Abschiebungen in den Kosovo enden in der Ausweglosigkeit

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NEUE VERÖFFENTLICHUNG ZUR KOSOVO-DELEGATIONSREISE 2012

Abschiebungen in den Kosovo enden in der Ausweglosigkeit

Kritische Begleitung einer Delegationsreise des Innenausschusses des Niedersächsischen Landtags zur „Unterrichtung über die Lebensumstände und Perspektiven von aus Deutschland zurückgeführten Personen, insbesondere von Volkszugehörigen der Roma, in der Republik Kosovo“ ; von Stephan Dünnwald /Kenan Emini, hrsg. von Pro Asyl und Nds. Flüchtlingsrat, Frankfurt/Hildesheim, Juli 2012

An der Delegationsreise in den Kosovo, mit der Niedersächsische Landtagsabgeordnete vom 22.-26. April 2012 die „Rückkehr“-Bedingungen abgeschobener Flüchtlinge in Augenschein nehmen wollten, waren von fünf externen Delegations-Mitgliedern zwei Mitarbeiter von Flüchtlingsorganisationen beteiligt, Kenan Emini vom Roma Center Göttingen, und Dr. Stephan Dünnwald für den Niedersächsischen Flüchtlingsrat und PRO ASYL.

In der Zusammenfassung ihres Berichtes, der Anfang Juli 2012 erschien, heißt es u.a.:

Die Erfahrungen der Delegationsreise des Niedersächsischen Landtags in den Kosovo unterstreichen die existenzielle Gefährdung und Perspektivlosigkeit von abgeschobenen Minderheitenangehörigen. Als erstes Fazit halten PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen fest, dass nicht einmal die Ernährung und Unterbringung für Abgeschobene gesichert scheint, trotz eines von der kosovarischen Regierung aufgelegten Reintegrationsprogramms für Rückkehrer und der Hilfestellungen verschiedener deutscher Rückkehrbüros im Kosovo. Hilfeversprechen bestehen vielfach nur auf dem Papier. Abschiebungen in den Kosovo sind unter diesen Umständen Abschiebungen in existenzielle Gefährdungslagen. PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen sprechen sich für einen unverzüglichen Abschiebestopp aus“.

Die beiden Autoren reflektieren auch die Bedingungen, unter denen bei einer offiziell organisierten Reise Eindrücke gesammelt werden können:

Abschließend stellt sich die Frage, inwieweit Delegationsreisen in dieser Form geeignet sind, sich ein Bild von der Situation Abgeschobener im Kosovo zu machen. Das Bemühen, sich einen persönlichen Eindruck zu verschaffen, verdient Anerkennung. Ob aber eine von der Deutschen Botschaft, den dortigen Mitarbeitern des Bundeamtes für Migration und Flüchtlinge und MitarbeiterInnen des Projektes URA 2 sowie des Niedersächsischen Innenministeriums vorbereitete und flankierte Reise geeignet ist, eine unvoreingenommene Sicht der Landtagsabgeordneten auf die Lage zu gewähren, scheint zweifelhaft. Die Interessenswahrung deutscher staatlicher Einrichtungen und die Gewährung eines unverstellten Blicks auf die Situation Abgeschobener unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten sind nicht immer harmonisch in Einklang zu bringen“.

(erstellt: 17.07.2012)

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