UNMIK: Miserable Integration für Abgeschobene im Kosovo

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UNMIK, Januar 2012 – Negative Folgen „erzwungener Rückkehr“ in den Kosovo

Vom 21.-5. April 2012 soll eine Delegation des Niedersächsischen Landtages in den Kosovo reisen, um die Möglichkeiten weiterer Abschiebungen von Minderheiten-Angehörigen der Roma, Ägypter und Ashkali zu prüfen.

Was werden die ParlamentarierInnen vorab zu lesen bekommen?

Vielleicht die neuen Berichte internationaler Organisationen, die in der Lage sind, nicht nur vier Tage, sondern jahrelang Entwicklungen im Kosovo zu beobachten?

Vielleicht die Recherchen der unabhängigen Luxemburger Organisation Chachipe, deren Mitarbeiterin Dr. Karin Waringo vor der Reise der parlamentarischen Delegation zu einem Informations- und Diskussionsabend nach Hannover kommen wird:

Mi 18.04.12, 19 Uhr

Kulturzentrum Pavillon, Lister Meile 4 (Nordausgang Hauptbahnhof)

Keine Deportation von Roma-Flüchtlingen –

humane Perspektiven für Deutschland und Europa

Am 31.01.2012 veröffentlichte der UN-Sicherheitsrat den Vierteljahresbericht des Generalsekretärs der UNMIK, der UN-Mission für den Kosovo, erstellt für den Zeitraum von Mitte Oktober 2011 bis Mitte Januar 2012. Darin berichtet UNMIK umfangreich über die Entwicklung der Spannungen im nördlichen Kosovo, dessen mehrheitlich serbische Bevölkerung die kosovarische Regierung nicht anerkennen will.

In Kapitel VII, Punkt 38 geht UNMIK u.a. auf die Politik einer erzwungenen Rückkehr von Kosovo-Flüchtlingen ein:

Forced repatriations from host countries (mainly in Western Europe) continued in significant numbers during the reporting period. By the end of the year, UNHCR had recorded a total of 3,186 persons forcibly returned to Kosovo from West European countries during 2011. Among these, 639 individuals belong to minority communities as defined under the UNHCR Eligibility Guidelines. UNHCR assesses that there are few prospects for sustainable integration for minorities forcibly returned to Kosovo, inter alia, because of the lack of personal documentation, housing, employment and family support, as well as perceptions of insecurity in the places to which they are being returned. “

Unsere Übersetzung:

Die erzwungene Rückkehr aus den Gastländern – überwiegend in Westeueropa – wurde im Berichtszeitraum in erheblichem Umfang fortgesetzt. Bis Ende des Jahres 2011 registrierte UNMIK insgesamt 3.186 Personen für 2011, die zwangsweise zurückkommen mussten. Darunter waren 639 Menschgen, die entsprechend den Richtlinien des UNHCR als Minderheiten-Angehörige gelten.

UNHCR schätzte, dass es wenig Aussichten auf eine dauerhafte Integration für Minderheiten gibt, die zwangsweise nach Kosovo abgeschoben wurden, unter anderem weil es an Dokumenten zur persönlichen Identität, an Unterkunftsmöglichkeiten, Erwerbstätigkeit und familiärer Unterstützung mangelt, aber auch wegen der Unsicherheit in den Orten, wohin sie zurückgehen müssen.“

(Quelle: Internet-Portal von Chachipe, mit Berichten zu Bosnien-Herzogowina, Mazedonien, Montenegro, Serbien, Kosovo und West-Europa)

(erstellt: 15.04.2012)

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Falsche Heimat – die Geschichte der Hartherzigkeit deutscher Innenministerien

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Falsche Heimat – die Abschiebung der Roma in den Kosovo

Vom 21.-5. April 2012 soll eine Delegation des Niedersächsischen Landtages in den Kosovo reisen, um die Möglichkeiten weiterer Abschiebungen von Minderheiten-Angehörigen der Roma, Ägypter und Ashkali zu prüfen.

Was werden die ParlamentarierInnen zu hören bekommen?

Der Journalist Dirk Auer berichtet in einem Feature für den Deutschlandfunk, gesendet am 01.02.2011, 19:15-20 Uhr, über die Abschiebung von Roma in den Kosovo:

Da wäre zum Beispiel Familie Kabashi: drei Kinder, alle sind in Deutschland geboren, für alle ist Deutsch die Muttersprache. Deutschland ist ihre Heimat, sie kennen ja auch nichts anderes. Die Eltern waren 1990 aus dem Kosovo nach Deutschland geflüchtet. 15 Jahre lebten sie hier, bis es schließlich hieß: Kosovo ist jetzt wieder sicher, auch für Roma.

