2. Halbjahr 2011: Weitere Proteste gegen Abschiebungen

Die Hardliner unter den Innenministern der Bundesländer halten auch im 2. Halbjahr 2011 weiter an ihrem alten Plan fest: Bis zu 2.500 >Ausreisepflichtige< wollen sie pro Jahr abschieben. Abschiebungen von Roma-Flüchtlingen sind für die Betroffenen eine >Deportation ins Niemandsland<: Slums in Serbien, Elendsquartiere in Montenegro oder Bosnien, und Kosovo: das Schlaraffenland?

Von etwa 10.000 geduldeten Angehörigen, die zu den geflüchteten Roma-Familien aus den Regionen des ehemaligen Jugoslawien gehören, sollen nach und nach pro Jahr Tausende aus der Bundesrepublik abgeschoben werden.

Diese inhumane Praxis entwurzelt Kinder, Jugendliche, Erwachsene und SeniorInnen, die seit vielen Jahren hier leben, aus ihrer Lebensumgebung in Deutschland.

Die Bleiberechtsregelung von 2007/2008 hat einigen Tausned Roma-Flüchtlingen die Chance gegeben, einen befristeten Aufenthalt zu beantragen. Zwei Jahre später werden nun die Voraussetzungen geprüft, dauerhaft hier bleiben zu können. Wer aber das eigene Einkommen – nach den Regelsätzen der bundesdeutschen Bürokratie – immer noch nicht selbst verdienen kann, erhält allenfalls wieder eine Duldung. Und wer schon vor zwei Jahren nicht antragsberechtigt war, soll nun auch keine neue Chance erhalten.

Dagegen nehmen die Proteste und Forderungen von Roma-Selbstorganisationen, ihren Partner-Organisationen sowie Flüchtlings- und Menschenrechts-Organisationen in der Bundesrepublik zu:

Caritas, Diakonie, Pro Asyl und andere treten bundesweit mit einer Initiative für eine neue Bleiberechtsregelung an.

Die Kampagne >alle bleiben<, koordiniert vom Projekt Roma Center Göttingen, organisiert kontinuierlich Informations-Veranstaltungen und Protest-Aktionen.

Andere Roma-Selbstorganisationen, Flüchtlingsräte, Schulen, Sportvereine, Kirchengemeinden u.v.a. entwickeln humanitäre und politische Initiativen auf kommunaler, regionaler, Landes- und Bundes-Ebene.

So gab es Initiativen im Niedersächsischen Landtag (Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DieLinke), viel Bewegung in Nordrhein-Westfalen und Baden-Würtemberg, einen Kongreß in Berlin (DieLinke/Europa-ParlamentarierInnen) sowie viele kleinere Initiativen.

Diese Protest-Aktionen – aber auch die ersten Qualifizierungs-Maßnahmen für Roma-Flüchtlinge, die sich auf Jobs im deutschen Arbeitsmarkt vorbereiten – gehen auch 2012 weiter.

Abschiebungen bieten keinerlei Perspektive – nicht einmal für diese Bundesrepublik! Es muss uns allen daran gelegen sein, Menschen für eine aktive Bürgerschaft zu gewinnen, die hier bereits seit vielen Jahren mit der Gesellschaft vertraut sind, ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben und hier ihre Zukunft planen wollen!

Alle bleiben! Schluss mit den inhumanen Deportationen ins Niemandsland!

Die internationale Staatengemeinschaft hat den Roma-Minderheiten in den Balkan-Kriegen eine >Rückkehr in Sicherheit und Würde< zugesichert. Solange die nicht möglich ist, bleiben Roma-Flüchtlingsfamilien hier in Deutschland!

Gelem, Gelem – Wir gehen einen langen Weg.

Internet-Aktion unterstützen

Abschiebungen ins Elend stoppen!
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Pro Asyl startet am 25. Mai eine Internet-Aktion: Die Innenminister und -senatoren aller Bundesländer sollen für eine humanitäre Regelung zugunsten der geduldeten Roma gewonnen werden:

Fußgängerzone in Münster: Hunderte Bürgerinnen und Bürger solidarisieren sich mit den seit Jahren in ihrer Stadt lebenden Roma-Flüchtlingen. Sie wollen nicht zulassen, dass ihre Nachbarinnen und Nachbarn in den Kosovo abgeschoben werden. Mit einer kreativen Fotoaktion in der Fußgängerzone setzen sie ein öffentliches Zeichen des Protestes. Machen Sie mit!“.

