Niedersachsen in den Kosovo?

Roma – nicht im Nirgendwo!

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Hannover, 22.08.09. „Misch‘ mit!“ – Information und Dialog standen im Vordergrund der Informations- und Fortbildungsveranstaltung, die am Samstag, 22. August, im Kulturzentrum Pavillon, Hannover, stattfand. Diese Roma-Treffen wurde von Romane Aglonipe, Roma in Niedersachsen, und dem Nds. Flüchtlingsrat, in Kooperation mit dem Verband Nds. Bildungsinitiativen (VNB) organisiert. Als Forum für den Austausch zwischen Roma-Familien und KooperationspartnerInnen bot das Treffen Raum für Kleingruppenarbeit, ein Fachgespräch und Plenumsdiskussionen, an denen sich auch drei Abgeordnete des Nds. Landtages beteiligten. Als ein Ergebnis wendet sich eine Petition an den Landtag. Weitere Aktivitäten sind in Aktionswochen geplant. Damit wird die Netzwerkarbeit fortgesetzt, die Romane Aglonipe mit einer Reihe von Roma-Treffen seit Herbst 2008 in Gang setzte. Seit Anfang August gibt es wichtige Informationen der Roma-Treffen in einem eigenen Internet-Blog (https://romatreffen.wordpress.com).

Roma-Treffen Hannover

Etwa 60 TeilnehmerInnen aus Roma-Gruppen, Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen kamen in Hannover zusammen, um die Situation von Roma in Niedersachsen u.a. Bundesländern sowie die aktuelle Entwicklung für Minderheiten-Angehörige im Kosovo zu beraten. Darunter waren Familien und KooperationspartnerInnen aus mehreren Landkreisen in Niedersachsen sowie aus Bielefeld, Bremen, Köln und Berlin.

Was haben Roma zu sagen?

Drei Workshops für Roma-Frauen (mit Ketrin Nemis, Bremen), -Jugendliche (mit Kenan Emini, Projekt Roma, Göttingen) und -Männer (mit Djevdet Berisa, Romane Aglonipe, Hannover) sammelten vormittags die Positionen, Vorschläge und Forderungen der Roma-Familien, die später in die Diskussion mit Landtagsabgeordneten einflossen:

  • Die inhumanen Lebensbedingungen, Diskriminierungen im Alltag, rassistische Ausgrenzung durch Ausländergesetze u.a. strukturelle Gewalt – aber auch der Bedarf an Ausbildung, Fort- und Weiterbildung, Integration in der Arbeitsmarkt hier sollen stärker öffentlich gemacht werden;

  • aktuell müssen die Roma im eigenen Interesse Kontakte zu „Nachbarn“ aufnehmen (s. „Aktion302“, Münster), bei Fällen von Diskriminierung und Überfällen in Orten oder Regionen im Kosovo, von denen sie durch Verwandte oder Bekannte erfahren, sorgfältig Ort, Datum, Namen von Opfern und Beschreibung der Taten, Namen von Zeugen etc. notieren. Die Rechtsanwälte können dann Informationen an das UNHCR-Büro geben, deren Mitarbeiter vor Ort die Angaben prüfen und ggf. bestätigen können. Diese UNHCR-Auskunft kann dann wiederum hier vor Gericht juristisch verwendet werden.

Rechte auf Probe – im Europa des 21. Jahrhunderts?

Gert Kuntze (Hannover), Rechtsanwalt und Berater für Caritas, Diakonie u.a. Anlaufstellen für Flüchtlinge, informierte mittags im Plenum detailliert über die juristischen Regelungen im Streit um einen sicheren Aufenthalt in Deutschland (mehr Informationen: s. Website des Nds. Flüchtlingsrates, demnächst auch auf diesem Blog).

Bei all denen, die eine „Probe-Aufenthaltserlaubnis“ nach der „Altfallregelung“ bzw. dem „Bleiberecht“ von 2007/2008 erhalten haben, werden demnächst die Voraussetzungen für eine Verlängerung über den 31.12.2009 hinaus geprüft. Denen, die geduldet hier leben, helfen nur noch wenige juristische Mttel gegen eine Abschiebung, wenn die Zielländer für die Deportation durch die Ausländerbehörden eine Aufnahme zugesichert haben. Daher gilt es, jetzt mit vielen Stimmen die Forderung nach einem sicheren Aufenthalt hier zu artikulieren und neue Bündnispartner zu gewinnen.

Save me!

Zu Beginn des Nachmittags-Programms begrüßte Bürgermeisterin Ingrid Lange die Gäste des Roma-Treffens im Namen der Landeshauptstadt und sicherte alle denkbare Unterstützung im Streit um das Bleiberecht zu, für das aber ein Beschluss auf Länder- und Bundesebene bewirkt werden muss. Die folgenden Programmpunkte, Reisebericht und Diskussion, waren auch als Veranstaltung im Programm des Kulturzentrums angekündigt worden, so dass weitere Gäste zum Roma-Treffen hinzukamen.


