Falsche Heimat – die Geschichte der Hartherzigkeit deutscher Innenministerien

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Falsche Heimat – die Abschiebung der Roma in den Kosovo

Vom 21.-5. April 2012 soll eine Delegation des Niedersächsischen Landtages in den Kosovo reisen, um die Möglichkeiten weiterer Abschiebungen von Minderheiten-Angehörigen der Roma, Ägypter und Ashkali zu prüfen.

Was werden die ParlamentarierInnen zu hören bekommen?

Der Journalist Dirk Auer berichtet in einem Feature für den Deutschlandfunk, gesendet am 01.02.2011, 19:15-20 Uhr, über die Abschiebung von Roma in den Kosovo:

Da wäre zum Beispiel Familie Kabashi: drei Kinder, alle sind in Deutschland geboren, für alle ist Deutsch die Muttersprache. Deutschland ist ihre Heimat, sie kennen ja auch nichts anderes. Die Eltern waren 1990 aus dem Kosovo nach Deutschland geflüchtet. 15 Jahre lebten sie hier, bis es schließlich hieß: Kosovo ist jetzt wieder sicher, auch für Roma.

Eines Nachts hämmerte plötzlich die Polizei an die Tür, und wenige Stunden später standen sie in Prishtina am Flughafen, nur mit ein paar Plastiktüten in der Hand. Ein Schicksal, das stellvertretend für viele steht.

Aus dem Kosovo stammt die größte Gruppe der Flüchtlinge, die jahrelang als „Geduldete“ in Deutschland gelebt haben. Die meisten von ihnen sind Roma. Herausgerissen aus ihren Leben in deutschen Kleinstädten, landeten sie von einem Tag auf den anderen in den verschlammten Roma-Siedlungen des Kosovo, ohne Arbeit, ohne Sozialhilfe und oft auch ohne Pass. Von den Einheimischen werden sie „Die Deutschen“ genannt, weil sie einfach anders sind, noch nicht einmal die Sprache richtig können und in ihren Häusern auch Jahre nach ihrer Abschiebung noch immer ausschließlich deutsche Fernsehprogramme laufen.“

Gelem Gelem – die Abschiebungen von Roma-Familien hat eine lange Geschichte: Der Radio-Bericht von Dirk Auer ist ein Zeitdokument über die Hartherzigkeit der deutschen Innenministerien, die Not vieler Roma-Familien, die Weigerung der UN-Verwaltung, dem Drängen der Bundes- und Länderbehörden nachzugeben – bis hin zur Übernahme der Verwaltung durch die kosovarische Regierung nach der einseitigen Erklärung der Unabhängigkeit des Kosovo.

Mit dem „Rückübernahme-Abkommen“ zwischen dem Bundesinnenminister und der neuen kosovarischen Regierung begann die von den deutschen Innenministern geplante große Abschiebung. Bis zum Frühjahr 2012 sind aber noch über 10.000 Roma-Flüchtlinge in Deutschland, für die dringend ein neues Bleiberecht erforderlich ist.

Gegen viele Protest-Aktionen, die bundesweiten Kampagnen „alle bleiben“, „Aktion Bleiberecht“ (Caritas und Diakonisches Werk), „Jugendliche ohne Grenzen“, den Widerspruch von MitschülerInnen, Eltern, Sportvereinen, Kirchengemeinden, von amnesty international und allen wichtigen Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen halten die Innenminister noch an ihrer Deportations-Politik fest.

Das Reintegrations-Programm der kosovarischen Regierung dient als Alibi – umgesetzt wird es bisher so gut wie nicht. Abgeschobene Roma-Flüchtlinge landen in Notunterkünften, Slums, ehemaligen Militärcamps – die Lebensperspektiven sind miserabel.