Aus den Erfahrungen der Roma und ihrer FreundInnen in Münster kommt diese wirksame Aktions-Idee:
„Protestieren Sie mit einem Foto. Ob alleine oder zusammen mit Bekannten und Verwandten, ob gemeinsam mit Freunden aus der ganzen Welt oder betroffenen Roma aus der Nachbarschaft – halten Sie Ihren Protest gegen die Abschiebungen auf einem Foto fest. Senden Sie dieses mit einer persönlichen Protestmail an den Innenminister Ihres Bundeslandes. Bitte senden Sie Ihr Foto ebenfalls an info@proasyl.de. Wir wollen eine Auswahl auf unserer Homepage veröffentlichen“.

Mitwirken erwünscht!

(erstellt: 26.05.2010)

Herdelezi-Programm 2010 – Auftakt zum Dialog

Roma-Forum Nordhorn lädt ein

Sa., 22.05.10, 15 Uhr

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Das Herdelezi-Programm am Sonntag, 9. Mai, in Nordhorn, Grafschaft Bentheim, hat mit grosser Beteiligung deutlich gemacht: Roma sind – als grösste Minderheit in Europa – BürgerInnen Europas, Menschen, die hier in Deutschland seit vielen Jahren zu hause sind, für deren Kinder diese Region die Heimat ist, die sich hier für ein Leben in Sicherheit und Würde einsetzen. Roma sind AkteurInnen, Kulturträger und treten gemeinsam für ihre Rechte ein.

Dass den Angehörigen der Roma-Minderheit wie allen Mitgliedern der Mehrheitsgesellschaft elementare Menschenrechte zustehen, darunter das Recht auf Arbeit, Bildung, Wohnen etc., haben viele Roma-Familien am Wochenende ihren NachbarInnen, den politischen EntscheiderInnen und den Gästen, die ihrer Einladung gefolgt waren, verständlich gemacht. Mehr als 250 Menschen folgten der Einladung zum 1. gemeinsamen Roma-Gadje-Dialog anläßlich des Frühlingsfest der Roma, Herdelezi 2010. Das Jugendzentrum „Die Scheune“ in Nordhorn bot dafür einen idealen Treffpunkt.

Viele Gelegenheiten zum Dialog bot dieser 1. Herdeleti-Tag der Begegnung: Eröffnungsreden des Vereins Romane Aglonipe und des AK Flüchtlingshilfe Nordhorn sowie Grussworte von Landrat Kethorn und Frau Polat (MdL, Bündnis 90/Die Grünen), ein Tanztheater-Stück zur Geschichte der Roma von der Kindertheatergruppe „Kinder des Windes“ (Magdeburg), die Foto-Ausstellung „Ohne Heimat“ – Roma im Kosovo und Montenegro (Menschenrechtsgruppen in Bremen/ Pro Asyl, Ffm.), Roma-Musik des Ensembles Gilani, eine break-dance-Show Nordhorner Jugendlicher sowie kulinarische Spezialitäten der Roma-Familien der Region.

Der Verein Niedersächsischer Bildungsinitiativen (VNB) hatte die pädagogische Verantwortung für dieses 1. Herdelezi-Programm in Nordhorn. Unterstützung erhielten die VeranstalterInnen ausserdem vom Landkreis Grafschaft Bentheim, der Stadt Nordhorn (Jugendamt), der Kreuzkirche, der Caritas sowie privaten SponsorInnen. Die lokalen Medien berichteten ausführlich im Vorfeld und nach der Veranstaltung. Ein Portrait erschien über Avdyl Bejta, der wie viele andere seit mehreren Jahren eine Aufendthaltsgenehmigung benötit

Die Roma-Familien in und um Nordhorn treffen sich bereits seit mehreren Wochen alle 14 Tage. Das nächste Treffen des „Roma-Forums Nordhorn“ lädt alle Roma-Familien, NachbarInnen und FreundInnen zum Mitwirken ein: Sa. 22. Mai, 15 Uhr, Gemeindehaus der Martin-Luther-Kirche, Nordhorn-Blanke, Clarastrasse. Natürlich stehen die Anliegen der Roma-Familien im Vordergrund: Arbeitserlaubnis für die Erwachsenen, Bildungschancen für die Kinder und Jugendlichen, Schutz vor Abschiebungen – insbesondere nach Kosovo- für die Familien, medizinische Versorgung für die Kranken, humanitäre Fürsorge für die SeniorInnen, die Hilfe brauchen.

Die Roma in Nordhorn kündigen mehrere Angebote für verschiedene Altersgruppen an: Das Roma-Forum für alle Interessierten, ein Treffen für junge Mütter mit Kleinkindern, Sport- und Bewegungsangebote für Kinder und Jugendliche, an denen alle Herkunftsgruppen teilnehmen können.

Kontakt: Djevdet Berisa, Romane Aglonipe e.V., romane.aglonipe@gmx.de

(erstellt: 12.05.10)

Aktionen zum Internationalen Tag der Roma

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Roma-Organisation in Niedersachsen fordert:

Bleiberecht für Angehörige der Roma-Minderheiten aus dem Kosovo

Hannover, 08.04.2010. Organisationen der Roma-Minderheit fordern ein Leben in Sicherheit und Würde, insbesondere für die Roma-Flüchtlingsfamilien aus dem Kosovo.

