2012: Roma-Flüchtlinge bleiben!

Sensationeller Erfolg im Streit um ein Bleiberecht – so etwas ist in Deutschland 2011/2012 möglich:

Die Proteste für eine vietnamesische Flüchtlingsfamilie, die mehr als 20 Jahre hier gelebt hat und wichtige Leistungen für den eigenen Lebensunterhalt und die Ausbildung der Kinder erbracht hat, wurden Ende 2011 so stark, dass die Innenminister Niedersachsens (Hardliner Schünemann) und des Bundes (CSU-Minister Friedrich) die vietnamesischen Eltern mit zwei Kindern nach der Abschiebung wieder einreisen lassen.

Aber warum diese Umstände? Mit einer humanitären Flüchtlingspolitik, einer Aufenthaltsregelung und Arbeitserlaubnis, die dem langjährigen Aufenthalt entspricht, hätte auch diese Familie gleich hier bleiben können! Damit leben alle besser!

Das gilt auch für Roma-Flüchtlingsfamilien, die oft weit mehr als 6 oder 8 Jahren hier leben, mit Kettenduldungen ihre Existenz fristen müssen – statt aktiv ihre Lebensperspektiven zu gestalten und engagiert an der Zivilgesellschaft in Deutschland teilzuhaben.

Gegen solche skandalöse Innenpolitik erheben viele Flüchtlinge, ihre Selbstorganisationen und Partner, die Flüchtlings- und Menschenrechts-Organisationen, Kirchen, Gewerkschaften und viele andere Institutionen und Organisationen auch 2012 weiter die gemeinsamen Forderungen:

  • Für ein neues Bleiberecht!
  • Alle bleiben!
  • Beschützen Sie unsere Flüchtlingskinder!
  • Solidarität mit Alten, Kranken und Schutzbedürftigen!

Am Sonntag, 26.02.2012 bietet das Roma-Treffen Hannover 2012 im Kulturzentrum Pavillon (Lister Meile 4, Rückseite Hauptbahnhof) eine gute Gelegenheit zu Austausch, Information und gemeinsamer Planung.

Weitere Vernetzungen sind in Vorbereitung.

Gelem, Gelem – Wir gehen einen langen Weg.

2. Halbjahr 2011: Weitere Proteste gegen Abschiebungen

Die Hardliner unter den Innenministern der Bundesländer halten auch im 2. Halbjahr 2011 weiter an ihrem alten Plan fest: Bis zu 2.500 >Ausreisepflichtige< wollen sie pro Jahr abschieben. Abschiebungen von Roma-Flüchtlingen sind für die Betroffenen eine >Deportation ins Niemandsland<: Slums in Serbien, Elendsquartiere in Montenegro oder Bosnien, und Kosovo: das Schlaraffenland?

Von etwa 10.000 geduldeten Angehörigen, die zu den geflüchteten Roma-Familien aus den Regionen des ehemaligen Jugoslawien gehören, sollen nach und nach pro Jahr Tausende aus der Bundesrepublik abgeschoben werden.

Diese inhumane Praxis entwurzelt Kinder, Jugendliche, Erwachsene und SeniorInnen, die seit vielen Jahren hier leben, aus ihrer Lebensumgebung in Deutschland.

Die Bleiberechtsregelung von 2007/2008 hat einigen Tausned Roma-Flüchtlingen die Chance gegeben, einen befristeten Aufenthalt zu beantragen. Zwei Jahre später werden nun die Voraussetzungen geprüft, dauerhaft hier bleiben zu können. Wer aber das eigene Einkommen – nach den Regelsätzen der bundesdeutschen Bürokratie – immer noch nicht selbst verdienen kann, erhält allenfalls wieder eine Duldung. Und wer schon vor zwei Jahren nicht antragsberechtigt war, soll nun auch keine neue Chance erhalten.

Dagegen nehmen die Proteste und Forderungen von Roma-Selbstorganisationen, ihren Partner-Organisationen sowie Flüchtlings- und Menschenrechts-Organisationen in der Bundesrepublik zu:

Caritas, Diakonie, Pro Asyl und andere treten bundesweit mit einer Initiative für eine neue Bleiberechtsregelung an.

Die Kampagne >alle bleiben<, koordiniert vom Projekt Roma Center Göttingen, organisiert kontinuierlich Informations-Veranstaltungen und Protest-Aktionen.

Andere Roma-Selbstorganisationen, Flüchtlingsräte, Schulen, Sportvereine, Kirchengemeinden u.v.a. entwickeln humanitäre und politische Initiativen auf kommunaler, regionaler, Landes- und Bundes-Ebene.

So gab es Initiativen im Niedersächsischen Landtag (Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DieLinke), viel Bewegung in Nordrhein-Westfalen und Baden-Würtemberg, einen Kongreß in Berlin (DieLinke/Europa-ParlamentarierInnen) sowie viele kleinere Initiativen.

Diese Protest-Aktionen – aber auch die ersten Qualifizierungs-Maßnahmen für Roma-Flüchtlinge, die sich auf Jobs im deutschen Arbeitsmarkt vorbereiten – gehen auch 2012 weiter.

Abschiebungen bieten keinerlei Perspektive – nicht einmal für diese Bundesrepublik! Es muss uns allen daran gelegen sein, Menschen für eine aktive Bürgerschaft zu gewinnen, die hier bereits seit vielen Jahren mit der Gesellschaft vertraut sind, ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben und hier ihre Zukunft planen wollen!

Alle bleiben! Schluss mit den inhumanen Deportationen ins Niemandsland!

Die internationale Staatengemeinschaft hat den Roma-Minderheiten in den Balkan-Kriegen eine >Rückkehr in Sicherheit und Würde< zugesichert. Solange die nicht möglich ist, bleiben Roma-Flüchtlingsfamilien hier in Deutschland!

Gelem, Gelem – Wir gehen einen langen Weg.