UNMIK: Miserable Integration für Abgeschobene im Kosovo

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UNMIK, Januar 2012 – Negative Folgen „erzwungener Rückkehr“ in den Kosovo

Vom 21.-5. April 2012 soll eine Delegation des Niedersächsischen Landtages in den Kosovo reisen, um die Möglichkeiten weiterer Abschiebungen von Minderheiten-Angehörigen der Roma, Ägypter und Ashkali zu prüfen.

Was werden die ParlamentarierInnen vorab zu lesen bekommen?

Vielleicht die neuen Berichte internationaler Organisationen, die in der Lage sind, nicht nur vier Tage, sondern jahrelang Entwicklungen im Kosovo zu beobachten?

Vielleicht die Recherchen der unabhängigen Luxemburger Organisation Chachipe, deren Mitarbeiterin Dr. Karin Waringo vor der Reise der parlamentarischen Delegation zu einem Informations- und Diskussionsabend nach Hannover kommen wird:

Mi 18.04.12, 19 Uhr

Kulturzentrum Pavillon, Lister Meile 4 (Nordausgang Hauptbahnhof)

Keine Deportation von Roma-Flüchtlingen –

humane Perspektiven für Deutschland und Europa

Am 31.01.2012 veröffentlichte der UN-Sicherheitsrat den Vierteljahresbericht des Generalsekretärs der UNMIK, der UN-Mission für den Kosovo, erstellt für den Zeitraum von Mitte Oktober 2011 bis Mitte Januar 2012. Darin berichtet UNMIK umfangreich über die Entwicklung der Spannungen im nördlichen Kosovo, dessen mehrheitlich serbische Bevölkerung die kosovarische Regierung nicht anerkennen will.

In Kapitel VII, Punkt 38 geht UNMIK u.a. auf die Politik einer erzwungenen Rückkehr von Kosovo-Flüchtlingen ein:

Forced repatriations from host countries (mainly in Western Europe) continued in significant numbers during the reporting period. By the end of the year, UNHCR had recorded a total of 3,186 persons forcibly returned to Kosovo from West European countries during 2011. Among these, 639 individuals belong to minority communities as defined under the UNHCR Eligibility Guidelines. UNHCR assesses that there are few prospects for sustainable integration for minorities forcibly returned to Kosovo, inter alia, because of the lack of personal documentation, housing, employment and family support, as well as perceptions of insecurity in the places to which they are being returned. “

Unsere Übersetzung:

Die erzwungene Rückkehr aus den Gastländern – überwiegend in Westeueropa – wurde im Berichtszeitraum in erheblichem Umfang fortgesetzt. Bis Ende des Jahres 2011 registrierte UNMIK insgesamt 3.186 Personen für 2011, die zwangsweise zurückkommen mussten. Darunter waren 639 Menschgen, die entsprechend den Richtlinien des UNHCR als Minderheiten-Angehörige gelten.

UNHCR schätzte, dass es wenig Aussichten auf eine dauerhafte Integration für Minderheiten gibt, die zwangsweise nach Kosovo abgeschoben wurden, unter anderem weil es an Dokumenten zur persönlichen Identität, an Unterkunftsmöglichkeiten, Erwerbstätigkeit und familiärer Unterstützung mangelt, aber auch wegen der Unsicherheit in den Orten, wohin sie zurückgehen müssen.“

(Quelle: Internet-Portal von Chachipe, mit Berichten zu Bosnien-Herzogowina, Mazedonien, Montenegro, Serbien, Kosovo und West-Europa)

(erstellt: 15.04.2012)

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Deportation Airpark Karlsruhe – Demonstration 08.05.10

Proteste in Karlsruhe – Mitwirken möglich

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Das Roma-Treffen hatte am 21. März, dem Internationalen Tag gegen Rassismus, den Aufruf zur Protest-Kampagne gegen Abschiebungen vom Flughafen Karlsruhe unterzeichnet. Ein breites Bündnis von Organisationen aus der Bundesrepublik, Österreich und der Schweiz mobilisiert gegen die Abschiebungen, die in Süddeutschland über den Flughafen Karlsruhe, in Norddeutschland über den Flughafen Köln durchgeführt werden.

Am Sa., 08.05., fand in Karlsruhe eine Demonstration dieser Kampagne statt, dazu gibt es einen 1. Bericht auf der website der Kampagne. Ausserdem findet sich dort ein Vorschlag zum Kontakt mit den verantwortlichen EntscheiderInnen: „Ruf‘ doch mal an!“.

(erstellt: 12.05.10)

DEPORTATION AIRPARK, 08.05. Karlsruhe

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Aufruf zur Demonstration am 08.05.2010 in Karlsruhe

„DEPORTATION AIRPARK“, die „Kampagne gegen Abschiebungen vom Baden-Airpark“ richtet sich gegen die Abschiebungs-Praxis der Bundesländer, für die in Süddeutschland das Regierungspräsidium Karlsruhe die Abschiebeflüge koordiniert und von Baden-Baden aus organisiert.