Mit Kundgebung und Demonstration am Nachmittag sowie einer Abendveranstaltung macht der Verein Romane Aglonipe zusammen mit Organisationen der Mehrheitsgesellschaft in der Landeshauptstadt auf die Forderungen der neuen Roma-Bürgerrechtsbewegung aufmerksam, die am 8. April 1971 mit dem 1. Roma-Weltkongress in London aktiv wurde.

Stellungnahmen gibt es vom DGB Niedersachsen, eine Resolution des Cartitas-Verbandes, Grussworte der Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD, Beiträge vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat, der Gruppe Roma-Solidarität Bremen, dem VVN Niedersachsen u.a. Organisationen.

Die Roma als größte Minderheit in Europa fordern heute, am „Internationalen Tag der Roma“, eine aktive Einbeziehung in die Gesellschaft, ein Ende von Ausgrenzung und Diskriminierung, Respekt der Minderheitenrechte auf allen Ebenen. In Cordoba, Spanien, tagt heute der 2. Roma-Kongress der Europäischen Kommission, an dem junge Roma des „Roma-Treffens 2010“ aus Niedersachsen teilnehmen.

(erstellt: 08.04.2010, aktualisiert: 09.04.2010)

ALLE BLEIBEN

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Für ein Leben in Sicherheit und Würde!

Do., 08.04.2010, Hannover-Innenstadt

16:30 Uhr: Kundgebung und Demonstration

19:30 Uhr: Aktuelle Beiträge und Diskussion

Der 8. April gilt als „Internationaler Tag der Roma“. Weltweit finden in Erinnerung an den Weltkongress der Roma 1971 in London Veranstaltungen für die aktive Einbeziehung der Roma-Minderheiten in die Mehrheitsgesellschaften statt. In Spanien organisiert die EU-Präsidentschaft zusammen mit der Europäischen Kommission den 2. Roma-Kongress in diesem Jahrtausend. Die Forderungen und Appelle des 1. Kongresses 2008 in Brüssel werden überprüft, die verantwortlichen PolitikerInnen zu konkreten Schritten zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Roma, der größten Minderheit in Europa, verpflichtet.

In Hannover fordern Roma-Familien und ihre Freundinnen und Freunde ein „Leben in Sicherheit und Würde“ hier und jetzt. Viel zu lange warten über 10.000 Roma auf eine Lebensperspektive hier, die ihnen Ausbildung, Qualifizierung, Arbeitssuche und ein eigenständiges Leben in Deutschland ermöglicht.

Romane Aglonipe, der Verein der Roma in Niedersachsen, appelliert als Selbstorganisation von Roma-Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien, insbesondere dem Kosovo, an alle Roma-Flüchtlingsfamilien und ihre Freundinnen und Freunde, die Minderheiten-Organisationen der Deutschen Sinti und Roma, die Gewerkschaften, Kirchen, Jugend- und Studenten-Organisationen, Menschenrechtsgruppen, MigrantInnen, interkulturelle und antirassistische Initiativen:

Unterstützt die Forderung der Roma-Flüchtlinge nach einem Bleiberecht!

Für ein Leben in Sicherheit und Würde HIER!

ALLE BLEIBEN.

16:30 Uhr am Hauptbahnhof, Bahnhofstrasse

Kundgebung und Demonstration (Bahnhof, Kröpcke, Steintor, Bahnhof)

19:30 Uhr Kulturzentrum Pavillon, Lister Meile 4

(300 m vom Nordausgang des Hauptbahnhofes)

Ein Leben in Sicherheit und Würde?

mit Katrin Herold, Autorin (Antiziganistische Zustände); Djevdet Berisa, Romane Aglonipe e.V.; Sigmar Walbrecht, Nds. Flüchtlingsrat

(erstellt: 06.04.2010)

Roma-Treffen laden ein: 2010 aktiv!

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Roma-Treffen – VORSCHAU

Impulse für Aktivitäten und Netzwerkarbeit

Weiterentwicklung 2010-2011

Hannover, 31.12.2009. Im Streit um elementare Rechte der Roma-Flüchtlinge in Deutschland setzen die Roma-Treffen 2010 und 2011 ihre Arbeit fort. Sie wenden sich an Roma und Roma-Organisationen, an die politisch Verantwortlichen und die Zivilgesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland. Sie informieren, mobilisieren und planen weiter gemeinsame Aktivitäten. Informationen über die Aktivitäten der Romatreffen 2010-2011 werden im Internet (https://romatreffen.wordpress.com) und über E-Mail-Verteiler bekannt gemacht.