Daran ändert auch Jürgen Kaas nichts, der als ehemaliger Entscheider über Asylanträge nun Büroleiter bei URA ist. URA (Die Brücke) soll für ein halbes Jahr Wohnraum vermitteln, monatliche Unterstützung bieten und bei der Integration in Arbeit vermitteln. Was anschließend passiert, kann URA nicht beeinflussen. Aber Bundesländer wie Niedersachsen haben eine passende Legitimation für die Abschiebungen. Schließlich bietet URA doch einen „Einstieg“ – aber wohin?

Der Erzähler in „Falsche Heimat“ sagt:

600 000 Euro für das Hilfsprojekt URA 2, die Gehälter von insgesamt drei Bundesbeamten, die allein im Kosovo mit Fragen der Rückführung betraut sind. Kleinere Projekte der Arbeiterwohlfahrt Nürnberg: 100 000 Euro, der Diakonie Trier: 60 000. Jeder Abschiebeflug schlägt mit 28 500 Euro zu Buche.

In Deutschland: Beamte des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, in den Länderministerien, Ausländerbehörden. Beratungsstellen, nächtliche Polizeieinsätze, Gerichts- und Anwaltskosten.

Der ganze Aufwand, nur um eine entwurzelte Generation von Kindern und Jugendlichen im Kosovo zu produzieren.“

Kosovo wird auf viele Jahre hin keine Lebensperspektive für Minderheiten-Angehörige bieten (können). Die Hauptleidtragenden sind die Kinder und Jugendlichen der deportierten Roma-Familien. Dieser Skandal der deutschen Innenpolitik bleibt auch 2012 absolut unakzeptabel:

Als demokratisches Land in Europa mit einer starken humanitären Tradition brauchen wir in Deutschland ein neues Bleiberecht, damit langjährig hier lebende Flüchtlinge hier – in ihrer neuen Heimat – ihr Leben aktiv gestalten können.

Für ein Leben in Sicherheit und Würde!

(erstellt: 15.04.2012)

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Roma im Kosovo – Besuch vom ZDF

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Roma-Familie nach der Abschiebung (ZDF 2012, 02:42 Min.)

Vom 21.-5. April 2012 soll eine Delegation des Niedersächsischen Landtages in den Kosovo reisen, um die Möglichkeiten weiterer Abschiebungen von Minderheiten-Angehörigen der Roma, Ägypter und Ashkali zu prüfen.

Was werden die ParlamentarierInnen zu sehen bekommen?

Thomas Gill hat für das ZDF im Februar 2012 Roma-Familien im Kosovo besucht, die aus Deutschland dorthin abgeschoben wurden.

Dieser Film, im ZDF-Morgenmagazin am 24.02.2012, 6:14 Uhr, gesendet, besucht Familie Miftari, vor dem Krieg nach Deutschland geflüchtet und nach 15 Jahren in den Kosovo abgeschoben. Jetzt lebt Ehepaar Miftari mit den Kindern im Roma-Viertel von Prishtina. Medikaments für die Behandlung von Diabetis sind selten verfügbar, die Schulen für einen Sohn mit Handicap meilenweit entfernt…

Verena Knaus, Herausgeberin der neuen UNICEF-Studie „Stilles Leid“ (März 2012) hat die Situation mit mehreren Hundert Interviews untersucht und schon am 21. Februar im ZDF erklärt: „Die Kinder sind die großen Verlierer“.

Wie lange wird die Mehrheit der Innenminister der Bundesländer und des Bundes noch an ihrer hartherzigen Abschiebepolitik festhalten? Wann gibt es endlich ein humanitäres Bleiberecht, mit dem alle Flüchtlinge, die seit Jahren in Deutschland leben, hier bleiben und für sich und ihre Familien eine Perspektive aufbauen können?

Kosovo bedeutet Deportation ins Elend – und tausendfaches Leid besonders für die Kinder und Jugendlichen, die aus ihrer Heimat Deutschland ausgesetzt wurden in eine fremde, unwirtliche Welt.

(erstellt: 15.04.2012)

Berichte aus dem Kosovo – ZDF INFO

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Roma in Deutschland. Abgeschoben in den Kosovo (ZDF 2012, 13 Min.)

