Falsche Heimat – die Geschichte der Hartherzigkeit deutscher Innenministerien

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Falsche Heimat – die Abschiebung der Roma in den Kosovo

Vom 21.-5. April 2012 soll eine Delegation des Niedersächsischen Landtages in den Kosovo reisen, um die Möglichkeiten weiterer Abschiebungen von Minderheiten-Angehörigen der Roma, Ägypter und Ashkali zu prüfen.

Was werden die ParlamentarierInnen zu hören bekommen?

Der Journalist Dirk Auer berichtet in einem Feature für den Deutschlandfunk, gesendet am 01.02.2011, 19:15-20 Uhr, über die Abschiebung von Roma in den Kosovo:

Da wäre zum Beispiel Familie Kabashi: drei Kinder, alle sind in Deutschland geboren, für alle ist Deutsch die Muttersprache. Deutschland ist ihre Heimat, sie kennen ja auch nichts anderes. Die Eltern waren 1990 aus dem Kosovo nach Deutschland geflüchtet. 15 Jahre lebten sie hier, bis es schließlich hieß: Kosovo ist jetzt wieder sicher, auch für Roma.

Eines Nachts hämmerte plötzlich die Polizei an die Tür, und wenige Stunden später standen sie in Prishtina am Flughafen, nur mit ein paar Plastiktüten in der Hand. Ein Schicksal, das stellvertretend für viele steht.

Aus dem Kosovo stammt die größte Gruppe der Flüchtlinge, die jahrelang als „Geduldete“ in Deutschland gelebt haben. Die meisten von ihnen sind Roma. Herausgerissen aus ihren Leben in deutschen Kleinstädten, landeten sie von einem Tag auf den anderen in den verschlammten Roma-Siedlungen des Kosovo, ohne Arbeit, ohne Sozialhilfe und oft auch ohne Pass. Von den Einheimischen werden sie „Die Deutschen“ genannt, weil sie einfach anders sind, noch nicht einmal die Sprache richtig können und in ihren Häusern auch Jahre nach ihrer Abschiebung noch immer ausschließlich deutsche Fernsehprogramme laufen.“

Gelem Gelem – die Abschiebungen von Roma-Familien hat eine lange Geschichte: Der Radio-Bericht von Dirk Auer ist ein Zeitdokument über die Hartherzigkeit der deutschen Innenministerien, die Not vieler Roma-Familien, die Weigerung der UN-Verwaltung, dem Drängen der Bundes- und Länderbehörden nachzugeben – bis hin zur Übernahme der Verwaltung durch die kosovarische Regierung nach der einseitigen Erklärung der Unabhängigkeit des Kosovo.

Mit dem „Rückübernahme-Abkommen“ zwischen dem Bundesinnenminister und der neuen kosovarischen Regierung begann die von den deutschen Innenministern geplante große Abschiebung. Bis zum Frühjahr 2012 sind aber noch über 10.000 Roma-Flüchtlinge in Deutschland, für die dringend ein neues Bleiberecht erforderlich ist.

Gegen viele Protest-Aktionen, die bundesweiten Kampagnen „alle bleiben“, „Aktion Bleiberecht“ (Caritas und Diakonisches Werk), „Jugendliche ohne Grenzen“, den Widerspruch von MitschülerInnen, Eltern, Sportvereinen, Kirchengemeinden, von amnesty international und allen wichtigen Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen halten die Innenminister noch an ihrer Deportations-Politik fest.

Das Reintegrations-Programm der kosovarischen Regierung dient als Alibi – umgesetzt wird es bisher so gut wie nicht. Abgeschobene Roma-Flüchtlinge landen in Notunterkünften, Slums, ehemaligen Militärcamps – die Lebensperspektiven sind miserabel.

Daran ändert auch Jürgen Kaas nichts, der als ehemaliger Entscheider über Asylanträge nun Büroleiter bei URA ist. URA (Die Brücke) soll für ein halbes Jahr Wohnraum vermitteln, monatliche Unterstützung bieten und bei der Integration in Arbeit vermitteln. Was anschließend passiert, kann URA nicht beeinflussen. Aber Bundesländer wie Niedersachsen haben eine passende Legitimation für die Abschiebungen. Schließlich bietet URA doch einen „Einstieg“ – aber wohin?

Der Erzähler in „Falsche Heimat“ sagt:

600 000 Euro für das Hilfsprojekt URA 2, die Gehälter von insgesamt drei Bundesbeamten, die allein im Kosovo mit Fragen der Rückführung betraut sind. Kleinere Projekte der Arbeiterwohlfahrt Nürnberg: 100 000 Euro, der Diakonie Trier: 60 000. Jeder Abschiebeflug schlägt mit 28 500 Euro zu Buche.

In Deutschland: Beamte des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, in den Länderministerien, Ausländerbehörden. Beratungsstellen, nächtliche Polizeieinsätze, Gerichts- und Anwaltskosten.

Der ganze Aufwand, nur um eine entwurzelte Generation von Kindern und Jugendlichen im Kosovo zu produzieren.“

Kosovo wird auf viele Jahre hin keine Lebensperspektive für Minderheiten-Angehörige bieten (können). Die Hauptleidtragenden sind die Kinder und Jugendlichen der deportierten Roma-Familien. Dieser Skandal der deutschen Innenpolitik bleibt auch 2012 absolut unakzeptabel:

Als demokratisches Land in Europa mit einer starken humanitären Tradition brauchen wir in Deutschland ein neues Bleiberecht, damit langjährig hier lebende Flüchtlinge hier – in ihrer neuen Heimat – ihr Leben aktiv gestalten können.

Für ein Leben in Sicherheit und Würde!

(erstellt: 15.04.2012)

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