „andauernde Zuwanderung ins Sozialsystem“; Flüchtlingsinitiativen fordern dauerhafte Regelung, Neruz Duman (?): „Bleiberecht für alle und auf Dauer – und nicht wieder zwei Jahre Duldung“; Teilerfolg für die SPD-Innenminister – Zitat Körting, Berlin (s. Nachricht von 14 Uhr).

23:15 Uhr, tagesthemen

Ausländer-Bleiberecht: Geduldete Ausländer dürfen zwei Jahre länger in Deutschland bleiben

„Geduldete Ausländer, so werden in der politischen Sprache jene genannt, denen eigentlich die Abschiebung droht und die nur eine Art Aufenthalt auf Probe haben. Diese geduldeten Ausländer dürfen zwei Jahre länger in Deutschland bleiben…“

Für viele ist mit der Regelung der IMK das Problem nicht aufgehoben, nur einmal mehr verschoben, „denn an der willkürlichen Festlegung, wer hier wielange bleiben darf, können ganze Existenzen zerbrechen…“

Beispiel: Familie Hossein, Stuttgart, irakische Flüchtlinge – zweimal, und beim zweiten Mal zu spät – nach Deutschland gekommen, erfüllt die Stichtagsregelung nicht; IMK hat neue Übergangsregelung entschieden – Flüchtlingsberater fordern dauerhafte Regelung. Die Ungewissheit geht auch nach der neuen Bleiberechtsregelung weiter.

(erstellt: 04.12.2009, aktualisiert: 05.12.09, 06.12.09)