2. Halbjahr 2011: Weitere Proteste gegen Abschiebungen

Die Hardliner unter den Innenministern der Bundesländer halten auch im 2. Halbjahr 2011 weiter an ihrem alten Plan fest: Bis zu 2.500 >Ausreisepflichtige< wollen sie pro Jahr abschieben. Abschiebungen von Roma-Flüchtlingen sind für die Betroffenen eine >Deportation ins Niemandsland<: Slums in Serbien, Elendsquartiere in Montenegro oder Bosnien, und Kosovo: das Schlaraffenland?

Von etwa 10.000 geduldeten Angehörigen, die zu den geflüchteten Roma-Familien aus den Regionen des ehemaligen Jugoslawien gehören, sollen nach und nach pro Jahr Tausende aus der Bundesrepublik abgeschoben werden.

Diese inhumane Praxis entwurzelt Kinder, Jugendliche, Erwachsene und SeniorInnen, die seit vielen Jahren hier leben, aus ihrer Lebensumgebung in Deutschland.

Die Bleiberechtsregelung von 2007/2008 hat einigen Tausned Roma-Flüchtlingen die Chance gegeben, einen befristeten Aufenthalt zu beantragen. Zwei Jahre später werden nun die Voraussetzungen geprüft, dauerhaft hier bleiben zu können. Wer aber das eigene Einkommen – nach den Regelsätzen der bundesdeutschen Bürokratie – immer noch nicht selbst verdienen kann, erhält allenfalls wieder eine Duldung. Und wer schon vor zwei Jahren nicht antragsberechtigt war, soll nun auch keine neue Chance erhalten.

Dagegen nehmen die Proteste und Forderungen von Roma-Selbstorganisationen, ihren Partner-Organisationen sowie Flüchtlings- und Menschenrechts-Organisationen in der Bundesrepublik zu:

Caritas, Diakonie, Pro Asyl und andere treten bundesweit mit einer Initiative für eine neue Bleiberechtsregelung an.

Die Kampagne >alle bleiben<, koordiniert vom Projekt Roma Center Göttingen, organisiert kontinuierlich Informations-Veranstaltungen und Protest-Aktionen.

Andere Roma-Selbstorganisationen, Flüchtlingsräte, Schulen, Sportvereine, Kirchengemeinden u.v.a. entwickeln humanitäre und politische Initiativen auf kommunaler, regionaler, Landes- und Bundes-Ebene.

So gab es Initiativen im Niedersächsischen Landtag (Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DieLinke), viel Bewegung in Nordrhein-Westfalen und Baden-Würtemberg, einen Kongreß in Berlin (DieLinke/Europa-ParlamentarierInnen) sowie viele kleinere Initiativen.

Diese Protest-Aktionen – aber auch die ersten Qualifizierungs-Maßnahmen für Roma-Flüchtlinge, die sich auf Jobs im deutschen Arbeitsmarkt vorbereiten – gehen auch 2012 weiter.

Abschiebungen bieten keinerlei Perspektive – nicht einmal für diese Bundesrepublik! Es muss uns allen daran gelegen sein, Menschen für eine aktive Bürgerschaft zu gewinnen, die hier bereits seit vielen Jahren mit der Gesellschaft vertraut sind, ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben und hier ihre Zukunft planen wollen!

Alle bleiben! Schluss mit den inhumanen Deportationen ins Niemandsland!

Die internationale Staatengemeinschaft hat den Roma-Minderheiten in den Balkan-Kriegen eine >Rückkehr in Sicherheit und Würde< zugesichert. Solange die nicht möglich ist, bleiben Roma-Flüchtlingsfamilien hier in Deutschland!

Gelem, Gelem – Wir gehen einen langen Weg.

Deportation Airpark Karlsruhe – Demonstration 08.05.10

Proteste in Karlsruhe – Mitwirken möglich

Das Roma-Treffen hatte am 21. März, dem Internationalen Tag gegen Rassismus, den Aufruf zur Protest-Kampagne gegen Abschiebungen vom Flughafen Karlsruhe unterzeichnet. Ein breites Bündnis von Organisationen aus der Bundesrepublik, Österreich und der Schweiz mobilisiert gegen die Abschiebungen, die in Süddeutschland über den Flughafen Karlsruhe, in Norddeutschland über den Flughafen Köln durchgeführt werden.

Am Sa., 08.05., fand in Karlsruhe eine Demonstration dieser Kampagne statt, dazu gibt es einen 1. Bericht auf der website der Kampagne. Ausserdem findet sich dort ein Vorschlag zum Kontakt mit den verantwortlichen EntscheiderInnen: „Ruf‘ doch mal an!“.

