Ergebnisse der Herbst-Innenministerkonferenz

Beschlüsse der Innenminister

(erstellt: Sa 05.12.09, 17 Uhr, aktualisiert: 17:25 Uhr)

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Viele Flüchtlings-Communities wie die Roma-Gruppen aus mehreren Städten und zivilgesellschaftliche Organisationen der Mehrheitsgesellschaft hatten zur Herbst-Innenministerkonferenz (IMK) mobilisiert, um gemeinsam für die Flüchtlingsrechte zu streiten. Im Vordergrund stand die Forderung nach einer nachhaltigen Lösung für alle Flüchtlinge, die seit mehreren Jahren in Deutschland leben: „HIER GEBLIEBEN“ stand auf den Transparenten der Protestaktionen. „Leben in Sicherheit und Würde“ forderten die Romatreffen. „Bleiberecht für alle“ ist das Motto der bundesweiten Initiative „Jugendliche ohne Grenzen“, die parallel zur IMK eine Konferenz für junge Flüchtlinge organisiert hatten.


Was haben nun die Innenminister beschlossen?
Die Beschlüsse werden demnächst im Wortlaut veröffentlicht, u.a. auf der website des Bremer Innensenators als Gastgeber der IMK 2009. Bisher liegt eine Abschluss-Presseinformation vor.

Laut taz, die tageszeitung, Berlin, vom Sa. 05.12.2009, umfaßt der Beschluss folgende Punkte:

  1. Die Bleiberechtsregelung wird um zwei Jahre bis Ende 2011 verlängert. Alle, deren Bleiberecht auf Probe Ende 2009 ausläuft, aber noch nicht in ein unbefristetes Aufenthaltsrecht umgewandelt wird, weil sie noch nicht alle geforderten Anforderungen erfüllen, haben damit eine 2. Chance, wenn sie in den letzten sechs Monaten (Juli-Dez. 2009) wenigstens eine Halbtagsbeschäftigung hatten oder glaubhaft nachweisen, dass sie im nächsten halben Jahr eine solche Stelle aufnehmen werden.
  2. Die neue Aufenthaltserlaubnis auf Probe wird bis 2011 ausgestellt, unabhängig davon, wie hoch das selbst erwirtschaftete Einkommen ist.
  3. In die gleiche Situation kommen diejenigen, die seit 2007 einen Schulabschluss erlangt haben oder eine Berufsausbildung abgeschlossen haben oder kurz davor sind, das zu tun.
  4. Wer in den vergangenen Jahren keinen Job gefunden hat, muss nachweisen, dass er sich zumindest darum bemüht hat. Auch dann gibt es die Verlängerung bis Ende 2011, verbunden aber mit erschwerten Bedingungen für den Familiennachzug.

Der neue Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will sich für eine bundeseinheitliche Altfallregelung einsetzen, die ab Januar 2012 wirksam sein könnte. Vielleicht könnten dann auch diejenigen in eine Regelung einbezogene werden, die erst nach dem 17. Nov. 1998 eingereist sind. Die Zahl der Betroffenen wird mit etwa 60.000 angegeben. Innenminister Körting, Berlin (SPD), schätzt, dass die Zahl derer, die jetzt kein Bemühen um einen Job nachweisen können, nur etwa 5% derer beträgt, die bereits das Bleiberecht auf Probe haben.

Kritik von Pro Asyl:
Völlig unzureichende Entscheidung“
Volker-Maria Hügel, Vorstandsmitglied von Pro Asyl, freut sich für diejenigen, die unter die Neuregelung fallen, kritisiert aber grundsätzlich, dass etwa 100.000 geduldete Flüchtlinge von vorneherein von den Regelungen ausgeschlossen seien, weil sie die Kriterien für ein Bleiberecht auf Probe nicht erfüllen konnten oder nach dem Stichtag eingereist seien oder aus gesundheitlichen Gründen oder altersbedingt nicht eigenständig erwerbstätig seien. Ausserdem hätten die Innenminister die Abschiebungen nach Syrien, Kosvo und in den Iran nicht gestoppt.

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