Die Guten ins Wartezimmer…

Ein fauler Kompromiss – oder der kleinste gemeinsame Nenner?“

erste Zwischenbilanz zur Herbst-Innenministerkonferenz 2009

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Auch viele Roma-Flüchtlinge werden aus dem Beschluss der Herbst-IMK in Bremen, das Bleiberecht auf Probe um zwei Jahre zu verlängern, Nutzen ziehen – diejenigen, die 2007/2008 für sich und ihre Familien die Voraussetzungen für das 1. „Bleiberecht auf Probe“ erfüllen konnten und dieses rechtzeitig beantragt haben.

Insgesamt aber sind die Akteure dieser IMK zu fragen: „Auf welchem Planeten leben Sie?“. Deutschland gewährt Flüchtlingen Schutzrechte, beschränkt aber ca. 100.000 von ihnen auf einen engen Aktionsradius („Residenzpflicht“) ohne Entfaltungsmöglichkeiten und Zugang zu einer Arbeitserlaubnis – fordert dann aber „Integration“ und eigenes Einkommen

CDU- und SPD-Innenminister haben mit ihrem Beschluss von Bremen die Tür zum Wartezimmer noch einmal einen Spalt weit geöffnet: Das „Bleiberecht auf Probe“ wird unter bestimmten Voraussetzungen verlängert. „Ein fauler Kompromiss – oder der kleinste gemeinsame Nenner?“, fragt Radio Bremen eins in der Rundschau (04.12.09, 17 Uhr). Es ist beides: Der kleinste gemeinsame Nenner als fauler Kompromiss. Denn alle weiterhin nur geduldeten Flüchtlinge bleiben auch in Zukunft ausreisepflichtig. Falls in einzelnen Fällen eine Ausreise – aus verschiedenen Gründen – nicht möglich sein sollte, bleiben sie geduldet. Die „Kettenduldungen“ mit ihren inhumanen Folgen gehen weiter – sie sollten schon 2007 beendet werden.

Der Weg der Roma

Für die Roma-Flüchtlinge, insbesondere aus dem Kosovo, bedeutet das keine Verbesserung ihrer Situation. Zu erwarten ist, dass die Innenminister ihre Politik so umsetzen, wie Innenminister Schünemann das in der Landtagsdebatte am 26.08.09 in Hannover erklärte: Massenabschiebungen stehen nicht bevor, aber pro Jahr sollen aus Deutschland möglichst mehr als 2.500 Roma nach Kosovo abgeschoben werden.

Der Streit um ein „Leben in Sicherheit und Würde“ geht weiter!

Das nächste Romatreffen Ende Januar 2010 in Hannover wird Schritte für eine Protestaktion zum 8. April 2010 vorbereiten, dem „Internationalen Tag der Roma“. In Brüssel findet an diesem historischen Tag die 2. Roma-Konferenz der Europäischen Kommission (EC) statt. Die Androhung oder Durchführung von Deportationen ins Niemandsland gehören ganz sicher nicht zur Verbesserung der Lebensbedingungen für Angehörige der Roma-Minderheit!

Unsere Forderung bleibt: „Leben in Sicherheit und Würde“!

(erstellt: 05.12.2009)

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