Länderabend Kosovo – gewissenhaft abschieben auch in Zukunft?

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Der „Länderabend Kosovo“ bot am Donnerstag, 12.07.2012, nach der Reise einer Delegation des Niedersächsischen Landtages vom 22.-26.04.2012 in den Kosovo eine Gelegenheit, Eindrücke und Schlussfolgerungen von Landtagsabgeordneten kennenzulernen, die sich an der Reise beteiligt hatten.

Der Vorsitzende der Ausschusses für Inneres und Sport, Johann-Heinrich Ahlers (CDU), der als Delegationsleiter zum Länderabend eingeladen war, teilte zwei Tage vor der Veranstaltung mit, das Anliegen eines Austausches und einer öffentlichen Bewertung der Reise-Eindrücke sei „eigentlich gut aber im Moment verfrüht“. Jan-Christoph Oetjen (FDP) konnte aus terminlichen Gründen nicht teilnehmen.

Die drei Landtagsabgeordneten, die es einrichten konnten, beim Kosovo-Länderabend ihre Eindrücke vorzustellen, gehören zu den drei Oppositionsfraktionen im Landtag:

Pia Zimmermann (Die Linke, innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion und Mitglied im Ausschuss für Inneres und Sport), Sigrid Leuschner (SPD, stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD und Mitglied im Ausschuss für Inneres und Sport), Filiz Polat (Bündnis 90/Die Grünen, migrationspolitische Sprecherin ihrer Fraktion).

Hedwig Mehring, Mitarbeiterin des Caritas-Verbandes Hildesheim, erläuterte nach den Berichten und der Diskussion mit den Abgeordneten zentrale Forderungen der „Aktion Bleiberecht“, die von Caritas, Diakonie und Pro Asyl bundesweit getragen wird.

Die Berichte der drei Landtagsabgeordneten lassen keinen anderen Schluss zu – und Berichte der Regierungs-Koalition aus CDU und FDP wurden nicht zur Verfügung gestellt:

Abschiebungen von Roma in den Kosovo sind für die Betroffenen Deportationen ins Niemandsland. Hauptleidtragende sind die Kinder und Jugendlichen, die in den vielen Jahren des Lebens ihrer Familien in Niedersachsen hier ihre Heimat gefunden haben, Freunde, MitschülerInnen, Ausbildungschancen. Wie sich ihre Entwurzelung mit christlichen Grundsätzen und einer Politik des Menschenrechtsschutzes vereinbaren lassen, bleibt auch in Zukunft das Geheimnis der CDU-FDP-Regierungskoalition in Niedersachsen. Beim Kosovo-Länderabend am 12.07.2012 haben die Verantwortlichen dazu nicht Stellung nehmen wollen.

Wenn ein Abschiebestopp in Niedersachsen nicht zustande kommen sollte, wird es weiterhin darum gegen, in jedem Einzelfall alles zu tun, um den Streit für die Respektierung elementarer Rechte zu unterstützen und weitere Abschiebungen zu verhindern.

Bleibt zu hoffen, dass nicht alle Abgeordneten, Regierungsmitglieder und -Mitarbeiter nach der Kosovo-Reise „falsch‘ Zeugnis“ reden!

(erstellt: 15.07.2012, aktualisiert: 15.07.12)

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