Vom 21.-25. April 2012 soll eine Delegation des Niedersächsischen Landtages in den Kosovo reisen, um die Möglichkeiten weiterer Abschiebungen von Minderheiten-Angehörigen der Roma, Ägypter und Ashkali zu prüfen.

Was werden die ParlamentarierInnen zu sehen bekommen?

Dunya Hayali und Thomas Gill haben für das ZDF im Februar 2012 Roma-Familien im Kosovo besucht, die aus Deutschland dorthin abgeschoben wurden. Der Film, erstmals in ZDFINFO am 21.02.2012, 18:30 Uhr, gesendet, besucht eine Siedlung in einem ehemaligen Militärlager im Nordkosovo, das zwar im Kosovo liegt, aber als Enklave von Serben regiert wird.

Unsere Träume sind zerbrochen“, sagt eines der Mädchen im Film. Verena Knaus, Herausgeberin der neuen UNICEF-Studie „Stilles Leid“ (März 2012) hat die Situation mit mehreren Hundert Interviews untersucht: „Die Kinder sind die großen Verlierer“.

Wie lange wird die Mehrheit der Innenminister der Bundesländer und des Bundes noch an ihrer hartherzigen Abschiebepolitik festhalten? Wann gibt es endlich ein humanitäres Bleiberecht, mit dem alle Flüchtlinge, die seit Jahren in Deutschland leben, hier bleiben und für sich und ihre Familien eine Perspektive aufbauen können?

Kosovo bedeutet Deportation ins Elend – und tausendfaches Leid besonders für die Kinder und Jugendlichen, die aus ihrer Heimat Deutschland ausgesetzt wurden in eine fremde, unwirtliche Welt.

(erstellt: 15.04.2012)

Kosovo-Reisen 2012

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Neues aus dem Kosovo?

Wenn vom 21.-26. April 2012 eine Delegation des Niedersächsischen Landtages in den Kosovo reisen wird, können die Abgeordneten unterwegs schon Ergebnisse vorangegangener parlamentarischer Erkundungsreisen dieses Frühjahrs studieren. Denn aus Baden-Württemberg und Thüringen waren bereits Reisegruppen vor Ort. Zwei Abgeordnete, Astrid Rothe-Beinlich Bündnis 90/Die Grünen), Vizepräsidentin des Thüringer Landtages, und Sabine Berningner, eine Abgeordnete der LINKEN, haben bereits ihre Berichte veröffentlicht (März 2012).

Über weitere Erkenntnisse, die auch bereits vorliegen, informiert Dr. Karin Waringo, Mitarbeiterin der Luxemburger Organisation Chachipe:

Mi 18.04.12, um 19 Uhr

Kulturzentrum Pavillon

Lister Meile 4

(Hauptbahnhof, Ausgang Nordseite, ca. 300 m Fußweg).

(erstellt: 14.04.12)

Thomas Hammarberg: zu „Stilles Leid“ (UNICEF, März 2012)

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Thomas Hammarberg , Menschenrechtskommissar des Europarats, im Vorwort zu der neuen UNICEF-Studie „Stilles Leid“:

Die nationale Strategie des Kosovos zur Reintegration zurückgeführter Personen beinhaltet Maßnahmen, die ihnen den Zugang zu angemessener gesundheitlicher Versorgung ermöglichen sollen. Doch die Umsetzung dieser Maßnahmen ist sporadisch bis nicht vorhanden. Zurückgeführte Kinder, die unter psychischen Problemen leiden, finden nur in ihren Familien Halt, da sie keinen Zugang zu angemessener professioneller Hilfe haben.

Es ist dringend nötig, einen nachhaltigen Plan zu entwickeln, um diese Probleme wirksam anzugehen. Dieser wertvolle Bericht untersucht die Auswirkungen von Rückführungen auf die psychosoziale Gesundheit von Kindern und kommt genau zur rechten Zeit. Auch wenn er sich auf die Situation rückgeführter Kinder im Kosovo konzentriert, unterstreicht er die Notwendigkeit, die Einwanderungspolitik der europäischen Staaten auf den Prüfstand zu stellen und sie klar an Menschenrechtsgrundsätzen auszurichten.