Eine Hauptaufgabe liegt für die Roma-Treffen darin, die Kontakte unter den Roma-Familien weiterzuentwickeln, den Austausch zu fördern und mit der gemeinsamen Forderung für ein „Leben in Sicherheit und Würde“ öffentlichkeitswirksam aufzutreten, unterstützt durch zivilgesellschaftliche Kräfte in Niedersachsen, Bremen, Hamburg und anderen Bundesländern.

Um die Zusammenarbeit in der nächsten Zeit zu fördern, weisen die Roma-Treffen hier auf erste, bereits angekündigte Termine in Göttingen, Terminvorschläge für Auswertungs- und Planungstreffen von Romane Aglonipe und Kooperationspartnern in Niedersachsen und Bremen sowie die IMK-Termine 2010 hin.


Göttingen – eine Veranstaltungsreihe des Integrationsrates

Do 07.01. – Fr 29.01., Foyer, Neues Rathaus, Hiroshimaplatz 1-4, Göttingen

Blick zurück nach vorn – eine Fotoausstellung von und mit 14 Jugendlichen aus Rückkehrfamilienin Südserbien und Kosovo

(ein Ausstellungsprojekt des Goethe-Institutes Belgrad;

s. http://www.goethe.de/ins/cs/bel/prj/bli/deindex.htm)


Do 07.01., Eröffnung und anschließend um 18 Uhr:

Diskriminierung und Ausgrenzung von Roma und Sinti in Deutschland“,

Vortrag von Herbert Heuss, Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, und Diskussion


Do 14.01., 19 Uhr, Ratsaal, Neues Rathaus

Ein Leben in Würde – Roma zwischen Flucht und Abschiebung“,

Vorträge und Diskussion mit Jasna Causevic (Gesellschaft für bedrohte Völker), Kai Weber (Flüchtlingsrat Niedersachsen), Christina Hammer (Projekt Fairbleib, Göttingen)


Mo 18.01., 19 Uhr, Kulturtreff Südstadt (KUSS), Walkemühlenweg 5

So keres? – Was machst Du?“,

Erzählcafé mit jugendlichen Roma in Göttingen, Roma Center Göttingen e.V.


Düsseldorf

So 17.01.2010 Koordinationstreffen (geplant, eine Einladung soll folgen; Information von ROM e.V., Köln)


Hannover

Ein Roma-Treffen wird für Ende Januar vorbereitet – voraussichtlich

So 31.01.10: Auswertung, Strategie- und Programmplanung 2010-2011.

Die Organisationen, die an der Reihe von Roma-Treffen 2009 beteiligt waren, werden eingeladen, ihr Fazit vorzustellen und Vorschläge für die Weiterarbeit zu präsentieren.


Niedersachsen, Bremen und mehr

Romane Aglonipe regt zusammen mit KooperationspartnerInnen an, ab dem Frühjahr 2010 eine Reihe von Treffen zu organisieren, bei denen wichtige Methoden der Community-Aktivierung vor Ort trainiert werden:

> organisatorische Entwicklung von Roma-Gruppen;

> Kontaktaufbau zu örtlichen Gremien in der Politik, zu potentiellen Kooperationspartnern, MdL u.a. Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens;

> Grundlagen der eigenen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit;

> Mitwirken an der Netzwerkarbeit und gemeinsamen Aktivitäten.

TeilnehmerInnen dieses Qualifizierungs-Programms können als MultiplikatorInnen und KoordinatorInnen vor Ort und in ihrer Region wirken.


Hannover

Anläßlich des „Internationalen Tages der UN gegen Rassismus“ (So 21. März) soll eine Podiumsdiskussion in Hannover stattfinden. Eingeladen werden SprecherInnen des Europarates, der Kosovo-Mission der OSZE sowie der Landtagsfraktionen in Niedersachsen und wichtiger zivilgesellschaftlicher Kräfte, insbesondere der Kirchen.


Cordoba, Spanien

Für Do 8. April kündigt die Europäische Kommission die 2. Roma-Konferenz an, die von der spanischen EU-Präsidentschaft in Kooperation mit der Europäischen Kommission organisiert wird.


Bremen

Rund um den „Internationalen Tag der Roma“ (Do 8. April), sollen politische und kulturelle Veranstaltungen stattfinden, um Kultur und aktuelle Forderungen der Roma-Minderheit weiter bekannt zu machen.


Hannover

Für viele Roma-Familien aus dem ehemaligen Jugoslawien ist das „Blumenfest“ (Herdelezi) am 6. Mai ein wichtiges Familienfest. Am 3. oder 9. Tag danach (Sa 08.05 oder Fr 14.05.) könnte ein grosses Fest der Roma-Familien stattfinden, ein Fest zum zehnjährigen Bestehen von Romane Aglonipe.