(erstellt: 12.05.10)

DEPORTATION AIRPARK, 08.05. Karlsruhe

Aufruf zur Demonstration am 08.05.2010 in Karlsruhe

„DEPORTATION AIRPARK“, die „Kampagne gegen Abschiebungen vom Baden-Airpark“ richtet sich gegen die Abschiebungs-Praxis der Bundesländer, für die in Süddeutschland das Regierungspräsidium Karlsruhe die Abschiebeflüge koordiniert und von Baden-Baden aus organisiert.

Die Kampagne plant eine

zentrale Demonstration gegen Abschiebungen

am 8. Mai 2010, 14.00 Uhr, Karlsruhe

Aktion Bleiberecht Freiburg, das Komitee für Grundrechte und Demokratie, die Flüchtlingsräte Bayern, Hessen und NRW, der Bundesvorsitzende der VVN sowie viele lokale und regionale Organisationen, vor allem aus Baden und dem Rhein-Main-Gebiet, aber auch Gruppen aus der Schweiz, haben bis zum 07.03.2010 den Aufruf unterzeichnet. Er geht ausführlich auf die Abschiebungs-Politik ein, insbesondere von Roma nach Kosovo:

„Dieser Aufruf, der sich speziell auf die Situation der Roma konzentriert, steht stellvertretend für alle von Abschiebungen bedrohte Flüchtlinge aus allen Ländern! Wer bleiben will, soll bleiben!“.

Für Freitag, 07. Mai, und Samstag, 08. Mai, werden verschiedene Aktionen geplant, die am 27.04. in Freiburg angekündigt werden:

– Veranstaltung zur Kampagne am 27. April 2010 um 20 Uhr im Jubez, Kronenplatz 1, Karlsruhe

– Mahnwache am 7. Mai ab 7:30 Uhr vor dem Regierungspräsidium Karlsruhe, Schlossplatz 1-3

– Demonstration am 8. Mai um 14 Uhr in Karlsruhe

Weitere Informationen über Veranstaltungen und Aktivitäten auf der website der Kampagne.

Die Kampagne sucht weiterhin Verstärkung für die Aktion am 8. Mai.

Das Roma-Treffen 2010 – Netzwerk für Dialog und Courage – unterstützt den Aufruf am Internationalen Tag der UN gegen Rassismus, dem 21. März – im Andenken an das Massaker von Sharepville, Südafrika, in der Apartheid-Ära (1960), wo bei einer friedlichen Demonstration gegen die „Pass-Gesetze“ 69 Menschen von der Polizei erschossen wurden. Dieser Tag erhält immer mehr Beachtung, er findet an diesem Sonntag zum 44. Mal statt.

Zu den Aktionen gegen Rassismus zählt für uns auch der Streit um das Bleiberecht für Roma-Flüchtlinge, insbesondere aus dem Kosovo:

Tausende Flüchtlinge, darunter hunderte Familien mit Kindern und Jugendlichen, die hier geboren und/oder aufgewachsen sind, werden durch die Praxis der kettenduldungen systematisch ausgegrenzt und disksiminiert.

Wichtige Stimmen sprechen sich zum 21. März 2010 für die „Inclusion“ der Minderheiten-Communities in Deutschland aus, gegen ihre gezielte Ausgrenzung.

Für Prof. Dr. Rita Süssmuth ist klar: „Rassismus steht in klarem Gegensatz zur Wahrung der Menschenwürde“, erklärte die Präsidentin des Deutschen Volkshochschul-Verbands (DVV) in ihrem Grußwort zu den diesjährigen Internationalen Wochen gegen Rassismus vom 15. bis 28. März. „Diskriminierungen – aus welchen Gründen auch immer – dürfen niemals hingenommen werden.“

Der Interkulturelle Rat in Deutschland fordert dazu auf, sich für mehr politische Teilhabechancen für Einwanderer einzusetzen. Geschäftsführer Thorsten Jäger: „Mehr Demokratie wagen!“.

„Wir sind alle aufgerufen uns stärker für eine Kultur der Gleichbehandlung und Wertschätzung in unserem Land stark zu machen. Der Politik kommt dabei eine besondere Vorbildfunktion zu“, so Kenan Kolat, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD).

“Die Chancen einer vielfältigen Gesellschaft müssen in den Köpfen und Herzen der jungen Menschen fest verankert werden”, fordert Maria Böhmer, Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Integrationsbeauftragte. “Vielfalt ist eine große Chance für unser Land“.

„Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Ausgrenzung und Gewalt gegen Minderheiten haben in unserem Land keinen Platz”, erklärte Böhmer. “Alle demokratischen Kräfte sind aufgefordert, jeder Form von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit entschieden entgegen zu treten.”

Wir beziehen solche Statements selbstverständlich auch auf Gewalt gegen Flüchtlinge, wie sie mit Abschiebungen ausgeübt wird. Und wir setzen darauf, dass alle zivilgesellschaftlichen Kräfte den Abschiebungen entschieden entgegentreten.

(erstellt: 21.03.2010, aktualisiert: 22.03.10)

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