Der Ausgangspunkt für jede Entscheidung über Einwanderungsfragen und deren Auswirkungen auf Kinder sollte die Abwägung sein, was dem Kindeswohl dienlich ist. Kein Kind sollte jemals in ein Land zurückgeführt werden, in dem es kein sicheres und tragfähiges soziales Umfeld gibt, das seine körperliche und geistige Entwicklung sicherstellen kann.“

(erstellt: 14.04.2012)

Stilles Leid – Neue UNICEF-Studie zu Auswirkungen von Deportationen

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Verena Knaus, et al.: Stilles Leid – Zur psychosozialen Gesundheit abgeschobener und rückgeführter Kinder. UNICEF Kosovo in Zusammenarbeit mit Kosovo Health Foundation, 2012.

„Stilles Leid“ ist der Titel einer neuen UNICEF-Studie zur Situation von Kindern, die mit ihren Familien nach Kosovo deportiert bzw. zur „freiwilligen Ausreise“ gezwungen wurden. Ein internationales Team aus Psychologen, Ärzten und Sozialwissenschaftlern hat 164 Jungen und Mädchen sowie 131 Eltern befragt:

Für viele dieser Kinder war die Deutschland die Heimat. Für viele, die hier geboren wurden, war unser Land das einzige Land, dessen Sprache, Bildung, Kultur, Gesundheitsvorsorge, Sport- u.a. Freizeitangebote sie in ihrem jungen Leben kennengelernt hatten. Jetzt müssen die Innenbehörden verantworten, dass viele von ihnen unter schweren psychosozialen und gesundheitlichen Problemen leiden, deportiert in ein fremdes, unwirtliches Land.

Einige Ergebnisse der Studie:

Fast die Hälfte aller Jugendlichen (44,2 Prozent) leidet an Depressionen, ein Viertel (25,5 Prozent) berichtet von Gefühlen der Hoffnungslosigkeiten und ein Fünftel (19,1 Prozent) empfindet das Leben als nicht lebenswert.

Ein Viertel (25,5 Prozent) hat Selbstmordgedanken, was in einer Region mit traditionell niedrigen Selbstmordraten außerordentlich hoch ist.

40 Prozent der Mädchen zwischen 6 und 14 Jahren hat große soziale Probleme, ein Drittel (33 Prozent) zeigt Symptome einer klinischen Depression, 35,2 Prozent leiden unter Angstzuständen.

Jedes dritte Kind zwischen 6 und 14 Jahren (29 Prozent) und jeder dritte Jugendliche (30,4 Prozent) in der Befragung leidet unter klinisch nachweisbaren posttraumatischen Belastungsstörungen und benötigt dringend psychiatrische Hilfe.

Zwei Drittel der befragten Kinder gehören einer ethnischen Minderheit an. Diskriminierung, Sprachbarrieren, fehlende soziale und psychologische Unterstützung im Kosovo verstärken die psychologischen Probleme.

UNICEF: „Bei Abschiebungen oder Rückführungen von Flüchtlingen und Migranten werden das Kindeswohl und die seelische Gesundheit von Kindern nicht ausreichend beachtet. Dies ist das alarmierende Ergebnis der UNICEF-Studie“.

Die Bundesrepublik hat die UN-Konvention zum Schutz der Kinderrechte unterzeichnet und ratifiziert: Der Schutz des Kindeswohles muss Vorrang vor dem Interesse der Innenminister an der Deportation von Flüchtlingen genießen!

(erstellt: 14.04.12, 22:45)

Willkommen

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Willkommen zu den Informationen der Roma-Treffen!

Der Blog informiert seit dem 06.07.09 kontinuierlich – Mitwirken erwünscht!

FÜR EIN LEBEN IN SICHERHEIT UND WÜRDE !Kampagne alle bleiben!