Kosovo: neuer Staat – neuer Start?

Mit einem aktuellen Reisebericht in den Kosovo legte Iris Biesewinkel, Mitarbeiterin von Rom e.V., Köln, die Grundlage für das anschließende Podiumsgespräch mit Mitgliedern des Niedersächsischen Landtages. Sie erläuterte an einer Reihe von Fotos aus Prizren, Pristina und Mitrovica die eingeschüchterte Stimmung unter der Roma-Minderheit im Kosovo sowie die weit verbreitete Aggressivität der albanischen Mehrheit. Am Beispiel von Einzelpersonen und Familien wurden die unglaublichen Mühen eines Lebens in Armut und Müll deutlich, geprägt von Angst und riesigen Anstrengungen, das Alltagsleben zu organisieren – ohne finanzielle Unterstützung, Zugang zum Bildungssystem, zu Ausbildung und Arbeitsmarkt, gesundheitliche Vorsorge, psychologische oder psychiatrische Hilfe, ohne Vorsorge und Begleitung für Menschen it Handicaps. Kinder, Jugendliche und alleinerziehende Frauen sind durch diese schweren Bedingungen besonders hart betroffen – und sind obendrein oft in einem für sie wildfremden Land.

Kosovo: Sicherheit, Recht und Freiheit?

Was hätten sie gemacht, wenn Sie an unserer Stelle wären?“, fragte ein Roma-Junge (12) die Landtagsaobgeordneten, die als Expertinnen ihrer Fraktionen der Einladung des Roma-Treffens gefolgt waren: Dr. Silke Lesemann (SPD), Filiz Polat (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Pia-Beate Zimmermann (Die Linke); Hans-Christian Biallas, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, mußte an einem Arbeitskreis des Landtages teilnehmen; auch Jan-Christoph Oetjens (FDP) hatte ebenfalls aus terminlichen Gründen abgesagt, womit die beiden niedersächsischen Regierungspartner leider nicht vertreten waren.

Abschiebungen in den Kosovo snd unverantwortlich“, war die klare Antwort von Dr. Lesemann auf den Reisebericht. Frau Polat, die selbst 2007 an einer Delegationsreise in den Kosovo teilgenommen hatte, fand ihre Befürchtungen über die verschlechterten Lebensbedingungen bestätigt. Einhellige Meinung der drei Oppositionsparteien ist es, dass eine Rückkehr in den Kosovo für Angehörige der Roma-Minderheit unter den derzeitigen Bedingungen nicht zu verantworten ist und Abschiebungen aus ihrer Sicht inhuman und politisch nicht zu vertreten sind. Die Fraktionen der Grünen und der Linken haben im August jeweils Anträge auf Erlass eines Abschiebestopps in den Kosovo im Landtag eingereicht, die am Mittwoch, 26. August, beraten werden und nach Aussagen von Dr. Lesemann auch die Unterstützung der SPD-Fraktion erhalten.

Laut gegen Inhumanität und Härte

Lauter werden!“ hieß der Rat auf alle Fragen, wie die Forderung nach Schutz und einem Leben in Sicherheit und Würde für Roma-Flüchtlinge artikuliert werden sollte. Dabei könnten parlamentarische und ausserparlamentarische Aktivitäten sich wechselseitig stärken. Die Härtefall-Kommission im Nds. Landtag kann Anträge von Roma-Angehörigen bearbeiten, die noch keinen Abschiebungs-termin mitgeteilt bekommen haben und einige andere wichtige Kriterien erfüllen. Auskunft gibt es z.B. bei den Grünen, der SPD und der Linken. Wird ein Fall zur Bearbeitung angenommen, hat dies aufschiebende Wirkung gegen weitere Schritte der Ausländerbehörde.

Roma-Sprecher wiesen auf die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber der Minderheit der Sinti und Roma hin, plädierten aber auch für eine stärkere Auseinandersetzung mit der Geschichte der Roma innerhalb der Roma-Organisationen selbst. Würden Roma ihre Interessen auch nur annähernd so stark öffentlich vertreten wie andere wichtige Minderheiten in Europa, deren Existenzrechte unbestritten sind, oder hätten sie auch nur annähernd ein Gewicht in der öffentlichen Diskussion, das so wahrgenommen würde wie die Stimmen der jüdischen Überlebenden der Shoa, könnten die verantwortlichen politischen Instanzen in Deutschland die Roma-Minderheit nicht so diskriminieren und ausgrenzen, wie wir es derzeit erleben.