Niedersachsen, Bremen und mehr

Da die Mehrheit der Innenminister die von ihnen geplante und begonnene Abschiebungspraxis fortsetzen wird, sollen gefährdete Roma-Familien und Einzelpersonen nach Kräften unterstützt werden, wobei einer guten juristischen Vertretung und Beratung ein hoher Stellenwert zukommt. Dazu werden bestehende Kontakte zu Fachanwälten und Netzwerken ausgebaut.


Hamburg

Hamburg übernimmt den Vorsitz der Innenministerkonferenzen 2010. Innensenator Christoph Ahlhaus ist 2010 für ein Jahr der vorsitzende Minister bei den Treffen der Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern. Folgende IMK-Termine werden für 2010 angekündigt:

Do 27.05. / Fr 28.05. Frühjahrskonferenz der Innenminister

Do 18.11. / Fr 19.11. Herbstkonferenz der Innenminister.


Weltweit online

Der Blog der Romatreffen informiert weiter über wichtige Planungen, Termine und neue Positionen und Dokumente (https://romatreffen.wordpress.com).


(erstellt: 31.12.2009, geändert: 06.03.2010)

Demonstration für Bleiberecht, Bremen, 02.12.09

Demonstration – Auftakt der Protestaktionen

zur Herbst-IMK, Bremen

(Radio Bremen TV, 02.12.2009)

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Am Eröffnungstag der Herbst-Innenministerkonferenz in Bremen (02.-04.12.2009) demonstrierten Flüchtlingsgruppen und zivilgesellschaftliche Organisationen für eine dauerhafte Lösung des Dramas der „Kettenduldungen“. „Hier Geblieben!“ war die gemeinsame Parole.

Radio Bremen berichtete am 02.12.09 um 19:30 Uhr in der Magazin-Sendung „buten und binnen“ (1:06 Min.) – pro tausend DemonstrantInnen eine Minute?

Jugendliche ohne Grenzen“, die bundesweite Initiative junger Flüchtlinge, kommt mit einem präzisen Statement als Hauptorganisator zu Wort.



HIER GEBLIEBEN

Für ein Leben in Sicherheit und Würde!“

Roma-Gruppen im gemeinsamen Protest zur Innenministerkonferenz

Bremen 02.-04.12.2009

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Am Mittwich, 02.12.2009, 17 Uhr, beginnt auf der Bürgerweide am Hauptbahnhof Bremen eine Protestaktion, zu der neben der bundesweiten Initiative „Jugendliche ohne Grenzen“ und dem Flüchtlingsrat Bremen viele zivilgesellschaftliche Organisationen aufrufen, darunter auch die Roma-Gruppen, die seit Oktober 2008 an den Romatreffen mitwirken.

Die Programmpunkte:

02. bis 05.12.2009, Flüchtlings-Jugendkonferenz, Jugendherberge Bremen
02.12.2009, 17-18:30 Uhr, Bleiberechtsdemo, ab Bürgerweide (am Hauptbahnhof)
03.12.2009, 10 Uhr, Pressekonferenz, St. Stephani-Gemeinde, Stephanikirchhof 8 03.12.2009, 19-22 Uhr, Gala „Abschiebeminister und Initiativenpreis“, St. Stephani-Gemeinde, Stephani-Kirchhof 8
04.12.2009, Jugendworkshops, Jugendherberge Bremen

Wir fordern ein Bleiberecht für alle! Die Mogelpackungen bei den Innenministerkonferenzen sind wir leid. Wir leben hier und werden sowieso bleiben“, erklärt Mohammed Jouni von der Flüchtlingsjugendinitiative JOG.

HIER GEBLIEBEN! lautet die gemeinsame Forderung nach Bürgerrechten für die zehntausende Flüchtlinge, die – zumeist geduldet – mit unsicherem Status seit vielen Jahren in Deutschland leben.

Mi 02.12., ab 17 Uhr

Für einen wirksamen Schutz und ein umfassendes Bleiberecht für Flüchtlinge“ – die Protestaktion beginnt am Mittwoch mit einer Auftaktkundgebung und zieht als Demonstration – mit Zwischenstopps – durch die Innenstadt zum Domshof (ca. 18:30 Uhr).


Do 03.12.

Mit einer Pressekonferenz unter dem Titel „Flüchtlingsinitiativen kritisieren Innenministerkonferenz“ nehmen um 10 Uhr mehrere Organisationen zu den Vorschlägen der IMK Stellung, u.a. Pro Asyl, Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge, Jugendliche ohne Grenzen (JOG), Flüchtlingsrat Bremen, Roma-Verbände.