Eines Nachts hämmerte plötzlich die Polizei an die Tür, und wenige Stunden später standen sie in Prishtina am Flughafen, nur mit ein paar Plastiktüten in der Hand. Ein Schicksal, das stellvertretend für viele steht.

Aus dem Kosovo stammt die größte Gruppe der Flüchtlinge, die jahrelang als „Geduldete“ in Deutschland gelebt haben. Die meisten von ihnen sind Roma. Herausgerissen aus ihren Leben in deutschen Kleinstädten, landeten sie von einem Tag auf den anderen in den verschlammten Roma-Siedlungen des Kosovo, ohne Arbeit, ohne Sozialhilfe und oft auch ohne Pass. Von den Einheimischen werden sie „Die Deutschen“ genannt, weil sie einfach anders sind, noch nicht einmal die Sprache richtig können und in ihren Häusern auch Jahre nach ihrer Abschiebung noch immer ausschließlich deutsche Fernsehprogramme laufen.“

Gelem Gelem – die Abschiebungen von Roma-Familien hat eine lange Geschichte: Der Radio-Bericht von Dirk Auer ist ein Zeitdokument über die Hartherzigkeit der deutschen Innenministerien, die Not vieler Roma-Familien, die Weigerung der UN-Verwaltung, dem Drängen der Bundes- und Länderbehörden nachzugeben – bis hin zur Übernahme der Verwaltung durch die kosovarische Regierung nach der einseitigen Erklärung der Unabhängigkeit des Kosovo.

Mit dem „Rückübernahme-Abkommen“ zwischen dem Bundesinnenminister und der neuen kosovarischen Regierung begann die von den deutschen Innenministern geplante große Abschiebung. Bis zum Frühjahr 2012 sind aber noch über 10.000 Roma-Flüchtlinge in Deutschland, für die dringend ein neues Bleiberecht erforderlich ist.

Gegen viele Protest-Aktionen, die bundesweiten Kampagnen „alle bleiben“, „Aktion Bleiberecht“ (Caritas und Diakonisches Werk), „Jugendliche ohne Grenzen“, den Widerspruch von MitschülerInnen, Eltern, Sportvereinen, Kirchengemeinden, von amnesty international und allen wichtigen Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen halten die Innenminister noch an ihrer Deportations-Politik fest.

Das Reintegrations-Programm der kosovarischen Regierung dient als Alibi – umgesetzt wird es bisher so gut wie nicht. Abgeschobene Roma-Flüchtlinge landen in Notunterkünften, Slums, ehemaligen Militärcamps – die Lebensperspektiven sind miserabel.

Daran ändert auch Jürgen Kaas nichts, der als ehemaliger Entscheider über Asylanträge nun Büroleiter bei URA ist. URA (Die Brücke) soll für ein halbes Jahr Wohnraum vermitteln, monatliche Unterstützung bieten und bei der Integration in Arbeit vermitteln. Was anschließend passiert, kann URA nicht beeinflussen. Aber Bundesländer wie Niedersachsen haben eine passende Legitimation für die Abschiebungen. Schließlich bietet URA doch einen „Einstieg“ – aber wohin?

Der Erzähler in „Falsche Heimat“ sagt:

600 000 Euro für das Hilfsprojekt URA 2, die Gehälter von insgesamt drei Bundesbeamten, die allein im Kosovo mit Fragen der Rückführung betraut sind. Kleinere Projekte der Arbeiterwohlfahrt Nürnberg: 100 000 Euro, der Diakonie Trier: 60 000. Jeder Abschiebeflug schlägt mit 28 500 Euro zu Buche.

In Deutschland: Beamte des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, in den Länderministerien, Ausländerbehörden. Beratungsstellen, nächtliche Polizeieinsätze, Gerichts- und Anwaltskosten.

Der ganze Aufwand, nur um eine entwurzelte Generation von Kindern und Jugendlichen im Kosovo zu produzieren.“

Kosovo wird auf viele Jahre hin keine Lebensperspektive für Minderheiten-Angehörige bieten (können). Die Hauptleidtragenden sind die Kinder und Jugendlichen der deportierten Roma-Familien. Dieser Skandal der deutschen Innenpolitik bleibt auch 2012 absolut unakzeptabel:

Als demokratisches Land in Europa mit einer starken humanitären Tradition brauchen wir in Deutschland ein neues Bleiberecht, damit langjährig hier lebende Flüchtlinge hier – in ihrer neuen Heimat – ihr Leben aktiv gestalten können.

Für ein Leben in Sicherheit und Würde!

(erstellt: 15.04.2012)

3. Balkan Cinema Festival, 03.-30.05.2012 in Bremen

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Bremen, Cinema Ostertor, 03.-30.05.2012:   Balkan Cinema Filmfestival

Das Balkan Cinema Filmfestival mit dem Fokus auf Leben und Situation von Roma findet im Mai 2012 zum dritten Mal im Cinema Ostertor, Ostertorsteinweg 105, 28203 Bremen, statt.