Konstruktive Schritte

Die Veranstalter stellten eine Petition vor, die an den niedersächsischen Landtag – aber ähnlich auch an andere regionale Parlamente – gerichtet werden kann: „Konstruktive Schritte für die Roma-Minderheit – für ein Leben in Sicherheit und Würde in Niedersachsen“. Das Petitionsrecht sieht vor, das jede Petition ans Parlament vom Landtag bearbeitet und beantwortet werden muss. Daher können möglichst viele Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen einzeln die Petition unterstützen und einreichen.

Die Petition vom 22.08.2009 wird hier vom Roma-Treffen zum Herunterladen bereitgestellt. Sie sollte umgehend per Post eingeschickt werden an:

Nds. Landtag

Herrn Landtagspräsidenten Dinkla

z.H. Herrn Vizepräsident Möhrmann

Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1

30159 Hannover.

Wenn die Roma-Treffen zusätzlich 1 Nachricht (bzw. die gescannte Version) per E-Mail zur Kenntnis erhalten (an Romane Aglonipe e.V., (romane.aglonipe@gmx.de), können die Treffen dazu weitere Öffentlichkeitsarbeit leisten!

Mit vielen Einzelgesprächen fand der intensive Austausch dieses Roma-Treffens einen langen informellen Abschluß. Die Hinweise auf Internet-Informationen sowie Aktivitäten von Roma-Organisationen in anderen Städten, z.B. die modellhafte Aktion „Aktion 302. Rettet Eure Nachbarn!“ in Münster, aber auch in anderen Ländern in Europa u.a. Kontinenten fanden viel Aufmerksamkeit.

Gegen den Druck, den viele Ausländerbehörden im Aufrag der Innenministerien auf Roma-Familien ausüben, indem sie ihnen Briefe mit der Aufforderung zur „freiwilligen Ausreise“ senden, hilft nur eine sorgfältige juristische Prüfung von Widerspruchsmöglichkeiten u.a. Einwänden zusammen mit Fachanwälten – und die Mobilisierung der lokalen und regionalen Öffentlichkeit, wozu insbesondere die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen und Institutionen gewonnen werden muss (Vereine, Kirchengemeinden, Medien und viele andere).

In der Woche vom 24.-29. August beteiligen sich in mehreren Städte Roma-Organisationen an der „Aktionbswoche gegen Abschiebung“ (www.gegenabschiebung.de). Die „Interkulturelle Woche“ (18.09.-03.10.09) bietet ebenfalls Gelegenheit, für die Interessen der Roma-Minderheit einzutreten, insbesondere auch am Fr., 02.10., dem „Tag des Flüchtlings“ in diesem bundesweiten Projekt (www.interkulturellewoche.de).

Mehrere Roma-Organisationen planen für Septembder eine zentrale Protest-Aktion in der Bundeshauptstadt Berlin. Alle Termine der nächsten Wochen werden duch den Internet-Blog der Roma-Treffen bekannt gemacht, Hinweise auf Proteste und Aktionen aller Art werden gerne aufgenommen (https://romatreffen.wordpress.com).


Gekommen um zu bleiben

Den regierenden Parteien in Niedersachsen, CDU und FDP, und in anderen Bundesländern, aber auch den zivilgesellschaftlichen Organisationen und Institutionen, sei mit den Worten des Präsidenten des Diakonischen Werkes der EKD, Klaus-Dieter K. Kottnik, gesagt: „Unser Eintreten für das Bleiberecht ist eine Frage der Glaubwürdigkeit“.

Oder mit den Lyrics aus einem Song von „Wir Sind Helden:

Ihr fesselt uns ans Pferd
und bittet uns, es anzutreiben
Entschuldigung, aber ich sagte:
wir sind gekommen um zu bleiben.

(Stand: 24.08.09)

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dROMa-BLOG

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Nevo projekto | Neues Projekt

dROMa-Blog – zweisprachiger Roma-BLOG

http://www.roma-service.at/dromablog/

O ar le jeneristar gelo o Weblog „dROMa-blog“ online. Ada Blog ando internet pedar i kultura, historija taj adiveskeri cajt le Romendar andar o Burgenland, andar i Austrija taj andar i cili Europa phukavla.

Mit Ende Jänner 2009 ging der Weblog „dROMa-blog“ online. Dieser Blog ist ein in loser Folge im Internet publiziertes Projekt der Zeitschrift dROMa und wird in unregelmäßigen Abständen über Kultur, Geschichte und Gegenwart der Roma im Burgenland, in Österreich und in ganz Europa zu berichten.

(Eigeninfo aus: www.roma-service.at)

Für die redaktionelle Gestaltung des dROMa-Blogs ist u.a. Roman Urbaner als Chefredakteur verantwortlich.

