Innenministerkonferenz muss sich einen Ruck geben

Verletzen Innenminister Schutzrechte von Flüchtlingen?

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Herr Herrmann muss sich einen Ruck geben

Der Bayrische Innenminister Joachim Herrmann verfolgt im Umgang seiner Behörden mit Flüchtlingen ein klares Ziel: „Menschen (sind) dazu zu bringen, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten… Wir wollen keine Zuwanderung in das deutsche Sozialsystem. Deshalb muss man den Druck aufrechterhalten.“ (taz, 01.12.2009). In Bayern seien von 3.000 Flüchtlingen mit der Bleiberechtsregelung 2.000 Menschen in die Lage gebracht worden, für sich selbst zu sorgen, erklärt der Minister.

Für die anderen könnte Herrmann bei der Innenministerkonferenz in Bremen, die vom 02.-04.12.2009 tagt, für eine Verlängerung der Probezeit stimmen. Denn zehntausende Flüchtlinge bangen Ende 2009 in Deutschland um ihre Zukunft: Wird denen, die ein Bleiberecht auf Probe beantragen konnten, der Aufenthalt verlängert? Erhalten die, die noch nicht alle Voraussetzungen für eine Verlängerung erfüllen, eine weitere Chance? Und was passiert mit denen, die 2007/2008 nicht unter die potentiellen Antragsteller fielen, weil sie nicht alle Voraussetzungen erfüllen konnten?

Viele Innenminister betrachten wie Minister Herrmann Flüchtlinge als „Zuwanderer ins deutsche Sozialsystem“. Das ist doppelt fragwürdig:

  1. Der begrenzte Aufenthaltsstatus der „Duldung“ geht zumeist einher mit einem Arbeitsverbot und einer räumlichen Einschränkung der Bewegungsfreiheit – wie sollten also diese geduldeten Flüchtlinge selbst für ihren Unterhalt aufkommen?
  2. Wenn Herrmann Flüchtlinge als „Zuwanderer“ bezeichnet, mißachtet er die Schutzrechte, die Menschen zustehen, die als Flüchtlinge nach Deutschland gelangen, weil sie bedroht, verfolgt, vertrieben oder als Minderheits-Angehörige diskriminiert werden.

Nach Ende des Kosovo-Krieges, der 1999 unter Einsatz der NATO gegen Serbien entschieden wurde, hatten Hunderttausende Kriegsflüchtlinge ihre Heimat verlassen. Darunter waren viele Angehörige der Minderheiten im Kosovo, u.a. Kosovo-Roma. Deren Ziel war nicht eine „Zuwanderung“ nach Deutschland. Ihre jahrhundertealte kuturelle, wirtschaftliche und politische Tradition im Kosovo ist bestens dokumentiert (Rom e.V., Köln). Sie flohen vor dem Krieg und sie erhielten internationale Schutzrechte durch die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates: Eine Rückkehr soll nur möglich sein, wenn ein „Leben in Sicherheit und Würde“ garantiert werden kann.

Muss sich der bayrische Innenminister um solche Internationalen Schutzrechte scheren? Ja, muss er, weil er auch nach geltendem Recht in Deutschland alle Erkenntnisse über die Herkunftsregion von Flüchtlingen in seine Entscheidungsfindung einzubeziehen hat, die ihm zugänglich sind – oder gemacht werden. Im Gegensatz zu der beschönigenden Lagebewertung des Auswärtigen Amtes vom März 2009 stehen insbesondere drei hochrangige Berichte zur Entwicklung des Kosovo:

Der Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarates, Thomas Hammerberg (Schweden), der im März den Kosovo besuchte und im Juli 2009 seinen Bericht veröffentlichte. Sein Urteil: „Für eine Rückkehr, die diesen Namen verdient und nicht bloß Abschiebung ist, ist die Zeit noch nicht reif.“

Die neue Richtlinie des UNHCR, des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, zur Bewertung des Schutzbedarfs für Einzelpersonen aus dem Kosovo vom 09.11.2009 stellt ausführlich die Notwendigkeit für weiteren internationalen Schutz einzelner Minderheitengruppen dar. Als am stärksten gefährdete Gruppen nennt der Bericht Serben und Albaner in Situationen, in denen sie in der Minderheit unter der Bevölkerung sind, sowie Roma, Ägypter und Ashkali im gesamten Kosovo.

Der Bericht der OSZE-Mission im Kosovo, am 11.11.2009 von ihrem Leiter Werner Almhofer in Pristina vorgestellt, stellt fest, dass die Strategien, die zwischen der neuen kosovarischen Regierung und den zuständigen internationalen Behörden vereinbart wurde, in wesentlichen Punkten nicht erfüllt werden. In Bezug auf wichtige Integrationsbereiche und auf allen Verwaltungsebenen im Kosovo, die geprüft wurden, sind Zielsetzungen der Vereinbarungen, insbesondere des Aktionsplanes vom Oktober 2007, bis heute nicht erfüllt. Die OSZE hält deshalb daran fest, dass Minderheiten-Angehörige aus dem Kosovo weiterhin internationalen Schutz brauchen.

Die Entscheidungen der Herbstkonferenz der Innenminister in Bremen müssen diese aktuellen Lagebewertungen zum Kosovo – und zu anderen Ländern entsprechende Berichte – berücksichtigen – oder sie mißachten geltende internationale Schutzrechte.

Sollen Flüchtlinge hier einen Platz zum „Leben in Sicherheit und Würde“ erhalten, können – auch in Kooperation mit den Communities der Flüchtlinge – sicherlich viele Fragen zur Organsiation des Lebens in Deutschland konstruktiv geregelt werden. Herr Herrmann und seine Minister-Kollegen könnten zehntausenden Flüchtlingen einen sicheren Aufenthalt verschaffen – und diese können wieder ihr Leben selbst in die Hand nehmen, mit Arbeitsgenehmigung, Ausbildungschancen für die Jugendlichen, Freiheit der Bewegung und den normalen Bürgerrechten, die wir in einem demokratischen Land genießen.

Herr Herrmann muss sich einen Ruck geben! Das fordern heute in Bremen viele Roma-Flüchtlinge, die zusammen mit der bundesweiten Initiative „Jugendliche ohne Grenzen“, anderen Flüchtlingsgruppen und zivilgesellschaftlichen Organiationen für Flüchtlingsrechte protestieren:

Für ein Leben in Sicherheit und Würde!“.

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