Das neue Programm findet sich online: 5 Langfilme und 4 Kurzfilme werden in Bremen präsentiert.

Zu Schwerpunkten des Filmprogramms gibt es am 3. Mai als Eröffnung einen filmischen Vortrag mit der Journalistin Inge Bell zum Themenfeld Menschenhandel, das der Film „Whistleblower“ dokumentiert (07.05.). Eine Lesung mit Prof. Klaus-Michael Bogdal, Uni Bielefeld, am 10. Mai bearbeitet die Tradition von Diskriminierung und Antiziganismus in Europa.

Terra Nostra e.V., Veranstalter des Balkan Cinema Filmfestival Bremen:

Die Hintergründe zu diesem Filmfest sind nicht nur die gesellschaftlichen und politischen Veränderungen Südosteuropas vor und hinter dem Schengen Zaun.
Auch der Ansatz, die (alten) Bilder im Kopf mit den (neuen) auf der Leinwand zu vergleichen, ist uns wichtig. Um sich auszutauschen und Stereotype aus den Köpfen zu bekommen. Den filmischen Fokus auf die Situation der Roma halten wir nach daher für so notwenig wie bereichernd.
Schließlich sind Roma nach wie vor Diskriminierung, Ausgrenzung und Vertreibung ausgesetzt, wie zuletzt Robert Misik in der taz vom 11.04.12 formuliert:

‚Aber doch konzentriert sich auf die Roma ein spezifischer Hass. In Osteuropa sowieso: In Ungarn ist der Anti-Roma-Rassismus praktisch Staatsdoktrin, von Tschechien über die Slowakei bis nach Rumänien sind sie ethnischer, kultureller, ökonomischer Ausgrenzung ausgesetzt und blankem Hass. In Italien gab es schon Anti-Roma-Pogrome, überall in Europa werden „Bettelverbote“ erlassen, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ließ sogar unbescholtene Roma publicityträchtig in ihre Ursprungsländer abschieben, selbst dann, wenn sie EU-Bürger sind (dass der Name „Sarkozy“ darauf hindeutet, dass der ungarnstämmige Präsident selbst Roma-Wurzeln haben könnte, ist nur eine pittoreske Pointe dieser Geschichte).‘
Und Deutschland schiebt noch immer ab! In Länder wie Serbien, wo Roma jederzeit mit gewaltätigen Angriffen rechnen müssen, wie der Spiegel im April berichtet.“

Tickets: Cinema Ostertor, Tel. 0421-700914, www.balkancinema.de, info@balkancinema.de

(erstellt: 15.04.2012)

Roma im Kosovo – Besuch vom ZDF

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Roma-Familie nach der Abschiebung (ZDF 2012, 02:42 Min.)

Vom 21.-5. April 2012 soll eine Delegation des Niedersächsischen Landtages in den Kosovo reisen, um die Möglichkeiten weiterer Abschiebungen von Minderheiten-Angehörigen der Roma, Ägypter und Ashkali zu prüfen.

Was werden die ParlamentarierInnen zu sehen bekommen?

Thomas Gill hat für das ZDF im Februar 2012 Roma-Familien im Kosovo besucht, die aus Deutschland dorthin abgeschoben wurden.

Dieser Film, im ZDF-Morgenmagazin am 24.02.2012, 6:14 Uhr, gesendet, besucht Familie Miftari, vor dem Krieg nach Deutschland geflüchtet und nach 15 Jahren in den Kosovo abgeschoben. Jetzt lebt Ehepaar Miftari mit den Kindern im Roma-Viertel von Prishtina. Medikaments für die Behandlung von Diabetis sind selten verfügbar, die Schulen für einen Sohn mit Handicap meilenweit entfernt…

Verena Knaus, Herausgeberin der neuen UNICEF-Studie „Stilles Leid“ (März 2012) hat die Situation mit mehreren Hundert Interviews untersucht und schon am 21. Februar im ZDF erklärt: „Die Kinder sind die großen Verlierer“.

Wie lange wird die Mehrheit der Innenminister der Bundesländer und des Bundes noch an ihrer hartherzigen Abschiebepolitik festhalten? Wann gibt es endlich ein humanitäres Bleiberecht, mit dem alle Flüchtlinge, die seit Jahren in Deutschland leben, hier bleiben und für sich und ihre Familien eine Perspektive aufbauen können?

Kosovo bedeutet Deportation ins Elend – und tausendfaches Leid besonders für die Kinder und Jugendlichen, die aus ihrer Heimat Deutschland ausgesetzt wurden in eine fremde, unwirtliche Welt.

