Flucht ist kein Verbrechen – Eil-Aktion vor dem 26.04.12

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Flucht ist kein Verbrechen –  Eilaktion von Pro Asyl

In einem aktuellen Rundbrief schreibt das Bundes-Netzwerk Pro Asyl am 19.04.2012:

Bundesinnenminister Friedrich setzt alles daran, dass in der europäischen Flüchtlingspolitik alles so bleibt wie es ist. Aber wie es ist, darf es auf keinen Fall weitergehen: In Ungarn, Malta, Italien und anderen EU-Staaten werden Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert oder schutz- und obdachlos auf die Straße gesetzt.

Schaffen es die Flüchtlinge aus diesen Staaten in andere EU-Länder wie Deutschland weiterzufliehen, werden sie auch dort aufgegriffen, inhaftiert und zurückgeschoben. Nach schweren Strapazen und einer Kette von Abschiebungen finden sich viele Flüchtlinge in einer völlig hoffnungslosen Situation wieder, in der ihnen keinerlei Rechte auf Schutz gewährt werden.

Am 26. und 27. April treffen sich die Innen- und Justizminister der EU-Staaten in Brüssel, um über die sogenannten „EU-Aufnahmerichtlinie“ zu verhandeln.

Dies wäre eine Gelegenheit, um die skandalöse Inhaftierung von Flüchtlingen endlich zu stoppen. Doch stattdessen will Innenminister Friedrich dort erreichen, dass es EU-Staaten künftig offiziell erlaubt wird, an den Grenzen Flüchtlinge einzusperren – vorgeblich, um ihre Identität feststellen zu können. Faktisch bekämen die EU-Staaten damit einen Freibrief für die willkürliche Inhaftierung von Flüchtlingen.“

Pro Asyl ruft auf, den Online-Brief umgehend an Innenminister Friedrich zu senden, der als E-Mail-Eilaktion organisiert wird: „Flucht ist kein Verbrechen!“.

Dieser Protest wendet sich gegen die Inhaftierung von Flüchtlingen und gegen Abschiebungen von Flüchtlingen in EU-Staaten, aus deren Aufnahmelagern oder Gefängnisse sie in andere westeuropäische Länder entkommen konnten, und in denen ihnen bei Abschiebung Haft und Elend drohen würde.

(erstellt: 22.04.12)