Bleiberecht – der Streit aus 2010 geht weiter

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2011 – ein Jahr positiver Entscheidungen?

Was sollen Flüchtlinge tun, die Schutz suchen vor Diskriminierung und Verfolgung in ihrem Herkunftsland – und denen die Behörden in Deutschland keine Zuflucht gewähren? Was sollen Kinder und Jugendliche tun, die hier geboren und / oder aufgewachsen sind, der Heimat z.B. ihr Ort in Niedersachsen oder einem der anderen Bundesländer ist – und deren Anspruch auf Schutz und elementare Rechte von den Behörden in Deutschland mißachtet wird? Was sollen ältere Menschen tun, die hier mit ihren Kindern und Enkelkindern leben, die in ihrer alten Heimat keine Verwandten mehr haben – und die von den Behörden die Aufforderung zur Ausreise erhalten?

Was sollen die Kranken tun, die hierher geflüchtet sind und nur hier medizinisch so behandelt werden können, dass sie eine Chance zum Überleben haben – und die von den Behörden hier keinen Aufenthalt aus humanitären Gründen zugestanden bekommen?

Was sollen die Behörden tun, die zugunsten von Flüchtlingen für einen Aufenthalt entscheiden wollen – denen aber das Innenministerium als vorgesetzte Behörde die Erteilung einer Aufenthaltsberechigung untersagt?

Was sollen die Organisationen und mitfühlenden Einzelpersonen unserer Zivilgesellschaft tun, Sportvereine, Schulen, Kirchengemeinden, Menschenrechtsgruppen, Jugendverbände und andere, die Zeuge davon werden, wie aktive Mitglieder, Schülerinnen und Schüler in Angst leben, jeden Tag abgeschoben zu werden in ein Land, das nie mehr ihre „Heimat“ werden kann – und die nach dem Willen der Mehrheitspolitik dennoch hier kein zu Hause erhalten können?

Was sollen die Selbstorganisationen der Flüchtlinge tun, die für die Rechte ihrer Communities Beratung, Protest-Aktionen, Lobby- und Advocacy-Arbeit aufbauen, zunehmend mehr Unterstützung erhalten, eine Antidiskriminierungspolitik der europäischen Gremien – aber mit einer inhumanen Kälte deutscher Behördern und PolitikerInnen konfrontiert sind?

Alle Flüchtlinge, insbesondere die Roma-Flüchtlinge aus dem Kosovo, haben nur eine Chance: „Alle bleiben!“. Und zwar jetzt und hier!

Der Streit um elementare Menschenrechte für alle geht auch 2011 weiter!

Wenn Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen im Dezember 2010 weitere Abschiebungen von Kosovo-Roma aus dem eigenen Bundesland – zunächst bis März 2011 – aussetzen, sollten sich die übrigen Länder einfach anschließen.

Wenn dann die nächste Innenministerkonferenz am 22.06.11 in Hessen zusammenkommt, sollten sich die Senatoren und Minister des Inneren einfach einen Ruck geben und zugunsten der Angehörigen der Roma-Minderheiten aus dem Kosovo entscheiden:

Alle bleiben in Deutschland.

Die Innenminister sollten die Chance ergreifen, Tausenden eine Heimat und die Chance auf Arbeit und Leben zu geben. Die Roma-Flüchtlinge brauchen dringend ein Leben in Sicherheit und Würde – und Deutschland braucht die Roma-Familien.

Zuwanderung ins Sozialsystem“ muss nur der fürchten, der Einwanderer NICHT fördert und willkommen heißt. Alle Beteiligten brauchen gezielte Förderung und Hilfen zur beruflichen Eingliederung, Starthilfe für Existenzgründungen und die Unterstützung, die dazu beitragen wird, dass die Nachwuchskräfte, die zum Teil ja schon seit mehr als 10 Jahren hier leben, endlich ihre Existenz eigenständig gestalten können.

Roma-Flüchtlinge aus dem Kosovo, darunter viele ausgebildete Fachkräfte, und ihre Kinder suchen hier ihre Zukunft. Sie haben es verdient, damit ernst genommen zu werden!

Viele zivilgesellschaftliche Organisationen und Einzelpersonen nehmen die Hartherzigkeit der Innenbehörden nicht mehr teilnahmslos hin: Immer mehr stehen auf für die sozialen und kulturellen Rechte der Roma-Flüchtlinge.

2011 kann ein Jahr vieler positiver Entscheidungen werden. Das Roma-Treffen wird für dieses Ziel weiterarbeiten –

Mitwirken erwünscht!

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