(erstellt: 15.04.2012)

Berichte aus dem Kosovo – ZDF INFO

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Roma in Deutschland. Abgeschoben in den Kosovo (ZDF 2012, 13 Min.)

Vom 21.-25. April 2012 soll eine Delegation des Niedersächsischen Landtages in den Kosovo reisen, um die Möglichkeiten weiterer Abschiebungen von Minderheiten-Angehörigen der Roma, Ägypter und Ashkali zu prüfen.

Was werden die ParlamentarierInnen zu sehen bekommen?

Dunya Hayali und Thomas Gill haben für das ZDF im Februar 2012 Roma-Familien im Kosovo besucht, die aus Deutschland dorthin abgeschoben wurden. Der Film, erstmals in ZDFINFO am 21.02.2012, 18:30 Uhr, gesendet, besucht eine Siedlung in einem ehemaligen Militärlager im Nordkosovo, das zwar im Kosovo liegt, aber als Enklave von Serben regiert wird.

Unsere Träume sind zerbrochen“, sagt eines der Mädchen im Film. Verena Knaus, Herausgeberin der neuen UNICEF-Studie „Stilles Leid“ (März 2012) hat die Situation mit mehreren Hundert Interviews untersucht: „Die Kinder sind die großen Verlierer“.

Wie lange wird die Mehrheit der Innenminister der Bundesländer und des Bundes noch an ihrer hartherzigen Abschiebepolitik festhalten? Wann gibt es endlich ein humanitäres Bleiberecht, mit dem alle Flüchtlinge, die seit Jahren in Deutschland leben, hier bleiben und für sich und ihre Familien eine Perspektive aufbauen können?

Kosovo bedeutet Deportation ins Elend – und tausendfaches Leid besonders für die Kinder und Jugendlichen, die aus ihrer Heimat Deutschland ausgesetzt wurden in eine fremde, unwirtliche Welt.

(erstellt: 15.04.2012)

Kosovo-Reisen 2012

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Neues aus dem Kosovo?

Wenn vom 21.-26. April 2012 eine Delegation des Niedersächsischen Landtages in den Kosovo reisen wird, können die Abgeordneten unterwegs schon Ergebnisse vorangegangener parlamentarischer Erkundungsreisen dieses Frühjahrs studieren. Denn aus Baden-Württemberg und Thüringen waren bereits Reisegruppen vor Ort. Zwei Abgeordnete, Astrid Rothe-Beinlich Bündnis 90/Die Grünen), Vizepräsidentin des Thüringer Landtages, und Sabine Berningner, eine Abgeordnete der LINKEN, haben bereits ihre Berichte veröffentlicht (März 2012).

Über weitere Erkenntnisse, die auch bereits vorliegen, informiert Dr. Karin Waringo, Mitarbeiterin der Luxemburger Organisation Chachipe:

Mi 18.04.12, um 19 Uhr

Kulturzentrum Pavillon

Lister Meile 4

(Hauptbahnhof, Ausgang Nordseite, ca. 300 m Fußweg).

(erstellt: 14.04.12)

Thomas Hammarberg: zu „Stilles Leid“ (UNICEF, März 2012)

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Thomas Hammarberg , Menschenrechtskommissar des Europarats, im Vorwort zu der neuen UNICEF-Studie „Stilles Leid“:

Die nationale Strategie des Kosovos zur Reintegration zurückgeführter Personen beinhaltet Maßnahmen, die ihnen den Zugang zu angemessener gesundheitlicher Versorgung ermöglichen sollen. Doch die Umsetzung dieser Maßnahmen ist sporadisch bis nicht vorhanden. Zurückgeführte Kinder, die unter psychischen Problemen leiden, finden nur in ihren Familien Halt, da sie keinen Zugang zu angemessener professioneller Hilfe haben.

Es ist dringend nötig, einen nachhaltigen Plan zu entwickeln, um diese Probleme wirksam anzugehen. Dieser wertvolle Bericht untersucht die Auswirkungen von Rückführungen auf die psychosoziale Gesundheit von Kindern und kommt genau zur rechten Zeit. Auch wenn er sich auf die Situation rückgeführter Kinder im Kosovo konzentriert, unterstreicht er die Notwendigkeit, die Einwanderungspolitik der europäischen Staaten auf den Prüfstand zu stellen und sie klar an Menschenrechtsgrundsätzen auszurichten.

Der Ausgangspunkt für jede Entscheidung über Einwanderungsfragen und deren Auswirkungen auf Kinder sollte die Abwägung sein, was dem Kindeswohl dienlich ist. Kein Kind sollte jemals in ein Land zurückgeführt werden, in dem es kein sicheres und tragfähiges soziales Umfeld gibt, das seine körperliche und geistige Entwicklung sicherstellen kann.“

(erstellt: 14.04.2012)