Von 19-22 Uhr veranstaltet „Jugendliche ohne Grenzen“ in der Stephani-Gemeinde als Teil der Jugendkonferenz die Gala „Wahl des Abschiebeministers 09“. Seit der Konferenz in Nürnberg 2006 verleiht JOG jedes Jahr einen Preis an den unmenschlichsten Innenminister. Letztes Jahr wurde Hamburgs Innensenator Ahlhaus zum Abschiebeminister 2008 gewählt. Wer wird es wohl dieses Jahr werden?

Es wird aber auch ein Preis an Initiativen, die sich gegen Abschiebungen einsetzen vergeben. Auserdem gibt es Tanz, Theater und Musik.


Für die Roma-Gruppen ist der gemeinsame Protest mit anderen Flüchtlings-Gruppen und zivilgesellschaftlichen Organisationen aus ganz Deutschland ein wichtiger Schritt, um den Streit für die Rechte der Roma-Flüchtlinge bekannter zu machen und mehr Unterstützung zu gewinnen.

Für ein Leben in Sicherheit und Würde!“

Niedersachsen in den Kosovo?

Roma – nicht im Nirgendwo!

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Hannover, 22.08.09. „Misch‘ mit!“ – Information und Dialog standen im Vordergrund der Informations- und Fortbildungsveranstaltung, die am Samstag, 22. August, im Kulturzentrum Pavillon, Hannover, stattfand. Diese Roma-Treffen wurde von Romane Aglonipe, Roma in Niedersachsen, und dem Nds. Flüchtlingsrat, in Kooperation mit dem Verband Nds. Bildungsinitiativen (VNB) organisiert. Als Forum für den Austausch zwischen Roma-Familien und KooperationspartnerInnen bot das Treffen Raum für Kleingruppenarbeit, ein Fachgespräch und Plenumsdiskussionen, an denen sich auch drei Abgeordnete des Nds. Landtages beteiligten. Als ein Ergebnis wendet sich eine Petition an den Landtag. Weitere Aktivitäten sind in Aktionswochen geplant. Damit wird die Netzwerkarbeit fortgesetzt, die Romane Aglonipe mit einer Reihe von Roma-Treffen seit Herbst 2008 in Gang setzte. Seit Anfang August gibt es wichtige Informationen der Roma-Treffen in einem eigenen Internet-Blog (https://romatreffen.wordpress.com).

Roma-Treffen Hannover

Etwa 60 TeilnehmerInnen aus Roma-Gruppen, Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen kamen in Hannover zusammen, um die Situation von Roma in Niedersachsen u.a. Bundesländern sowie die aktuelle Entwicklung für Minderheiten-Angehörige im Kosovo zu beraten. Darunter waren Familien und KooperationspartnerInnen aus mehreren Landkreisen in Niedersachsen sowie aus Bielefeld, Bremen, Köln und Berlin.

Was haben Roma zu sagen?

Drei Workshops für Roma-Frauen (mit Ketrin Nemis, Bremen), -Jugendliche (mit Kenan Emini, Projekt Roma, Göttingen) und -Männer (mit Djevdet Berisa, Romane Aglonipe, Hannover) sammelten vormittags die Positionen, Vorschläge und Forderungen der Roma-Familien, die später in die Diskussion mit Landtagsabgeordneten einflossen:

  • Die inhumanen Lebensbedingungen, Diskriminierungen im Alltag, rassistische Ausgrenzung durch Ausländergesetze u.a. strukturelle Gewalt – aber auch der Bedarf an Ausbildung, Fort- und Weiterbildung, Integration in der Arbeitsmarkt hier sollen stärker öffentlich gemacht werden;

  • aktuell müssen die Roma im eigenen Interesse Kontakte zu „Nachbarn“ aufnehmen (s. „Aktion302“, Münster), bei Fällen von Diskriminierung und Überfällen in Orten oder Regionen im Kosovo, von denen sie durch Verwandte oder Bekannte erfahren, sorgfältig Ort, Datum, Namen von Opfern und Beschreibung der Taten, Namen von Zeugen etc. notieren. Die Rechtsanwälte können dann Informationen an das UNHCR-Büro geben, deren Mitarbeiter vor Ort die Angaben prüfen und ggf. bestätigen können. Diese UNHCR-Auskunft kann dann wiederum hier vor Gericht juristisch verwendet werden.

Rechte auf Probe – im Europa des 21. Jahrhunderts?

Gert Kuntze (Hannover), Rechtsanwalt und Berater für Caritas, Diakonie u.a. Anlaufstellen für Flüchtlinge, informierte mittags im Plenum detailliert über die juristischen Regelungen im Streit um einen sicheren Aufenthalt in Deutschland (mehr Informationen: s. Website des Nds. Flüchtlingsrates, demnächst auch auf diesem Blog).