Die Kampagne plant eine

zentrale Demonstration gegen Abschiebungen

am 8. Mai 2010, 14.00 Uhr, Karlsruhe

Aktion Bleiberecht Freiburg, das Komitee für Grundrechte und Demokratie, die Flüchtlingsräte Bayern, Hessen und NRW, der Bundesvorsitzende der VVN sowie viele lokale und regionale Organisationen, vor allem aus Baden und dem Rhein-Main-Gebiet, aber auch Gruppen aus der Schweiz, haben bis zum 07.03.2010 den Aufruf unterzeichnet. Er geht ausführlich auf die Abschiebungs-Politik ein, insbesondere von Roma nach Kosovo:

Dieser Aufruf, der sich speziell auf die Situation der Roma konzentriert, steht stellvertretend für alle von Abschiebungen bedrohte Flüchtlinge aus allen Ländern! Wer bleiben will, soll bleiben!“.

Für Freitag, 07. Mai, und Samstag, 08. Mai, werden verschiedene Aktionen geplant, die am 27.04. in Freiburg angekündigt werden:

– Veranstaltung zur Kampagne am 27. April 2010 um 20 Uhr im Jubez, Kronenplatz 1, Karlsruhe

– Mahnwache am 7. Mai ab 7:30 Uhr vor dem Regierungspräsidium Karlsruhe, Schlossplatz 1-3

– Demonstration am 8. Mai um 14 Uhr in Karlsruhe

Weitere Informationen über Veranstaltungen und Aktivitäten auf der website der Kampagne.

Die Kampagne sucht weiterhin Verstärkung für die Aktion am 8. Mai.

Das Roma-Treffen 2010 – Netzwerk für Dialog und Courage – unterstützt den Aufruf am Internationalen Tag der UN gegen Rassismus, dem 21. März – im Andenken an das Massaker von Sharepville, Südafrika, in der Apartheid-Ära (1960), wo bei einer friedlichen Demonstration gegen die „Pass-Gesetze“ 69 Menschen von der Polizei erschossen wurden. Dieser Tag erhält immer mehr Beachtung, er findet an diesem Sonntag zum 44. Mal statt.

Zu den Aktionen gegen Rassismus zählt für uns auch der Streit um das Bleiberecht für Roma-Flüchtlinge, insbesondere aus dem Kosovo:

Tausende Flüchtlinge, darunter hunderte Familien mit Kindern und Jugendlichen, die hier geboren und/oder aufgewachsen sind, werden durch die Praxis der kettenduldungen systematisch ausgegrenzt und disksiminiert.


Wichtige Stimmen sprechen sich zum 21. März 2010 für die „Inclusion“ der Minderheiten-Communities in Deutschland aus, gegen ihre gezielte Ausgrenzung.

Für Prof. Dr. Rita Süssmuth ist klar: „Rassismus steht in klarem Gegensatz zur Wahrung der Menschenwürde“, erklärte die Präsidentin des Deutschen Volkshochschul-Verbands (DVV) in ihrem Grußwort zu den diesjährigen Internationalen Wochen gegen Rassismus vom 15. bis 28. März. „Diskriminierungen – aus welchen Gründen auch immer – dürfen niemals hingenommen werden.“

Der Interkulturelle Rat in Deutschland fordert dazu auf, sich für mehr politische Teilhabechancen für Einwanderer einzusetzen. Geschäftsführer Thorsten Jäger: „Mehr Demokratie wagen!“.

„Wir sind alle aufgerufen uns stärker für eine Kultur der Gleichbehandlung und Wertschätzung in unserem Land stark zu machen. Der Politik kommt dabei eine besondere Vorbildfunktion zu“, so Kenan Kolat, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD).

Die Chancen einer vielfältigen Gesellschaft müssen in den Köpfen und Herzen der jungen Menschen fest verankert werden”, fordert Maria Böhmer, Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Integrationsbeauftragte. “Vielfalt ist eine große Chance für unser Land“.

Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Ausgrenzung und Gewalt gegen Minderheiten haben in unserem Land keinen Platz”, erklärte Böhmer. “Alle demokratischen Kräfte sind aufgefordert, jeder Form von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit entschieden entgegen zu treten.”

Wir beziehen solche Statements selbstverständlich auch auf Gewalt gegen Flüchtlinge, wie sie mit Abschiebungen ausgeübt wird. Und wir setzen darauf, dass alle zivilgesellschaftlichen Kräfte den Abschiebungen entschieden entgegentreten.

(erstellt: 21.03.2010, aktualisiert: 22.03.10)