Verein Roma-Service
Gartenstraße 3
A – 7511 Kleinbachselten
Österreich

www.roma-service.at | office@roma-service.at

(Stand: 13.08.09)

Roma-Treffen 22.08.09 in Hannover

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EINLADUNG

Roma-Treffen: Niedersachsen in den Kosovo?

Zum nächsten Roma-Treffen laden Romane Aglonipe, Verein der Roma in Niedersachsen, und der Flüchtlingsrat Niedersachsen nach Hannover ein. Im Zentrum steht die Situation der Roma-Flüchtlinge aus Ex-Jugoslawien, insbesondere aus dem Kosovo.

Samstag, 22.08.2009, 11 Uhr bis ca. 18 Uhr

Kulturzentrum Pavillon

Lister Meile 4, 30161 Hannover

(300 m nördlich vom Hauptbahnhof)

Das Roma-Treffen in Hannover wendet sich an Roma, MitarbeiterInnen aus Flüchtlingsorganisationen u.a. Interessierte. Es bietet Workshops (11:30-12:30 Uhr) an, die sich intensiv mit der Lage von Roma-Frauen, – Jugendlichen und -Männern beschäftigen. Dabei werden durch aktive Gruppen Anregungen für Aktivitäten und Kooperation gegeben.

Nach der Mittagspause mit Info-Snacks gibt es von einem Fachanwalt Informationen über die Bleiberechts-Regelungen (13:30-14:30 Uhr), die Ende 2009 auslaufen.

Im Diskussionteil (ab 15 Uhr) steht die Entwicklung im Kosovo im Zentrum: Zwei Expertinnen berichten über Reisen in den Kosovo und die Nachbar-Regionen.

Für das anschließende Podiumsgespräch (16-17 Uhr) laden wir die zuständigen ExpertInnen der Fraktionen aus dem Niedersächsischen Landtag ein.

Zum Abschluss gibt es Informationen über weitere Proteste für einen sicheren Aufenthalt und gegen Abschiebungen in Länder, die eine „Rückkehr in Sicherheit und Würde“ nicht garantieren können.

Das Treffen wird als Informations- und Fortbildungsveranstaltung in pädagogischer Verantwortung des Verbandes Niedersächsischer Bildungsinitiativen organisiert und von der Arbeitsgemeinschaft der MigrantInnen und Flüchtlingsorganisationen in Niedersachsen (AMFN) sowie Pro Asyl unterstützt.

Um Anmeldung wird gebeten: romane.aglonipe@gmx.de.

(Stand: 10.08.09)

Magdeburg, So., 02.08., 13 Uhr

Nächste Roma-Treffen wie geplant:

So 02.08.09., in Magdeburg

Treffpunkt: 13 Uhr Hauptbahnhof Magdeburg

Hannover, 01.08.09. Romane Aglonipe weist auf das nächste Roma-Treffen in Magdeburg hin, zu dem der Ausländerbeirat und ein Roma-Verein am 05.07. eingeladen haben und das wir beim Treffen in Bremen (05.07.09) vereinbart hatten:

Nächste Roma-Treffen wie geplant:

So 02.08.09., in Magdeburg

Treffpunkt: 13 Uhr Hauptbahnhof Magdeburg

Hannover, 01.08.09. Romane Aglonipe weist auf das nächste Roma-Treffen in Magdeburg hin, zu dem der Ausländerbeirat und ein Roma-Verein am 05.07. eingeladen haben und das wir beim Treffen in Bremen (05.07.09) vereinbart hatten:

So., 02.08.09, 13 Uhr

Magdeburg

Treffpunkt: Hauptbahnhof

Als Tagesordnung schlagen wir vor:

>> Berichte aus den Bundesländern

>> Vorschläge für die Aktion in Berlin (Sept.)

>> Die Konzepte: Hilfsprogramm für drei Roma-Siedlungen

(Vorstellung: Magdeburg, Göttingen, Hannover)

>> Bundesweite Aktion „Stimmen“ (Pro Asyl u.a.)

>> Rückkehr-Förderung konkret

& Regelungen für die Überprüfung des Bleiberechts auf Probe

Wer den Termin in Magdeburg reserviert hat, möge bis 13 Uhr dort am Hauptbahnhof ankommen. Wir gehen dann zusammen zum Ort des Treffens.

Das darauf folgende Treffen:

Sa., 22.08.09, Pavillon Hannover (300 m vom Hauptbahnhof)

ab 11 Uhr – Treffen der Roma-Familien

15-17 Uhr – Berichte aus dem Kosovo mit:

Sheri Radaj,Mitarbeiterin von Pax Christi

Iris Bösewinkel, ROM e.V., Köln, u.a. Gästen

& Prodiumsgespräch mit PolitkeirInnen

Demnächst mehr!