Bei all denen, die eine „Probe-Aufenthaltserlaubnis“ nach der „Altfallregelung“ bzw. dem „Bleiberecht“ von 2007/2008 erhalten haben, werden demnächst die Voraussetzungen für eine Verlängerung über den 31.12.2009 hinaus geprüft. Denen, die geduldet hier leben, helfen nur noch wenige juristische Mttel gegen eine Abschiebung, wenn die Zielländer für die Deportation durch die Ausländerbehörden eine Aufnahme zugesichert haben. Daher gilt es, jetzt mit vielen Stimmen die Forderung nach einem sicheren Aufenthalt hier zu artikulieren und neue Bündnispartner zu gewinnen.

Save me!

Zu Beginn des Nachmittags-Programms begrüßte Bürgermeisterin Ingrid Lange die Gäste des Roma-Treffens im Namen der Landeshauptstadt und sicherte alle denkbare Unterstützung im Streit um das Bleiberecht zu, für das aber ein Beschluss auf Länder- und Bundesebene bewirkt werden muss. Die folgenden Programmpunkte, Reisebericht und Diskussion, waren auch als Veranstaltung im Programm des Kulturzentrums angekündigt worden, so dass weitere Gäste zum Roma-Treffen hinzukamen.


Kosovo: neuer Staat – neuer Start?

Mit einem aktuellen Reisebericht in den Kosovo legte Iris Biesewinkel, Mitarbeiterin von Rom e.V., Köln, die Grundlage für das anschließende Podiumsgespräch mit Mitgliedern des Niedersächsischen Landtages. Sie erläuterte an einer Reihe von Fotos aus Prizren, Pristina und Mitrovica die eingeschüchterte Stimmung unter der Roma-Minderheit im Kosovo sowie die weit verbreitete Aggressivität der albanischen Mehrheit. Am Beispiel von Einzelpersonen und Familien wurden die unglaublichen Mühen eines Lebens in Armut und Müll deutlich, geprägt von Angst und riesigen Anstrengungen, das Alltagsleben zu organisieren – ohne finanzielle Unterstützung, Zugang zum Bildungssystem, zu Ausbildung und Arbeitsmarkt, gesundheitliche Vorsorge, psychologische oder psychiatrische Hilfe, ohne Vorsorge und Begleitung für Menschen it Handicaps. Kinder, Jugendliche und alleinerziehende Frauen sind durch diese schweren Bedingungen besonders hart betroffen – und sind obendrein oft in einem für sie wildfremden Land.

Kosovo: Sicherheit, Recht und Freiheit?

Was hätten sie gemacht, wenn Sie an unserer Stelle wären?“, fragte ein Roma-Junge (12) die Landtagsaobgeordneten, die als Expertinnen ihrer Fraktionen der Einladung des Roma-Treffens gefolgt waren: Dr. Silke Lesemann (SPD), Filiz Polat (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Pia-Beate Zimmermann (Die Linke); Hans-Christian Biallas, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, mußte an einem Arbeitskreis des Landtages teilnehmen; auch Jan-Christoph Oetjens (FDP) hatte ebenfalls aus terminlichen Gründen abgesagt, womit die beiden niedersächsischen Regierungspartner leider nicht vertreten waren.

Abschiebungen in den Kosovo snd unverantwortlich“, war die klare Antwort von Dr. Lesemann auf den Reisebericht. Frau Polat, die selbst 2007 an einer Delegationsreise in den Kosovo teilgenommen hatte, fand ihre Befürchtungen über die verschlechterten Lebensbedingungen bestätigt. Einhellige Meinung der drei Oppositionsparteien ist es, dass eine Rückkehr in den Kosovo für Angehörige der Roma-Minderheit unter den derzeitigen Bedingungen nicht zu verantworten ist und Abschiebungen aus ihrer Sicht inhuman und politisch nicht zu vertreten sind. Die Fraktionen der Grünen und der Linken haben im August jeweils Anträge auf Erlass eines Abschiebestopps in den Kosovo im Landtag eingereicht, die am Mittwoch, 26. August, beraten werden und nach Aussagen von Dr. Lesemann auch die Unterstützung der SPD-Fraktion erhalten.

Laut gegen Inhumanität und Härte

Lauter werden!“ hieß der Rat auf alle Fragen, wie die Forderung nach Schutz und einem Leben in Sicherheit und Würde für Roma-Flüchtlinge artikuliert werden sollte. Dabei könnten parlamentarische und ausserparlamentarische Aktivitäten sich wechselseitig stärken. Die Härtefall-Kommission im Nds. Landtag kann Anträge von Roma-Angehörigen bearbeiten, die noch keinen Abschiebungs-termin mitgeteilt bekommen haben und einige andere wichtige Kriterien erfüllen. Auskunft gibt es z.B. bei den Grünen, der SPD und der Linken. Wird ein Fall zur Bearbeitung angenommen, hat dies aufschiebende Wirkung gegen weitere Schritte der Ausländerbehörde.

