2. Halbjahr 2011: Weitere Proteste gegen Abschiebungen

Die Hardliner unter den Innenministern der Bundesländer halten auch im 2. Halbjahr 2011 weiter an ihrem alten Plan fest: Bis zu 2.500 >Ausreisepflichtige< wollen sie pro Jahr abschieben. Abschiebungen von Roma-Flüchtlingen sind für die Betroffenen eine >Deportation ins Niemandsland<: Slums in Serbien, Elendsquartiere in Montenegro oder Bosnien, und Kosovo: das Schlaraffenland?

Von etwa 10.000 geduldeten Angehörigen, die zu den geflüchteten Roma-Familien aus den Regionen des ehemaligen Jugoslawien gehören, sollen nach und nach pro Jahr Tausende aus der Bundesrepublik abgeschoben werden.

Diese inhumane Praxis entwurzelt Kinder, Jugendliche, Erwachsene und SeniorInnen, die seit vielen Jahren hier leben, aus ihrer Lebensumgebung in Deutschland.

Die Bleiberechtsregelung von 2007/2008 hat einigen Tausned Roma-Flüchtlingen die Chance gegeben, einen befristeten Aufenthalt zu beantragen. Zwei Jahre später werden nun die Voraussetzungen geprüft, dauerhaft hier bleiben zu können. Wer aber das eigene Einkommen – nach den Regelsätzen der bundesdeutschen Bürokratie – immer noch nicht selbst verdienen kann, erhält allenfalls wieder eine Duldung. Und wer schon vor zwei Jahren nicht antragsberechtigt war, soll nun auch keine neue Chance erhalten.

Dagegen nehmen die Proteste und Forderungen von Roma-Selbstorganisationen, ihren Partner-Organisationen sowie Flüchtlings- und Menschenrechts-Organisationen in der Bundesrepublik zu:

Caritas, Diakonie, Pro Asyl und andere treten bundesweit mit einer Initiative für eine neue Bleiberechtsregelung an.

Die Kampagne >alle bleiben<, koordiniert vom Projekt Roma Center Göttingen, organisiert kontinuierlich Informations-Veranstaltungen und Protest-Aktionen.

Andere Roma-Selbstorganisationen, Flüchtlingsräte, Schulen, Sportvereine, Kirchengemeinden u.v.a. entwickeln humanitäre und politische Initiativen auf kommunaler, regionaler, Landes- und Bundes-Ebene.

So gab es Initiativen im Niedersächsischen Landtag (Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DieLinke), viel Bewegung in Nordrhein-Westfalen und Baden-Würtemberg, einen Kongreß in Berlin (DieLinke/Europa-ParlamentarierInnen) sowie viele kleinere Initiativen.

Diese Protest-Aktionen – aber auch die ersten Qualifizierungs-Maßnahmen für Roma-Flüchtlinge, die sich auf Jobs im deutschen Arbeitsmarkt vorbereiten – gehen auch 2012 weiter.

Abschiebungen bieten keinerlei Perspektive – nicht einmal für diese Bundesrepublik! Es muss uns allen daran gelegen sein, Menschen für eine aktive Bürgerschaft zu gewinnen, die hier bereits seit vielen Jahren mit der Gesellschaft vertraut sind, ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben und hier ihre Zukunft planen wollen!

Alle bleiben! Schluss mit den inhumanen Deportationen ins Niemandsland!

Die internationale Staatengemeinschaft hat den Roma-Minderheiten in den Balkan-Kriegen eine >Rückkehr in Sicherheit und Würde< zugesichert. Solange die nicht möglich ist, bleiben Roma-Flüchtlingsfamilien hier in Deutschland!

Gelem, Gelem – Wir gehen einen langen Weg.

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Aktiv für ein Leben in Sicherheit und Würde!

Nationaler Protest in Berlin

Drei Tage – jeweils 5 vor 12:  Für ein Leben in Sicherheit und Würde!

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Roma-Gruppen aus mehreren Bundesländern bereiten eine Nationale Protestaktion in Berlin vor. Mit Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen, darunter der Bundesgeschäftsstelle des Diakonischen Werkes und anderen Beteiligten des „Berliner Bündnisses gegen Abschiebungen von Roma“ werden sie von Fr., 02.10., dem „Tag des Flüchtlings“ in der bundesweiten „Interkulturellen Woche“, bis So., 04.10., jeweils von 11:55 – 15 Uhr am Potsdamer Platz für ihr Recht auf ein Leben in Sicherheit und Würde eintreten.

Zu erwarten ist ein breites Medienecho, betreiben doch die Innenminister mehrerer Bundesländer aktiv eine umgehende Abschiebung der Kosovo-Roma-Flüchtlinge, die ausreisepflichitg sind, in den Kosovo. Die Innenminister nennen das „Rückführung“, für die Roma ist das „Deportation“. Inzwischen treten viele Stimmen in Deutschland gegen diese Entscheidungen der Innenministerkonferenz ein, darunter Stadträte, Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften, Schulklassen, Lehrer-Organisationen, Flüchtlings- und Menschenrechtsgruppen – selbst „Rentner für Roma“.

Informationen zu den Protesten können hier heruntergeladen werden.

Gemeinsam für ein Leben in Sicherheit und Würde!

Keine Abschiebungen von Roma-Flüchtlingen nach Kosovo!

(Version: 28.09.09)

Nationaler Roma-Protest

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Nationale Protestaktion –

Meldungen zum Berliner Vorschlag erwünscht!

Mehrmals gab es bei den letzten Roma-Treffen die dringenden Fragen:

Warum veranstalten wir keine grosse gemeinsame Protestaktion mit Roma aus mehreren Städten und Bundesländern?

Können wir möglichst bald eine nationale Protestaktion organisieren?

Gruppen in Magdeburg, Bremen, Göttingen, Hannover u.a. Orten haben erklärt, dass sie daran mitwirken wollen. Die Planungen in Berlin haben Anfang Septembder mit Roma-Organisationen sowie Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen begonnen.

Wir konzentrieren die Protest-Aktion rund um den 02.10., der in der bundesweit stattfindenden „Interkulturellen Woche 2009“ als „Tag des Flüchtlings“ gestaltet wird. Der 03.10. hat besonders in Berlin als „der Tag, an dem die Mauer fiel“, einen hohen symbolischen Stellenwert. Am So., 04.10. können vermutlich auch Gruppen aus weiter entfernten Städten mitwirken. So gelingt eine öffentlichkeitswirksame dreitägige Reihe von Kundgebungen, jeweils um 5 vor 12, am Fr. 02.10. / Sa 03.10. / So. 04.10.2009.

Wir vertreten die Forderung nach „Leben in Sicherheit und Würde“ und „Keine Deportationen nach Kosovo“ gemeinsam mit einer Erklärung, die auch als Petition an die Bundesländer bzw. Innenministerien sowie die Innenministerkonferenz (IMK) gerichtet werden kann.

Die IMK hat auf ihrer Herbst-Sitzung (02.-04.12.09 in Bremen) – wenn nicht bereits früher – über das Bleiberecht zu entscheiden. Das Thema „Abschiebungen nach Kosovo“ sollte zusätzlich auf die Tagesordnung gebracht werden.

(Version: 15.09.09)