Roma-Sprecher wiesen auf die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber der Minderheit der Sinti und Roma hin, plädierten aber auch für eine stärkere Auseinandersetzung mit der Geschichte der Roma innerhalb der Roma-Organisationen selbst. Würden Roma ihre Interessen auch nur annähernd so stark öffentlich vertreten wie andere wichtige Minderheiten in Europa, deren Existenzrechte unbestritten sind, oder hätten sie auch nur annähernd ein Gewicht in der öffentlichen Diskussion, das so wahrgenommen würde wie die Stimmen der jüdischen Überlebenden der Shoa, könnten die verantwortlichen politischen Instanzen in Deutschland die Roma-Minderheit nicht so diskriminieren und ausgrenzen, wie wir es derzeit erleben.


Konstruktive Schritte

Die Veranstalter stellten eine Petition vor, die an den niedersächsischen Landtag – aber ähnlich auch an andere regionale Parlamente – gerichtet werden kann: „Konstruktive Schritte für die Roma-Minderheit – für ein Leben in Sicherheit und Würde in Niedersachsen“. Das Petitionsrecht sieht vor, das jede Petition ans Parlament vom Landtag bearbeitet und beantwortet werden muss. Daher können möglichst viele Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen einzeln die Petition unterstützen und einreichen.

Die Petition vom 22.08.2009 wird hier vom Roma-Treffen zum Herunterladen bereitgestellt. Sie sollte umgehend per Post eingeschickt werden an:

Nds. Landtag

Herrn Landtagspräsidenten Dinkla

z.H. Herrn Vizepräsident Möhrmann

Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1

30159 Hannover.

Wenn die Roma-Treffen zusätzlich 1 Nachricht (bzw. die gescannte Version) per E-Mail zur Kenntnis erhalten (an Romane Aglonipe e.V., (romane.aglonipe@gmx.de), können die Treffen dazu weitere Öffentlichkeitsarbeit leisten!

Mit vielen Einzelgesprächen fand der intensive Austausch dieses Roma-Treffens einen langen informellen Abschluß. Die Hinweise auf Internet-Informationen sowie Aktivitäten von Roma-Organisationen in anderen Städten, z.B. die modellhafte Aktion „Aktion 302. Rettet Eure Nachbarn!“ in Münster, aber auch in anderen Ländern in Europa u.a. Kontinenten fanden viel Aufmerksamkeit.

Gegen den Druck, den viele Ausländerbehörden im Aufrag der Innenministerien auf Roma-Familien ausüben, indem sie ihnen Briefe mit der Aufforderung zur „freiwilligen Ausreise“ senden, hilft nur eine sorgfältige juristische Prüfung von Widerspruchsmöglichkeiten u.a. Einwänden zusammen mit Fachanwälten – und die Mobilisierung der lokalen und regionalen Öffentlichkeit, wozu insbesondere die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen und Institutionen gewonnen werden muss (Vereine, Kirchengemeinden, Medien und viele andere).

In der Woche vom 24.-29. August beteiligen sich in mehreren Städte Roma-Organisationen an der „Aktionbswoche gegen Abschiebung“ (www.gegenabschiebung.de). Die „Interkulturelle Woche“ (18.09.-03.10.09) bietet ebenfalls Gelegenheit, für die Interessen der Roma-Minderheit einzutreten, insbesondere auch am Fr., 02.10., dem „Tag des Flüchtlings“ in diesem bundesweiten Projekt (www.interkulturellewoche.de).

Mehrere Roma-Organisationen planen für Septembder eine zentrale Protest-Aktion in der Bundeshauptstadt Berlin. Alle Termine der nächsten Wochen werden duch den Internet-Blog der Roma-Treffen bekannt gemacht, Hinweise auf Proteste und Aktionen aller Art werden gerne aufgenommen (https://romatreffen.wordpress.com).


Gekommen um zu bleiben

Den regierenden Parteien in Niedersachsen, CDU und FDP, und in anderen Bundesländern, aber auch den zivilgesellschaftlichen Organisationen und Institutionen, sei mit den Worten des Präsidenten des Diakonischen Werkes der EKD, Klaus-Dieter K. Kottnik, gesagt: „Unser Eintreten für das Bleiberecht ist eine Frage der Glaubwürdigkeit“.

Oder mit den Lyrics aus einem Song von „Wir Sind Helden:

Ihr fesselt uns ans Pferd
und bittet uns, es anzutreiben
Entschuldigung, aber ich sagte:
wir sind gekommen um zu bleiben.

(Stand: 24.08.09)

Willkommen

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Willkommen zu den Informationen der Roma-Treffen!

Der Blog informiert seit dem 06.07.09 kontinuierlich – Mitwirken erwünscht!

FÜR EIN LEBEN IN SICHERHEIT UND WÜRDE !Kampagne alle bleiben!